Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 575

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 575 (GBl. DDR 1952, S. 575); Gesetzblatt Nr. 91 Ausgabetag: 12. Juli 1952 575 Preisverordnung Nr. 247. Verordnung über die Verbraucherpreise für Speisekartoffeln der Ernte 1952, die zur Einkellerung und Bevorratung bestimmt sind. Vom 9. Juli 1952 Zur Unterstützung der Maßnahmen, welche die rechtzeitige und reibungslose Durchführung der Einkellerung von Speisekartoffeln und damit die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Speisekartoffeln im Winter 1952/53 durch Bevorratung sichern sollen, werden schon jetzt die Verbraucherpreise und die Bezugsbedingungen für die Einkellerungskartoffeln wie folgt bestimmt: § 1 Einkellerungskartoffeln im Sinne dieser Preisverordnung sind Speisekartoffeln der Ernte 1952, die die Verbraucher auf Grund ihrer Bestellung beim Einzelhandel HO-Verkaufsläden, Konsumläden, sonstige Einzelhandelsgeschäfte ab Verkaufsstelle in der Zeit vom 10. September bis 30. November 1952 oder auf Grund eines Lieferscheines unmittelbar vom Erzeuger ab Hof in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Oktober 1952 zum Zwecke der Bevorratung beziehen. 9 2 (1) Der Preis für Einkellerungskartoffeln beträgt bei Abgabe an den Verbraucher in Einzelhandelsgeschäften in Stadt und Land 9, DM je 100 kg oder 4,50 DM je 50 kg, in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern 9,80 DM je 100 kg oder 4,90 DM je 50 kg. (2) Die Preise verstehen sich für Nettogewicht ausschl. Sack ab Verkaufsstelle des Einzelhandels. Die Berechnung von Kleinmengenzuschlägen, z. B. bei Abgabe von Mengen unter 50 kg ist in jedem Falle unzulässig. (3) Liefert der Einzelhandel auf Wunsch des Ver- brauchers die Einkellerungskartoffeln frei Haus oder frei Keller, können neben den unter Abs. 1 bestimmten Preisen Beförderungskosten berechnet werden, welche von den Landesfinanzdirektionen Abteilung Preisbildung für die einzelnen Versorgungsgebiete (Stadtgebiete, ländliche Gebiete) zu begrenzen sind. Der Betrag zur Abgeltung der Beförderungskosten darf 0,60 DM je 100 kg nicht überschreiten. g 3 Der Einzelhandel ist, unbeschadet sonstiger Vorschriften über die Preisauszeichnung, verpflichtet, die ab Verkaufsstelle und frei Haus/frei Keller jeweils geltenden Einzelhandelsabgabepreise (Verbraucherpreise) für Einkellerungskartoffeln durch Aushang an sichtbarer Stelle in der Verkaufsstelle bekanntzugeben. g (1) Der Preis für Einkellerungskartoffeln beträgt bei Abgabe an den Verbraucher durch ablieferungspflichtige Erzeuger auf Grund eines Lieferscheines 7,50 DM je 100 kg oder 3,75 DM je 50 kg. (2) Die Preise verstehen sich für Nettogewicht ausschl. Sack ab Hof des Erzeugers. (3) Liefert der Erzeuger auf Wunsch des Verbrauchers die Einkellerungskartoffeln frei Haus oder frei Keller, können neben den unter Abs. 1 bestimmten Preisen Beförderungskosten berechnet werden. Der Betrag zur Abgeltung der Beförderungskosten darf 0,60 DM je 100 kg nicht überschreiten. § 5 Die in den §§ 2 und 4 dieser Preisverordnung bestimmten Preise dürfen nur für Speisekartoffeln berechnet werden, die den geltenden Güte- und Abnahmebestimmungen entsprechen (Richtlinien 29/51 über den Handelsverkehr mit Kartoffeln vom 20. September 1951 Mitteilungen und Anweisungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf Folge 5 ). g g Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Juli 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung vom 22. März 1951 über die Beseitigung von Tierkörpern und Tierkörperteilen. Vom 3. Juli 1952 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 22. März 1951 über die Beseitigung von Tierkörpern und Tierkörperteilen (GBl. S. 227) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt: 9 1 Von der Ablieferung zur unschädlichen Beseitigung von Tierkörpern und Tierkörperteilen an die Tierkörperbeseitigungsanstalten (TKBA) nach § 1 der Verordnung und § 1 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. Mai 1951 (GBl. S. 417) dieser Verordnung sind die Mengen ausgenommen, welche in rohem Zustande von den zuständigen Tierärzten der Schlachthöfe für Futterzwecke freigegeben werden. 8 2 Die Spalte 6 der Ablieferungsbescheinigung über Tierkörper und Tierkörperteile nach § 3 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 10. Oktober 1951 (GBl. S. 919) ist wie folgt zu erweitern: „Ursache der Verendung und der evtl. Nichtenthäutung“. § 3 Bleibt der Gesamtwert der Haut eines abgelieferten Tieres unter dem Preis von 1, DM, erfolgt keine Bezahlung nach § 5 Abs. 2 der Verordnung. c , § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Juli 1952 Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittel A 1 b r e c h t Staatssekretär * 2. Durchfb. (GBl. 1951 S. 919).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.