Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 543

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 543 (GBl. DDR 1952, S. 543); Gesetzblatt Nr. 88 Ausgabetag: 8. Juli 1952 543 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 728. Kennzeichnung der Löse- oder Verdünnungsmittel sowie Kennzeichnung der Erzeugnisse, in denen Löse- oder Verdünnungsmittel enthalten sind. Vom 13. Juni 1952 Organische Löse- oder Verdünnungsmittel sind zum großen Teil mehr oder weniger gesundheitsschädigend. Die Beschäftigten können daher beim Umgang mit solchen organischen Lösemitteln und mit Erzeugnissen, die solche Lösemittel enthalten, in ihrer Gesundheit gefährdet sein. Schon äußerliche Einwirkung kann Reizungen hervorrufen. Die Aufnahme in den menschlichen Organismus kann.durch Einatmung der Lösemitteldämpfe erfolgen. Ebenso können Lösemittel durch die Haut und auch über den Magen-Darm-Kanal in das Körperinnere gelangen. Die physiologischen und toxischen Eigenschaften der Lösemittel sind je nach ihrer Art verschieden. Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird daher nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen. § 1 Geltungsbereich Unter die nachstehenden Bestimmungen fallen alle organischen Löse- und Verdünnungsmittel (im nachfolgenden Lösemittel genannt). Als Erzeugnisse, in denen Lösemittel enthalten sind, gelten: Lacke, Anstrichstoffe, Druckfarben, Poliermittel, Imprägniermittel, Klebemittel, Bestrichmassen, Abbeizmittel und ähnliche. § 2 Gefährdungsgruppen (1) Lösemittel werden in drei Gefährdungsgruppen aufgeteilt: Gruppe I (sehr gesundheitsschädigend), Gruppe II (mittelmäßig gesundheitsschädigend), Gruppe III (wenig oder nicht gesundheitsschädigend). (2) Die Eingruppierung der einzelnen Lösemittel in die Gefährdungsgruppen ist aus der Anlage zu ersehen. § 3 Aufschrift (1) Versandbehälter und Verkaufspackungen, in denen a) organische Lösemittel enthalten sind oder b) sich Erzeugnisse nach § 1 befinden, sind vom Hersteller oder Vertreiber der unter Buchstaben a und b genannten Produkte mit deutlich lesbarer und dauerhafter Aufschrift zu. versehen, welche die in den §§ 4 bis 6 geforderten Angaben aufweisen muß. (2) Versandbehälter und Verkaufspackungen mit weniger als 100 g Inhalt unterliegen der unter Abs. 1 genannten Bestimmung nicht. § 4 Einheitliche Lösemittel sowie Erzeugnisse, in denen solche einheitlichen Lösemittel verarbeitet sind (t) Die nach § 3 geforderte Aufschrift muß a) bei einheitlichen Lösemitteln die Gefährdungsgruppe, b) bei Erzeugnissen nach § 1 außer der Gefährdungsgruppe die Mengenangabe des einheitlichen Lösemittels in Hundertteilen, bezogen auf das Gesamtgewicht des Produktes, enthalten. (2) Bei der Gefährdungsgruppe I ist außerdem die chemische Bezeichnung des einheitlichen Lösemittels sowie der Gefährdungshinweis („sehr gesundheitsschädigend“) hinzuzufügen, z.B. „Gruppe I, Benzol (sehr gesundheitsschädigend)“. (3) Bei einheitlichen Lösemitteln der Gefährdungsgruppen II und III entfällt die Angabe der chemischen Bezeichnung. Der Gefährdungshinweis ist jedoch aufzunehmen. Beispiel zu Buchst, a: „Gruppe II (mittelmäßig gesundheitsschädigend)“, Beispiel zu Buchst, b: „Erzeugnis enthält 70“/o Lösemittel der Gruppe III (wenig oder nicht gesundheitsschädigend)“. (4) Bei Lösemitteln der Gefährdungsgruppen I und II und bei Erzeugnissen, in denen solche Lösemittel verarbeitet sind, muß die Aufschrift ferner Angaben enthalten über Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um die Beschäftigten vor Gesundheitsschädigungen durch die Lösemittel zu bewahren, z. B. daß das Produkt nur unter Be- und Entlüftungsanlagen, Atemschutzmasken usw. verwendet werden darf. § 5 Lösemittelgemische (1) Bei Lösemittelgemischen sind außer den nach § 4 Abs. 2 erforderlichen Schutzmaßnahmen die prozentualen Mengen der zu den einzelnen Gefährdungsgruppen gehörigen Lösemittel in der Aufschrift anzuführen. Bei den Gefährdungsgruppen ist ! der jeweils zutreffende Gefährdungshinweis hinzuzufügen, bei der Gefährdungsgruppe I außerdem j noch die chemische Bezeichnung. ; Beispiel: „Enthält 6% Lösemittel der Gruppe I, Benzol (sehr gesundheitsschädigend), 34% Lösemit- tel der Gruppe II (mittelmäßig gesundheitsschä-: digend) und 60°/'o Lösemittel der Gruppe III (wenig oder nicht gesundheitsschädigend).“ (2) Enthält das Produkt weniger als 2% Lösemit- tel der Gefährdungsgruppen I und II oder betragen I die Verunreinigungen der Lösemittel weniger ais j 2°/o, so kann diese Angabe in der Aufschrift unberücksichtigt bleiben. § 6 : Erzeugnisse, in denen Lösemittelgemische enthalten sind Bei Erzeugnissen nach § 1, in denen Lösemittel-! gemische enthalten sind, sind außer den nach § 4 Abs. 2 erforderlichen Schutzmaßnahmen die prozentualen Mengen der zu den einzelnen Gefährdungsgruppen gehörigen Lösemittel, bezogen auf das Gesamtgewicht des Produktes, in der Aufschrift anzuführen. § 5 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 gelten sinngemäß.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.