Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 522

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 522 (GBl. DDR 1952, S. 522); 522 Gesetzblatt Nr. £3 Ausgabetag: 4. Juli 1352 § 8 Fähiges cürwisicßgkefi Die Höchstgeschwindigkeit wird durch besondere Anordnung der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei im Einvernehmen mit der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen festgesetzt. § 9 Kalten (1) Auf den Autobahnen dürfen Kraftfahrzeuge nur in Notfällen halten, wobei die Kraftfahrzeuge unter Benutzung der befestigten Randstreifen an der äußersten rechten Seite der Fahrbahn stehen müssen. (2) Ein im Notfall haltendes Kraftfahrzeug muß bei Nebel oder bei Dunkelheit beleuchtet sein und seine Stellung durch eine rote Signallampe 50 m bis 60 rn rückwärts vom Fahrzeug am rechten Seitenstreifen oder durch einen 50 cm hohen, mit 3 roten Rückstrahlern versehenen Dreibock anzeigen. Beim Versagen der kraftfahrzeugeigenen Beleuchtungsanlage auf einbahnigen Autobahnen muß außerdem eine rote Signallampe oder ein Dreibock 50 m bis 60 m vor dem Kraftfahrzeug aufgestellt werden. Krafträder brauchen Signallampen nicht aufzustellen. § 10 Parken (1) Auf den Autobahnen darf nicht geparkt werden. (2) Das Parken ist lediglich auf den seitlich der Autobahn besonders eingerichteten Parkplätzen und Tankstellen, die durch ein Hinweisschild gekennzeichnet sind, gestattet. § 11 Überholen Für das überholen gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung. Der Überholende hat seine Absicht dem nachfolgenden Verkehrsteilnehmer durch Inbetriebnahme der Einrichtungen zum Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung kenntlich zu machen. § 12 Verkehrsstörenäe und verkehrsgefährdende HandlEiEgen Es ist verboten, die Autobahnen und ihre Nebenanlagen zu beschädigen, zu verunreinigen, Gegenstände auf die Fahrbahnen zu legen oder zu werfen. Das gleiche gilt für verkehrsstörende oder verkehrsgefährdende Handlungen. § § 13 Politische Sichtwerbungen und sonstige WerbemaSnahmen (l) Politische Sichtwerbungen dürfen nach Farbe und Form sowie in der Art. und Weise ihrer Anbringung nicht zur Verwechslung mit Verkehrszeichen Anlaß geben. Die Anbringung solcher Sichtwerbungen erfolgt im Einvernehmen mit der Autobahninspektion, die geeignete Plätze hierfür nachzuweisen hat. (2) Sonstige Werbemaßnahmen und Beschriftungen an Einrichtungen der Autobahnen sind grundsätzlich unzulässig. In besonderen Fällen ist die Genehmigung der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen erforderlich. § 14 Ausnahmen (1) Ausnahmen über die Benutzung der Autobahnen kann das Ministerium des Innern der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Ministerium für Verkehr erlassen. (2) Von den Vorschriften der §§ 6, 7, 10 und 11 sind Fahrzeuge befreit, die der Straßenunterhaltung und Straßenreinigung sowie der Winterwartung dienen, jedoch nur soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist; sie haben dabei besondere Rücksicht auf den übrigen Verkehr zu nehmen. (3) Das Überqueren der Autobahn auf gleicher Flöhe ist ohne Erlaubniskarte' an den Stellen erlaubt, wo öffentliche Wege oder Waldwege zur Abfuhr von Holz durch den Bau der Autobahn unterbrochen werden und Brücken zum Überqueren der Autobahn noch nicht vorhanden sind. An solchen Stellen sind Gebotszeichen nach Bild 30 a (Halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!) der Straßenverkehrsordnung aufzustellen. Die Autobahnverkehrsteilnehmer sind zur Kennzeichnung solcher Überquerungsstellen 250 in vor der Überquerungsstelle rechts der Fahrbahn durch Aufstellung von Warnzeichen nach Bild 4 (Kreuzung) der Straßenverkehrsordnung in beiden Fahrtrichtungen aufmerksam zu machen. Die Autobahninspektionen werden ermächtigt, solche erlaubtem Überquerungsstellen im Einvernehmen mit der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei entsprechend den örtlichen Erfordernissen festzulegen. § 15 Strafbestimmungen Wer vorsätzlich oder fahrlässig den vorstehenden Bestimmungen oder den zu ihrer Durchführung erlassenen Anweisungen zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150, DM oder mit Haft bestraft, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 16 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juni 1952 in Kraft, mit Ausnahme des § 9 Abs. 2, der am 1. Januar 1953 in Kraft tritt. (2) Außer Kraft treten die Vorläufige Autobahn-Betriebs- und Verkehrsordnung vom 14. Mai 1935 (RGBl. II S. 421) und alle anderen dieser Autobahnordnung entgegenstehenden Bestimmungen und Verordnungen. Berlin, den 1. Juli 1952 Mimsferium für Verkehr Dr. Reingruber Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.