Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 531

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 531 (GBl. DDR 1952, S. 531); Gesetzblatt Nr. 87 Ausgabetag: 7. Juli 1952 531 § 2 Die Niederlassung Gießereierzeugnisse und die Niederlassung Preß- und Schmiedeerzeugnisse haben in Durchführung des Vertragssystems bei der Auftragslenkung im Rahmen der erteilten Produktionsaufgaben Weisungsrecht gegenüber allen volkseigenen und ihnen gleichgestellten Gießereien und Schmieden sowie den Privatbetrieben dieser Wirtschaftszweige. , § 3 (1) Das Weisungsrecht ändert jedoch nicht, daß Verträge, wie bisher, direkt zwischen den Bestellern und Lieferern (Gießereien und Schmieden) geschlossen werden. Diese Verträge treten aber erst in Kraft, wenn sie von der Niederlassung Gießereierzeugnisse oder von der Niederlassung Preß- und Schmiedeerzeugnisse bestätigt worden sind. (2) Die Bestätigung der Verträge hat innerhalb von drei Werktagen nach Posteingang durch die Niederlassung Gießereierzeugnisse und Niederlassung Preß- und Schmiedeerzeugnisse zu erfolgen. (3) Bei Nichtbestätigung des Vertrages haben die Niederlassung Gießereierzeugnisse und die Niederlassung Preß- und Sehmiedeerzeugnisse unter Angabe der Ablehnungsgründe den Besteller ebenfalls innerhalb von drei Werktagen nach Posteingang zu benachrichtigen. 9 4 Die neugebildeten Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Maschinen- und Fahrzeugbau haben auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit Wirkung vom 1. Januar 1952 eine Vermittlungsgebühr zu berechnen. Berlin, den 28. Juni 1952 Staatliche Verwaltung für Materialversorgung Ministerium Der Leiter tür Maschinenbau Binz I. V.: Wunderlich Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Wirtschaftszweig Kraftverkehr Vom 1. Juli 1952 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 625) im folgenden Prämienverordnung genannt wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik für die der Weisungsbefugnis der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen unterstellten Betriebe: VEB Deutscher Kraftverkehr, Berlin-Lichten-berg, und die volkseigenen Speditionsbetriebe folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: „ , 9 1 (1) Voraussetzung für eine Prämienzahlung ist die Erfüllung oder Übererfüllung des Produktions-, Reparatur- oder Transportplanes. Haben Betriebe mehrere Planaufgaben, z. B. Transport- und Reparaturplan oder Reparatur- und Produktionsplan, müssen zur vollen Prämienberechnung sämtliche Planaufgaben gelöst sein. Ist nur ein Plan erfüllt oder übererfüllt, so können njir die mit dieser Planaufgabe Beschäftigten prämiiert werden. Personen, die für sämtliche Planaufgaben verantwortlich sind, erhalten nur einen prozentualen Anteil der Gesamtprämie, der dem prozentualen Anteil des erfüllten Planes, z. B. Reparaturplan, an der geplanten Betriebsleistung berechnet in DM, entspricht. Außerdem darf die Ausschüttung in Höhe der Tabellensätze nur dann erfolgen, wenn als weitere Voraussetzung eine Erfüllung oder Übererfüllung der unter § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis e der Prämienverordnung genannten Pläne vorliegt. (2) Bei Nichterfüllung des Produktions-, Transport- oder Reparaturplanes entfällt jede Prämienzahlung. Sie entfällt auch, wenn zwar der Produktions-, Transport- oder Reparaturplan erfüllt, aber mehr als einer der in § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis c der Prämienverordnung genannten Pläne nicht erfüllt sind. (3) Ist der Produktions-, Transport- oder Reparaturplan erfüllt und nur einer der übrigen in § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis c genannten Pläne nicht erfüllt, so ist der erreehnete Prämienprozentsatz wie folgt zu kürzen: a) bei Nichterfüllung der geplanten Steige- rung der Arbeitsproduktivität (Buchst, a) um jedes Prozent der Nichterfüllung2% b) bei Nichterfüllung des Planes für die Finanzierung (Buchst, b) um jedes Prozent der Nichterfüllung I0/# c) bei Nichterfüllung des Planes für die Selbstkostensenkung (Buchst, c) um jedes Prozent der Nichterfüllung 3% § 2 Die Prämien werden je Quartal berechnet und bezahlt, maßgebend für die Berechnung der Prämien ist die Gegenüberstellung der Planzahlen des jeweiligen Planzeitraumes mit den Ist-Zahlen des Planzeitraumes gemäß Kontrollbericht. § 3 Die Zahlung nach § 1 Abs. 8 der Prämienverordnung darf nicht schematisch erfolgen. Der Betriebsleiter ist dafür verantwortlich, daß bei hervorragenden Einzel- und Gruppenleistungen unter Vorhebung der Art und Bedeutung dieser Leistungen nur von Fall zu Fall Prämien ausgeschüttet werden. Die Höhe der Prämien muß so sein, daß sie eine wirkliche Auszeichnung für die bei der Erfüllung und Übererfüllung der Pläne erbrachten Leistungen darstellen. Dafür darf zusätzlich ein Betrag in Höhe bis zu 20°/o der im Betrieb jeweils ausgezahlten’ Prämiensumme in Anspruch genommen werden. Geleistete Überstunden dürfen nicht zur Grundlage der Prämienzahlung gemacht werden. § 4 Die Prämien werden gezahlt auf der Grundlage der a) Främientabelle für Betriebe der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßen wesen (Anlage 1),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.