Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 52 (GBl. DDR 1952, S. 52); 52 Gesetzblatt Nr. 8 Ausgabetag: 24. Januar 1952 stellt worden sind, haben diese unverzüglich nach Erhalt zusammen mit ihrem Antrag auf Preisbewilligung, der ausführlich aufgegliederte Kalkulationsunterlagen enthalten muß, bei der Landesfinanzdirektion Sachsen-Anhalt Preisbildung .Merseburg, einzureichen. (2) Bei der Aufstellung und Aufgliederung der Kalkulationen sind hinsichtlich der auszuweisenden Kosten die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Kalkulation und Kostenrechnung zu beachten. (3) In diesen Kalkulationen sind Zutaten (z. B. Aromen, Essenzen, Farben) unter dem Einsatz- oder Fertigungsmaterial aufzunehmen. (4) Die Kosten der Verpackung sind aus Gründen : der Preisklarheit am Ende der Kalkulation als gesonderte Position und in folgender Aufgliederung auszu weisen: A. Kosten der unmittelbaren Warenumschließung (Einzelhandelspackung) entfällt bei loser Ware . B. Kosten der Außenverpackung (z. B. Umkartons). Die Kosten, zu Buchst. A und B sind ferner aufzugliedern in a) Kosten der bezogenen oder selbst hergestellten Verpackungsmittel, b) Kosten des Abpackens (direkte Löhne und anteilige Fertigungsgemeinkosten). (5) Die Kosten der Verpackung umfassen: a) direkte Materialkosten, gegebenenfalls zuzüglich anteiliger Materialgemeinkosten, b) direkte Löhne (eigentliche Abpacklöhne und gegebenenfalls Fertigungslöhne für die j Herstellung der Verpackungsmittel bei eigener Anfertigung), c) anteilige Gemeinkosten der beanspruchten Fertigungskostenstellen gemäß der Betriebsabrechnung. Anteilige Verwaltungs- und Vertriebsgemeinkosten I oder Gewinnzuschläge dürfen innerhalb der Verpackungskosten nicht berücksichtigt werden. (6) Bruttogewinn und Umsatzsteuer sind in die Kalkulation nicht aufzunehmen. Die Berücksichtigung dieser Kalkulationsposten erfolgt durch die Landesfinanzdirektion Sachsen-Anhalt Preisbildung , Merseburg. § 6 Erteilung der Preisbewilligungen (1) Die Landesfinanzdirektion Sachsen-Anhalt Preisbildung , Merseburg, setzt nach Prüfung des Preisbewilligungsantrages den Hersteller-, Großhandels- und Einzelhandelsabgabepreis (Verbraucherpreis) für die Erzeugnisse fest. (2) In der Preisbewilligung ist die Vorlage der i Prüfzeugnisse sowie das Prüfzeichen der Erzeugnisse zu vermerken. (3) Die Preisbewilligung ist zu befristen und erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn das Erzeugnis den Prüfungsunterlagen im Sinne des § 4 der Verordnung vom 12. Juni 1950 über die Gütekennzeichen von industriellen Erzeugnissen (GBl. S. 502) nicht mehr entspricht. (4) Prüfzeugnisse der Prüf dienststeilen desDAMW sind an die Hersteller zurückzugeben. § 7 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt gleichzeitig mit der Preisverordnung Nr. 220 vom 5. Januar 1952 in Kraft. Berlin, den 7. Januar 1952 Ministerium der Finanzen I.V.: Georgino Staatssekretär Preisverordnung Nr. 221. Verordnung über die Preisbildung c Lohn- und Separat erarbeiten 52 52 ob! in der Metallindustrie. T Vom 9. Januar 1952 1. DB Ul. 1.5 I. X Allgemeine Bestimmungen § 1 (1) Alle Lohn- und Reparaturarbeiten, die in Betrieben der Metallindustrie ausgeführt werden, für welche der Kollektivvertrag vom 1. Juli 1947 für die Metallindustrie und das metallverarbeitende Handwerk oder der Rahmenkollektivvertrag vom 20. April 1951 für die dem Ministerium für Maschinenbau unterstellten Betriebe für das Jahr 1851 oder die an Stelle dieser Kollektiv vertrage tretenden Verordnungen oder Tarifverträge gelten, sind nach den Vorschriften“ dieser Preisverordnung abzureehnen. Das gleiche gilt für alle übrigen Betriebe, soweit sie Lohn- und Reparaturarbeiten durchführen, die normalerweise in obengenannten Betrieben durchgeführt werden. ! (2) Lohnarbeiten im Sinne dieser Preisverordnung sind solche Arbeiten, bei denen durch den Auftraggeber die vom Auftragnehmer zur Erbringung der vereinbarten Leistung benötigten Materialien ganz oder zum überwiegenden Teil geliefert werden. (3) Reparaturarbeiten im Sinne dieser Preisver-I Ordnung sind vom Auftragnehmer durchgeführte Arbeiten zur Ausbesserung oder Instandsetzung einer vom Auftraggeber übergebenen Sache. II. Lohnarbeiten § 2 Führt ein Betrieb eine Fertigung, für die Preise durch eine Preisanordnung/Preisverordnung festgelegt sind oder für die betriebsindividuelle Preise beim Auftragnehmer vorliegen, deshalb in Lohnarbeit durch, weil das Fertigungsmaterial ganz oder zum überwiegenden Teil durch den Auftraggeber kostenlos geliefert wird, ist das Entgelt für die Lohnarbeit in der Weise zu berechnen, in dem vom gesetzlichen Preis des Erzeugnisses der vom Auf-S traggeber nachgewiesene Einstandspreis des kostenlos gelieferten Materials abgesetzt wird. Der Auftragnehmer ist jedoch nur verpflichtet, einen Nachlaß zu gewähren, der seinem üblichen Einstandspreis für das gleiche Material entspricht. § 3 (1) Liegt ein gesetzlicher Preis für das Fertigerzeugnis ausschließlich beim Auftraggeber vor, haben Auftraggeber und Auftragnehmer einen der ] Teilleistung des Auftragnehmers entsprechenden i Preis (Teilpreis) zu vereinbaren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie. Die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.