Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 572

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 572 (GBl. DDR 1952, S. 572); 572 Gesetzblatt Nr. 90 Ausgabetag: 11. Juli 1952 § 4 Finanzielle Sicherung der Baukostendeckung und Bereitstellung der Kredite (1) Neubauern-Baukredite dürfen nur ausgereicht werden, wenn vorliegen: a) der Bauleistungsvertrag nach vorgeschriebenem Muster, b) der Einzahlungsnachweis der geldlichen Eigenleistungen laut Finanzierungsplan auf einem Sperrkonto des Neubauern. (2) Die verfügbaren eigenen Geldmittel des Neubauern sind zuerst für die Bezahlung der Baurechnungen einzusetzen. Erst nach Erschöpfung dieser Mittel darf die Bezahlung von Bau-, Material-, Transport- und anderen Rechnungen aus dem bewilligten Kredit erfolgen. (3) Die eigenen Geldmittel des Neubauern und danach die Mittel aus dem bewilligten Kredit dürfen nur abschnittweise an Hand des Bauleistungsvertrages verwendet werden. Die Finanzierung eines jeden Abschnitts hat nur nach vollständiger, vertragsmäßiger Abwicklung der vorhergehenden Abschnitte zu erfolgen. § 5 Ausreichung der Kredite (1) a) Die VEB (Z) Projektierung verfügt auf Grund einer vom Neubauern ausgestellten Vollmacht über sein Sperr- und Kreditkonto im Rahmen des Bauleistungsvertrages und ist damit zugleich für die zweckentsprechende Verwendung der Kreditmittel verantwortlich. b) Das Kreditinstitut überweist den Rechnungsbetrag unmittelbar an den Rechnungsaussteller, wobei die Zahlungsfristen, spätestens 15 Tage nach Rechnungsdatum, eingehalten werden müssen. c) Entstandene Verzugszinsen hat derjenige zu zahlen, der sie verschuldet hat. d) Die bezahlten Rechnungen sind mit dem Vermerk „Bezahlt“ zu versehen und beim Kreditinstitut in der Kreditakte zu sammeln und aufzubewahren. (2) Vor der Bezahlung hat das Kreditinstitut zu prüfen, ob die Rechnung folgende Vermerke trägt: a) sachliche und rechnerische Richtigstellung durch den VEB (Z) Projektierung, b) Gegenzeichnung des Neubauern. Das Kreditinstitut trägt die Verantwortung dafür, daß Rechnungen ohne die vorgeschriebenen Vermerke nicht bezahlt werden. (3) Es sind verantwortlich: a) für die Rechnungslegung innerhalb von 5 Tagen nach Fertigstellung eines Bauabschnittes: der bauausführende Betrieb, b) für die Prüfung, Einholung des Rechnungsvermerkes und Anweisung des Rechnungsbetrages unter Einhaltung der lötägigen Zahlungsfrist. der VEB (z) Projektierung. (4) Bei Eröffnung des Kreditkontos hat der Neubauer über die Gesamthöhe des zinspflichtig oder zinsfrei zugesagten Kreditbetrages je einen vorläufigen Schuldschein der Deutschen Investitionsbank zu unterschreiben. „ „ § 6 Kreditbedingungen Die Kredite werden unter folgenden Bedingungen ausgereicht: A. Verzinsliche Kredite (1) Die Zinsen für den tatsächlich in Anspruch genommenen Kredit sind halbjährlich nachträglich zum 30. Juni und 31. Dezember zu zahlen. (2) Der Kredit ist 3 Jahre nach Fertigstellung des Baues bzw. Abschluß des Kreditkontos tilgungsfrei. Die Tilgung beträgt 1% und beginnt am 1. Januar des nach Ablauf der dreijährigen Frist folgenden Kalenderjahres und steigert sich um die durch die fortlaufende Tilgung ersparten Zinsbeträge. (3) Von diesem Zeitpunkt ab sind die Tilgungsraten mit den Zinsen von dem Schuldner in zwei gleichbleibenden halbjährlichen Raten jeweilig nachträglich am 30. Juni und 31. Dezember zu entrichten. Die Verrechnung der Tilgungsbeträge erfolgt jährlich zum Schluß des Kalenderjahres. B. Zinslose Kredite (4) Der zusätzliche zinslose Baukredit ist 1 Jahr nach Festlegung der endgültigen Kreditschuld tii-gungsfrei. Die Tilgung beträgt 2% und beginnt am 1. Januar des nach Ablauf der einjährigen Frist folgenden Kalenderjahres. (5) Von diesem Zeitpunkt ab ist der Tilgungsbetrag in zwei gleichbleibenden halbjährlichen Raten nachträglich jeweils am 30. Juni und 31. Dezember zu entrichten. (6) Der Zeitpunkt der Fertigstellung des Baues ergibt sich aus dem Übernahmeprotokoll. (7) Die Abführung der Zins- und Tilgungsbeträge hat an das die Kredite verwaltende Kreditinstitut zu erfolgen. Das Kreditinstitut trägt zugleich die Verantwortung für die plangerechte und vertragsmäßige Verzinsung und Tilgung. § 7 Krcditkontrolle Die Kreditkontrolle richtet sich nach den von der Deutschen Investitionsbank herausgegebenen Arbeitsanweisungen für das Bodenreformbauprogramm im Jahre 1952. § 8 Neubauern-Baukredite für die Fertigstellung der Bautenüberhänge aus den Vorjahren Die Bautenüberhänge der Vorjahre sollen mit dem 30. April 1952, Lehmbauten mit dem 30. Juni 1952 abgeschlossen sein. Die Abrechnung erfolgt jeweils 1 Monat später. § 9 Schlußbestimmungen Sämtliche den vorstehenden Kreditrichtlinien entgegenstehenden Bestimmungen sind hiermit aufgehoben. Berlin, den 6. Juni 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 C4 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (123) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk n, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Maßnahmen zur Sicherung der Prozeßräume treffen. Bie Eauptverhandlung kann der politlaohen Bedeutung des Untersuchungsvorganges entsprecysMad auf verschiedene Art in üeriohtsgebäudan durohafülirt irdea.