Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 539

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 539 (GBl. DDR 1952, S. 539); Gesetzblatt Nr. 88 Ausgabetag: 8. Juli 1952 539 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 315. Zuckerindustrie Vom 25. Juni 1952 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird folgende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 Wasser- und Rübenhubräder müssen sicher umwehrt sein. Bei Ausbesserungs- und Reinigungsarbeiten sind sie gegen zufälliges Bewegen zu sichern. Entsprechende Sperrvorrichtungen müssen vorhanden sein. § 2 Müssen Fördervorrichtungen wegen Ausbesserung, Verstopfung u. dgl. bestiegen werden, sind die Einrückvorrichtungen durch den Besteigenden gegen unbeabsichtigtes und irrtümliches Einrücken zu sichern. Es ist an der Einrückvorrichtung ein Schild anzubringen mit der Aufschrift: „AchtungAusbesserung! Nicht einrücken.“ Bei elektrischen Einzelantrieben ist der Hauptschalter auszuschalten oder es sind die Sicherungspatronen durch den Werkselektriker zu entfernen. Die Entfernung des Schildes., und die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen hat nur durch die Personen zu erfolgen, die diese Maßnahmen getroffen haben. § 3 (1) Einfüll-, Einlauf- und Entleerungsöffnungen an Zerkleinerungsmaschinen, Brechmaschinen, Reißwölfen, Schneckenmühlen, Transportschnecken, Reinigungsmaschinen usw. müssen durch Schutztrichter, Schutzroste, zwangsläufige Verschlußdeckel u. dgl. so gesichert sein, daß die gefährlichen Stellen, z. B. Schnecken, Walzen, Rührflügel, bei ordnungsmäßiger Bedienung während des Ganges nicht berührt werden können. (2) Wölfe mit Trichterabdeckung, umlegbaren Trichtern oder verstellbarem Einlaufschutz dürfen nur beim Stillstand der Maschine geöffnet werden können. In geöffnetem Zustand muß das Einrücken der Maschine zwangsläufig verhindert sein. (3) Wenn bei derartigen Maschinen (Absätze 1 und 2) die Innenteile nicht durch Aufklappen der oberen Gehäusehälfte leicht zugänglich sind, müssen besondere Vorrichtungen zum Ausstößen der Schnecken, Messer usw. vorhanden sein. (4) Zum Nachstopfen der zu verarbeitenden Masse ist ein Stößel bereit zu halten und zu benutzen; er muß die Einlauföffnung nahezu ausfüllen und mit einem Ansatz versehen sein, so daß sein unteres Ende tiefstens bis auf die obere Schnecke (Messer, Zähne usw.) reicht. 5 (5) Das Beseitigen von Verstopfungen usw. darf nur bei Stillstand der Maschine erfolgen. § 4 (1) Rübenwäschen müssen mit ihrem oberen Rand mindestens 1 m über dem Bedienungsgang liegen. Ist dies nicht der Fall, so sind entsprechende Umwehrungen anzubringen. Rübenschwanzwäschen müssen mit einer Schutzverkleidung versehen sein, die das Hineingreifen während des Ganges verhindert. (2) Arbeiten in Wäschen, Maischen und in anderen mit Rührwerk versehenen Arbeitsmaschinen sind nur unter Aufsicht und nur gestattet, nachdem die Maschine ausgerückt ist und Sicherungen gegen unbefugtes Wiedereinrücken getroffen sind (s. § 2). (3) Bei befahrbar eingerichteten Rübenkanälen muß vor dem Besteigen sichergestellt werden, daß der Wasserzulauf zuverlässig abgesperrt ist und etwa nachfließendes Wasser ausreichend abgeführt wird. § 5 Schnitzelmaschinen müssen so eingerichtet sein, daß sie erst eingerückt werden können, nachdem der Hebel zum Drehen der Messerkastenscheibe aus der Lochscheibe entfernt ist, oder es muß eine andere den Arbeiter nicht gefährdende Drehvorrichtung vorhanden sein. § 6 Schnitzelpressenteller, auf denen sich Ausräumer bewegen, müssen gegen Hineingreifen gesichert sein. § 7 Bei den Zuckersägen müssen die zum Schneiden nicht benutzten Teile des Sägeblattes, auch unter dem Tisch, verdeckt sein. Im übrigen gilt die Arbeitsschutzbestimmung 232 Holzverarbeitung . § 8 Vor den Messern der Knippmaschinen müssen Schutzleisten angebracht sein. § 9 Bei Brote-Fräsmaschinen müssen die Fräser geschützt sein. § 10 Zuckerpressen, Würfelpressen, Stanzen, Form-und Prägemaschinen aller Art müssen so eingerichtet sein, daß man mit den Fingern nicht unter den niedergehenden Preßstempel gelangen kann (vgl. Arbeitsschutzbestimmung 192 Metallbearbeitung ). § 11 (1) Sack- und Tücherwäschen mit bewegter Innentrommel müssen mit einem Außendeckel versehen sein, der zwangsläufig mit der Ein- und Ausrückvorrichtung verbunden ist. Die Maschine darf erst in Betrieb gesetzt werden können, nachdem der Deckel geschlossen ist. Der Deckel darf sich erst öffnen lassen, wenn die Innentrommel stillsteht. (2) Die Innentrommeln dieser Waschmaschinen müssen eine Feststellvorrichtung haben, die eine;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.