Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 53 (GBl. DDR 1952, S. 53); Gesetzblatt Nr. 8 Ausgabetag: 24. Januar 1952 53 (2) In Fällen, in denen der Preis des Auftraggebers j für das Enderzeugnis auf Grund einer Preiserrech- j nungsvorschrift zu kalkulieren ist, ist der Auftrag-geber verpflichtet, vor Vergebung von Lohnarbeiten i einen Antrag zur Festlegung eines Richtpreises an ! die fachlich zuständige Landesfinanzdirektion Zentralreferat einzureichen. Teilpreise mit den Auftragnehmern dürfen nur vereinbart werden, wenn über den Antrag gemäß Satz 1 entschieden ist. Nach eigenem Ermessen kann die zuständige Landesfinanzdirektion Zentralreferat an Stelle oder außer der Festsetzung eines Richtpreises für das Enderzeugnis des Auftraggebers Teilpreise festlegen. (3) Bei Vereinbarung des Preises für die Teilleistung des Auftragnehmers (Teilpreis) entsprechend den Vorschriften des Abs. 1 und 2 hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer folgende schriftliche Erklärung abzugeben: „Der vereinbarte Teilpreis führt zu keiner Erhöhung des für mich/uns maßgeblichen gesetzlichen Preises des Enderzeugnisses.“ § 4 (1) Wenn bei Übernahme von Lohnarbeiten die Bestimmungen der §§ 2 und 3 nicht anwendbar sind, darf die Preisermittlung unter Zugrundelegung eines vom Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschriebenen Kalkulationsschemas erfolgen, (2) Die Gemeinkostenzuschläge sowie die Sätze für Gewinn und Wagnis sind von der fachlich zuständigen Landesfinanzdirektion Zentralreferat auf Antrag zu bestätigen. III. Reparaturarbeiten § 5 (1) Bestehen zur Preisermittlung bestimmter Reparaturarbeiten Freisanordnungen/Preisverordnun-gen für Industriebetriebe, sind diese anzuwenden. Das gleiche gilt beim Vorliegen betriebsindividueller Höchst-, Fest- oder Regelleistungspreise. (2) Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht vor, sind die Bestimmungen des § 4 entsprechend anzuwenden. IV. Gemeinsame Vorschriften § 6 Bei Anwendung dieser Preisvefordnung dürfen die Regelleistungspreise, die in den auf Grund der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GBl. S. 510) erlassenen Preisvorschriften festgelegt sind, nicht überschritten werden. § 7 (1) Bei der Berechnung branchefremder Lohn- und Reparatur arbeiten nach den Vorschriften dieser Verordnung dürfen die Preise nicht überschritten werden, die sich unter Beachtung der für die betreffenden Arbeiten geltenden Preisbestimmungen ergeben. (2) Branchefremde Arbeiten im Sinne dieser Verordnung sind solche Arbeiten, die normalerweise ! in Betrieben außerhalb der Metallindustrie durchgeführt werden. (3) Die Arbeiten der Nebenbetriebe, die der eigenen Produktion dienen und innerbetrieblich verrechnet l werden, gelten nicht als branchefremd. § 8 , (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1952 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Preisanordnung Nr. 164 vom 23. Oktober 1948 über die Weiterberechnung von genehmigten Preiserhöhungen bei der Ausführung von Instandsetzungsarbeiten (PrVOBl. S. 232) außer Kraft. Berlin, den 9. Januar 1952 Ministerium der Finanzen I.V.: Georgine Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung ' zur Preisverordnung Nr. 221 Verordnung über die Preisbildung für Lohn- und Reparaturarbeiten in der Metallindustrie. Vorn 10. Januar 1952 Auf Grund des § 4 der Preisverordnung Nr. 221 vom 9. Januar 1952 Verordnung über die Preisbildung für Lohn- und Reparaturarbeiten in der Metallindustrie (GBl. S. 52) wird folgendes bestimmt: § 1 Zum Zwecke der Bestätigung der Gemeinkostenzuschläge gemäß § 4 der Preisverordnung Nr. 221 vom 9. Januar 1952 haben Industriebetriebe Anträge bei den zuständigen Zentralreferaten der Landesfinanzdirektionen nach den geltenden Vorschriften für die Stellung von Preisanträgen einzureichen. § 2 (1) In den Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 4 der Preisverordnung erfüllt sind, ist die Preisermittlung unter Zugrundelegung des folgenden Kalkulationsschemas vorzunehmen: 1. Fertigungsmaterial 2. Materialgemeinkosten °/o von Ziffer 1 3. Materialkosten Summe Ziffer 1 und 2 4. Fertigungslöhne, aufgegliedert nach Kostenstellen 5. Fertigungsgemeinkosten °/ovon Ziffer 4, auf gegliedert nach Kostenstellen 6. Fertigungskosten Summe Ziffer 4 und 5 7. Sonderkosten der Fertigung 8. Herstellkosten Summe Ziffer 3, 6 und 7 ; 9. Verwaltungs- und Vertriebsgemeinkosten in °/o von Ziffer 8 10. Selbstkosten Summe Ziffer 8 und 9 11. Gewinn und Wagnis °/o von Ziffer 10 : 12. Selbstkosten einschl. Gewinn Summe Ziffer 10 und 11 13. Vom Auftraggeber geliefertes Fertigungsmaterial a) kostenlos b) gegen Berechnung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der unter strikter Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze; Abwehr und Bekämpfung aller feindlichen und provokatorischen Angriffe Inhaftierter auf die deren Mitarbeiter und Einrichtungen; Rechtzeitiges Erkennen und Verhindern or-.