Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 519

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 519 (GBl. DDR 1952, S. 519); Gesetzblatt Nr. 85 Ausgabetag: 3. Juli 1952 519 h) Festlegung des Arbeitsverfahrens für die Kartierungsstellen, i) Ausarbeitung von Richtlinien für die Ausgabe der Nährstoffkarten und die Beratung durch die Kreiswirtschafts- und Ackerbauberater bei der Auswertung derselben, j) Ausarbeitung von Planvorschlägen für Materialien, Chemikalien, Geräte und Apparate, k) Ausarbeitung von Richtlinien für eine systematische Schulung aller Mitarbeiter der Bodenuntersuchung, /) Festlegung einer einheitlichen Statistik und Berichterstattung und Auswertung derselben. § 3 Den Abteilungen Bodenuntersuchung bei den Landwirtschaftlichen Untersuchungsanstalten der Ministerien für Land- und Forstwirtschaft bei den Landesregierungen obliegen folgende Aufgaben: a) Vorkartierung und Probenahme, b) Transport der Kartonagen und Bodenproben, c) Trocknen und Sieben der Bodenproben, d) Bestimmung der Bodenart und Untersuchung auf Kalk-, Phosphorsäure- und Kalibedarf, e) Kartierung der Bodenuntersuchungsergebnisse, f) Unterstützung der Kreiswirtschafts- und Ackerbauberater bei der Auswertung der Nährstoffkarten. § 4 (1) Die Landwirtschaftlichen Untersuchungsanstalten der Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierungen haben einen gesonderten Nachweis über die für die Bodenuntersuchung entstehenden persönlichen und sächlichen Kosten zu führen. (2) Für die Einziehung der Bodenuntersuchungsgebühren durch die Nutznießer werden durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen gesonderte Richtlinien erlassen. § 5 (1) Die ausstehenden Forderungen aus den Stechperioden bis einschließlich 1951 sind bis 31. August 1952 von den Nutznießern der untersuchten landwirtschaftlichen Nutzflächen zu begleichen. (2) Verbindlichkeiten, die sich aus der Bodenuntersuchung bis zum Jahre 1951 ergeben haben, sind von den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierungen in Verbindung mit den Landesverbänden der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG) bis zum 30. September 1952 abzuwickeln und die Überschüsse an den Staatshaushalt abzuführen. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Juni 1952 Ministerium fiir Land- und Forstwirtschaft Sechste Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter. Vom 26. Juni 1852 Gemäß § 6 der Verordnung vom 28. Juni 1951 über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter (GBl. S. 647) im folgenden kurz Verordnung genannt wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie folgendes bestimmt: § 1 Die Bestimmungen der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) treten für den Bereich der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft ergänzend neben die Bestimmungen der Verordnung vom 28. Juni 1951 und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen, soweit diese keine abweichende Regelung treffen. § 2 Die in § 3 Abs. 2 der Verordnung vorgesehenen Vertragsstrafen sind in folgender Höhe zu zahlen: a) vom Lieferer: 1. bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über Liefertermine, Menge und fristgemäße Rechnungsübersendung 0,l°/o täglich des Warenwertes; 2. bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über Sorte, Güte oder sonstige zugesicherte Eigenschaften 5% des Warenwertes; 3. wenn die Vertragserfüllung infolge Verspätung für den Besteller ohne wirtschaftliches Interesse ist und dieser daher die Ware nicht annimmt, 5% des Warenwertes. Die unter Ziffer 1 bezeichnete Vertragsstrafe ist monatlich jeweils am Monatsende, die unter Ziffer 2 und Ziffer 3 bezeichnete unverzüglich in Rechnung zu stellen. b) vom Besteller: 1. bei vertragswidriger Nichtannahme oder Nichtentgegennahme der Ware 0,1% täglich des Warenwertes; 2. bei Unterlassung der rechtzeitigen Mitteilung der Versanddispositionen 0,1% täglich des Warenwertes. Die unter Ziffer 1 und Ziffer 2 bezeichneten Vertragsstrafen sind monatlich jeweils am Monatsende in Rechnung zu stellen. § 3 (1) Die in § 5 der Verordnung genannten Schiedsgerichte entscheiden über Streitigkeiten, die sich beim Abschluß, bei der Durchführung, Änderung Schröder Minister * 5. Durchfb. (GBl. 1952 S. 64).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.