Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 539

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 539 (GBl. DDR 1952, S. 539); Gesetzblatt Nr. 88 Ausgabetag: 8. Juli 1952 539 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 315. Zuckerindustrie Vom 25. Juni 1952 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird folgende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 Wasser- und Rübenhubräder müssen sicher umwehrt sein. Bei Ausbesserungs- und Reinigungsarbeiten sind sie gegen zufälliges Bewegen zu sichern. Entsprechende Sperrvorrichtungen müssen vorhanden sein. § 2 Müssen Fördervorrichtungen wegen Ausbesserung, Verstopfung u. dgl. bestiegen werden, sind die Einrückvorrichtungen durch den Besteigenden gegen unbeabsichtigtes und irrtümliches Einrücken zu sichern. Es ist an der Einrückvorrichtung ein Schild anzubringen mit der Aufschrift: „AchtungAusbesserung! Nicht einrücken.“ Bei elektrischen Einzelantrieben ist der Hauptschalter auszuschalten oder es sind die Sicherungspatronen durch den Werkselektriker zu entfernen. Die Entfernung des Schildes., und die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen hat nur durch die Personen zu erfolgen, die diese Maßnahmen getroffen haben. § 3 (1) Einfüll-, Einlauf- und Entleerungsöffnungen an Zerkleinerungsmaschinen, Brechmaschinen, Reißwölfen, Schneckenmühlen, Transportschnecken, Reinigungsmaschinen usw. müssen durch Schutztrichter, Schutzroste, zwangsläufige Verschlußdeckel u. dgl. so gesichert sein, daß die gefährlichen Stellen, z. B. Schnecken, Walzen, Rührflügel, bei ordnungsmäßiger Bedienung während des Ganges nicht berührt werden können. (2) Wölfe mit Trichterabdeckung, umlegbaren Trichtern oder verstellbarem Einlaufschutz dürfen nur beim Stillstand der Maschine geöffnet werden können. In geöffnetem Zustand muß das Einrücken der Maschine zwangsläufig verhindert sein. (3) Wenn bei derartigen Maschinen (Absätze 1 und 2) die Innenteile nicht durch Aufklappen der oberen Gehäusehälfte leicht zugänglich sind, müssen besondere Vorrichtungen zum Ausstößen der Schnecken, Messer usw. vorhanden sein. (4) Zum Nachstopfen der zu verarbeitenden Masse ist ein Stößel bereit zu halten und zu benutzen; er muß die Einlauföffnung nahezu ausfüllen und mit einem Ansatz versehen sein, so daß sein unteres Ende tiefstens bis auf die obere Schnecke (Messer, Zähne usw.) reicht. 5 (5) Das Beseitigen von Verstopfungen usw. darf nur bei Stillstand der Maschine erfolgen. § 4 (1) Rübenwäschen müssen mit ihrem oberen Rand mindestens 1 m über dem Bedienungsgang liegen. Ist dies nicht der Fall, so sind entsprechende Umwehrungen anzubringen. Rübenschwanzwäschen müssen mit einer Schutzverkleidung versehen sein, die das Hineingreifen während des Ganges verhindert. (2) Arbeiten in Wäschen, Maischen und in anderen mit Rührwerk versehenen Arbeitsmaschinen sind nur unter Aufsicht und nur gestattet, nachdem die Maschine ausgerückt ist und Sicherungen gegen unbefugtes Wiedereinrücken getroffen sind (s. § 2). (3) Bei befahrbar eingerichteten Rübenkanälen muß vor dem Besteigen sichergestellt werden, daß der Wasserzulauf zuverlässig abgesperrt ist und etwa nachfließendes Wasser ausreichend abgeführt wird. § 5 Schnitzelmaschinen müssen so eingerichtet sein, daß sie erst eingerückt werden können, nachdem der Hebel zum Drehen der Messerkastenscheibe aus der Lochscheibe entfernt ist, oder es muß eine andere den Arbeiter nicht gefährdende Drehvorrichtung vorhanden sein. § 6 Schnitzelpressenteller, auf denen sich Ausräumer bewegen, müssen gegen Hineingreifen gesichert sein. § 7 Bei den Zuckersägen müssen die zum Schneiden nicht benutzten Teile des Sägeblattes, auch unter dem Tisch, verdeckt sein. Im übrigen gilt die Arbeitsschutzbestimmung 232 Holzverarbeitung . § 8 Vor den Messern der Knippmaschinen müssen Schutzleisten angebracht sein. § 9 Bei Brote-Fräsmaschinen müssen die Fräser geschützt sein. § 10 Zuckerpressen, Würfelpressen, Stanzen, Form-und Prägemaschinen aller Art müssen so eingerichtet sein, daß man mit den Fingern nicht unter den niedergehenden Preßstempel gelangen kann (vgl. Arbeitsschutzbestimmung 192 Metallbearbeitung ). § 11 (1) Sack- und Tücherwäschen mit bewegter Innentrommel müssen mit einem Außendeckel versehen sein, der zwangsläufig mit der Ein- und Ausrückvorrichtung verbunden ist. Die Maschine darf erst in Betrieb gesetzt werden können, nachdem der Deckel geschlossen ist. Der Deckel darf sich erst öffnen lassen, wenn die Innentrommel stillsteht. (2) Die Innentrommeln dieser Waschmaschinen müssen eine Feststellvorrichtung haben, die eine;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.