Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 549

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 549 (GBl. DDR 1952, S. 549); 549 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 11. Juli 1952 Nr. 90 Tag Inhalt Seite 4. 6.52 6. 6. 52 Preisverordnung Nr. 245 Verordnung über die Preisbildung für Kraftfahrzeugreparaturen Bekanntmachung über die Kreditrichtlinien des Bodenreform* Bauprogramms im Jahre 1952 549 570 Preisverordnung Nr. 245 Verordnung über die Preisbildung für Kraftfahrzeugreparaturen. Vom 4. Juni 1952 § 1 (1) Die Preise für Kraftfahrzeugreparaturen, die von Industriebetrieben durchgeführt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften dieser Verordnung zu bilden. (2) Kraf tf ahrzeugr ep ar atur en im Sinne dieser Ver-ordnung sind alle Reparaturarbeiten an Lastkraftwagen, Omnibussen, Kfz-Anhängern, Personenkraftwagen, Motorrädern, Zugmaschinen, Ackerschleppern und deren Aggregate, soweit es sich nicht um Arbeiten der in Abs. 3 bezeichneten Art handelt. (3) Zylinderbohr- und -schleifarbeiten, Kurbelweilenschleifarbeiten sowie Lagerbearbeitungen und Vulkanisierarbeiten sind nach den für diese Arbeiten geltenden Preisbestimmungen abzurechnen. § 2 (1) Für ständig wiederkehrende gleichartige Reparaturleistungen gelten die in der Anlage zu dieser Preisverordnung auf gezeichneten Regelleistungspreise ausschl. Material. (2) Die in der Anlage aufgeführten Regelleistungspreise gelten für die Ortsklasse 1, für Ortsklasse 2 ist ein Abschlag von 5°/o, für Ortsklasse 3 ein Abschlag von 10°/o vorzunehmen. (3) Für die Einstufung eines Betriebes in eine Ortsklasse ist die Ortsklasseneinteilung des für den Betrieb gültigen Tarifvertrages oder diejenige Ortsklasse, die den im jeweiligen Betriebskollektivvertrag vereinbarten Löhnen zugrunde liegt, maßgebend. (4) Die Regelleistungspreise gemäß Absätzen 1 bis 3 sind Höchstpreise. Die Betriebe sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diese Preise zu unterschreiten. § 3 Für Leistungen, die nicht unter die in der Anlage auf gef ührten Regelleistungspreise fallen, ist der Preis auf Grund eigenverantwortlicher Kalkulation entsprechend den zu dieser Verordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen zu bilden. § 4 Für Überstunden, Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit, die mit dem Auftraggeber vorher zu vereinbaren sind, dürfen die tariflich festgelegten Zuschläge zuzüglich eines Aufschlages für lohn- und umsatzgebundene Gemeinkosten von 15°/o berechnet werden. § 5 (1) Eine Liste der in der Anlage aufgeführten Regelleistungspreise ist an einer dem Kunden deutlich sichtbaren Stelle zur Einsichtnahme im Betrieb auszulegen. (2) Die für die Regelleistungspreise aufgewendete Arbeitszeit ist gesondert festzuhalten und vom Betrieb als Arbeitszeitnachweis aufzubewahren. (3) Für alle anderen Leistungen, die nicht Regelleistungen darstellen, ist den Vorschriften der Verordnung vom 6. Oktober 1951 über die Verpflichtung zum Nachweis der Preisberechnung (GBl. S. 909) in der Weise nachzukommen, daß das Zustandekommen der berechneten Preise gemäß dem vom Ministerium der Finanzen aufgestellten Kalkulationsschema nachzuweisen ist. (4) Unbeschadet der Preisnachweispflicht sind die Betriebe verpflichtet, allen Auftraggebern ordnungsgemäß Rechnung zu erteilen. § 6 Die Bezahlung des Rechnungsbetrages hat spätestens 15 Tage nach Rechnungserteilung ohne Abzug zu erfolgen. In Zweifelsfällen gilt als Rechnungsdatum das Datum des Postaufgabestempels. Bei verspäteter Zahlung ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber ohne vorherige Mahnung Zinsen von 0,05% je Versäumnistag zu berechnen. Ist die Person des Auftraggebers dem Auftragnehmer unbekannt oder bestehen bezüglich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers Zweifel, kann der Auftragnehmer die Bezahlung der Rechnung bei Übergabe des Fahrzeuges fordern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.