Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 574

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 574 (GBl. DDR 1952, S. 574); 574 Gesetzblatt Nr. 91 Ausgabetag: 12. Juli 1952 § 4 (1) Der Einzelhandel verkauft Speisefrühkartoffeln an den Verbraucher zu den in der Anlage 3 verzeichneten Abgabepreisen des Einzelhandels, welche als Höchstpreise nicht überschritten werden dürfen. (2) Die Berechnung von Zuschlägen bei Abgabe von Kleinmengen ist in jedem Falle unzulässig. (3) Ergeben sich bei der Errechnung des Endbetrages für die verkaufte Menge Bruchteile von Pfennigen, so kann nach oben aufgerundet werden, wenn der Bruchteil 0,5 Dpf oder mehr beträgt. Wer von der Berechtigung zur Aufrundung Gebrauch macht, ist verpflichtet, die unter dem Grenzwert liegenden Beträge entsprechend nach unten abzurunden. § 5 (1) Die Handelsorgane dürfen Preise vorangegangener Preisperioden vom Beginn einer neuen Preisperiode an nicht mehr fordern. (2) Der Einzelhandel ist, unbeschadet sonstiger Vorschriften über die Preisauszeichnung, verpflichtet, die jeweils geltenden Einzelhandelsabgabepreise (Verbraucherpreise) durch Aushang an sichlbarer Stelle im Verkaufsraum unter Angabe ihrer Geltungsdauer bekanntzugeben. § 6 (l) Die in den Anlagen 1 bis 3 verzeichneten Preise dürfen nur für Speisefrühkartoffeln berech- net werden, die den geltenden Güte- und Abnahmebestimmungen entsprechen (Richtlinien 29/51 über den Handelsverkehr mit Kartoffeln vom 20. September 1951 Mitteilungen und Anweisungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf Folge 5 ). (2) Für die Bereitstellung und Rückgabe der Säcke gelten die Bestimmungen der Preisverordnung Nr. 195 vom 12. Oktober 1951 Verordnung über den Leihverkehr mit Gewebesäcken (GBl. S. 939). § 7 Das Ministerium der Finanzen kann Durchführungsbestimmungen und Ausführungsanweisungen sowie die zur Sicherung des Preisstandes ihrn erforderlich erscheinenden, diese Preisverordnung ergänzenden Preisregelungen für Speisefrühkartoffeln erlassen. § 8 Diese Preisverordnung tritt am 24. Juni 1952 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Preisverordnung Nr. 167 vom 28. Juni 1951 Verordnung über die Handelsund Verbraucherpreise für Speisefrühkartoffeln (GBl. S. 651) außer Kraft. Berlin, den 9. Juli 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 vorstehender Preisverordnung Nr. 246 Abgabepreise der VEAB beim Verkauf an den Platzgroßhandel bei Auslieferung bis zum 2. Juli 1952 einschl 23,20 DM je 100 kg vom 3. Juli 1952,, „ 30. Juli 1952 „ . 19,80 „ „ 100 „ „ 31. Juli 1952,, „ 20. Aug. 1952 „ 13,10 „ „ 100 „ „ 21. Aug. 1952 „ „ 2. Sept. 1952 „ . ,.v 10,30 „ „100 Anlage 2 eu § 3 Abs. 1 vorstehender Preisverordnung Nr. 246 Abgabepreise des Platzgroßhandels beim Verkauf an den Einzelhandel bei Auslieferung bis zum 6. Juli 1952 einschl 24,10 DM je 100 kg vom 7. Juli 1952 „ „ 3. Aug. 1952 „ 20,70 „ „ 100 „ „ 4. Aug. 1952 „ „ 24. Aug. 1952 „ 14, „ „ 100 „ „ 25. Aug. 1952 „ „ 6. Sept. 1952 11,20 „ „ 100 „ Anlage 3 xu § 4 Abs. 1 vorstehender Preisverordnung Nr. 246 Abgabepreise des Einzelhandels beim Verkauf an Verbraucher (Verbraucherpreise) bei Auslieferung bis zum 9. Juli 1952 einschl 0,29DMjekg vom 10. Juli 1952 „ „ 6. Aug. 1952 „ 0,25 „ „ „ „ 7. Aug. 1952 „ „ 27. Aug. 1952 „ 0,18 „ „ „ „ 28. Aug. 1952 „ „ 9. Sept. 1952 „ 0,14 „ „ „;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.