Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 573

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 573 (GBl. DDR 1952, S. 573); 573 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 12. Juli 1952 Nr. 91 Tag Inhalt Seite 9. 7. 52 PreisverordnungNr. 24 6. Verordnung über die Handels - und Vir braucherpreise für Speisefrühkartoffeln 573 9. 7. 52 Preisverordnung Nr. 24 7. Verordnung über die Verbraucher preise für Speisekartoffeln der Ernte 1952, die zur Einkellerung und Bevorratung bestimmt sind 575 3.7.52 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung vom 2 2. März 19 5 1 über die Beseitigung von Tierkörpern und Tierkörperteilen 575 10. 7. 52 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Er fassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl - und Bunt* metallschrott 576 Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr. 29 vom 10. Juli 1952 576 Preisverordnung Nr. 248. Verordnung über die Handels- und Verbraucherpreise für Speisefrühkartoffeln. Vom 9. § 1 Speisefrühkartoffeln im Sinne dieser Preisverordnung sind die von den volkseigenen Erfassungsund Aufkaufbetrieben (VEAB) nach Maßgabe der Vorschriften der Preisverordnung Nr. 240 vom 2. Mai 1952 Verordnung über die Erzeugerpreise für Speisefrühkartoffeln (GBl. S. 362) erfaßten Kartoffeln. § 2 (1) Die VEAB verkaufen Speisefrühkartoffeln an den Platzgroßhandel Deutsche Handelszentrale Lebensmittel, Handelsorganisation HO-L, Kreiskonsumgenossenschaften, sonstiger örtlicher Großhandel zu den in der Anlage 1 verzeichneten Abgabepreisen der VEAB, welche als Festpreise weder über- noch unterschritten werden dürfen. (2) Die Preise verstehen sich netto ausschl. Sack a) frei einer dem liefernden VEAB aufzugebenden, im Geschäftsbereich des Platzgroßhandels gelegenen Empfangsstation zum Neugewicht oder b) ab einem im Geschäftsbereich des Platzgroßhandels gelegenen Auslieferungslager des VEAB zum ausgelieferten Gewicht. (3) Ist eine Waggonladung für mehrere Vertragspartner bestimmt, so ist der empfangende VEAB für ordnungsmäßige Entladung und Übergabe zum Neugewicht an die in Frage kommenden Handelsorgane verantwortlich. (4) Liefert der VEAB ab einem im Geschäftsbereich des Platzgroßhandels gelegenen Auslieferungslager aus, hat er dem empfangenden Platz- Juli 1952 i großhandel zur Deckung diesem zusätzlich entste- hender Beförderungskosten einen Betrag von 0,50 DM je 100 kg ausgelieferter Ware zu zahlen. Stellt der liefernde VEAB dem Platzgroßhandel die gekauften Speisefrühkartoffeln auf einer außerhalb des Geschäftsbereiches des Platzgroßhandels gelegenen Station oder auf einem außerhalb des Geschäftsbereiches gelegenen Auslieferungslager zur Verfügung, kann der Platzgroßhandel vom VEAB Vergütung des Mehraufwandes an Beförderungskosten gegenüber den Beförderungskosten beanspruchen, die beim Abholen von der Empfangsstation oder vom örtlichen Auslieferungslager entstehen. (5) Die Preise sind zahlbar nach den geltenden Zahlungsbedingungen. § 3 (1) Der Platzgroßhandel verkauft Speisefrühkar- toff'eln an den Einzelhandel HO-Verkaufsläden, . Konsumläden, sonstige Einzelhandelsgeschäfte j zu den in der Anlage 2 verzeichneten Abgabepreisen des Platzgroßhandels, welche als Höchstpreise nicht überschritten werden dürfen. (2) Die Preise verstehen sich netto, ausschl. Sack, i frei Haus oder frei Keller des Einzelhandelsgeschäf- tes und sind zahlbar bei Empfang der Ware abzugsfrei. (3) Holt der Einzelhandel die Speisefrühkartoffeln vom Waggon oder vom Lager des Platzgroßhandels ab, so sind ihm zum Ausgleich der Beförderungskosten 0,20 DM je 100 kg netto vom Platzgroßhandel zu vergüten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.