Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 515

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 515 (GBl. DDR 1952, S. 515); Gesetzblatt Nr. 84 Ausgabetag: 2. Juli 1952 515 b) für die Feststellung und Sicherung der Denkmale im Lande zu sorgen, die Denkmalslisten zu führen und die Denkmale der Erziehung und Bildung des Volkes dienstbar zu machen. c) Die Landesämter für Denkmalpflege werden vom Landeskonservator geleitet, der für seinen Arbeitsbereich verantwortlich ist und vom zuständigen Referat der Verwaltung für Kunstangelegenheiten der Landesregierung angeleitet wird. g g In jedem Stadt- oder Landkreis werden für jedes einzelne oder das gesamte Sachgebiet der Denkmalpflege ehrenamtliche Kreishelfer bestellt. Die Kreishelfer werden in Zusammenarbeit mit den' Dezernenten für Volksbildung des Kreises durch den Landeskonservator ernannt. III. Denkmalpflege § 7 (1) Die bedeutenden Denkmale werden durch die Landesämter für Denkmalpflege in die Denkmalsliste des Landes eingetragen. Durch die Eintragung werden die Denkmale unter Schutz gestellt. Die Eigentümer der Denkmale und sonst daran berechtigte Personen sind von der Eintragung schriftlich zu verständigen. (2) Bestehen Zweifel darüber, ob eine Sache unter Denkmalschutz gestellt werden soll, so entscheidet auf Antrag des Interessenten das Landesamt für Denkmalpflege unter Hinzuziehung der beratenden Fachkommission, im Falle eines Einspruchs die Verwaltung für Kunstangelegenheiten der Landesregierung. § 8 Maßnahmen, durch welche geschützte Denkmale verändert, beseitigt, veräußert oder aus der Deut- schen Demokratischen Republik verbracht werden sollen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Landesamtes für Denkmalpflege. Der Wechsel des Eigentümers oder des Standortes einer geschützten Sache ist dem Landesamt für Denkmalpflege mitzuteilen. 8 Der über ein Denkmal Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, dieses pfleglich zu behandeln, seine Erhaltung zu sichern und es in der Regel der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. IV. Straf- und SchluSbestimmungen § 10 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. 8 H Durchführungsbestimmungen erläßt die Staatliche Kommission für Kunstangelegenheiten. § 12 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Juni 1S52 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatliche Kommission für Kunstangelegenheiten Der Ministerpräsident Der Vorsitzende Grotewohl Holzhauer Verordnung über die Übertragung der Aufgaben der Preisstellen für Mieten, Pachten und Grundstücksverkäufe auf die Finanzämter. Vom 26. Juni 1S52 Durch die Verordnung vom 1. Juni 1950 über die Neuorganisation der Preisbehörden (GBl. S. 465) wurden die Aufgaben der Preisüberwachung größtenteils den Finanzämtern übertragen. Die Bearbeitung der Angelegenheiten für Mieten, Pachten und Grundstücksverkäufe verblieb jedoch bei den Räten der Stadt- und Landkreise. Um eine einheitliche Durchführung der auf dem Gebiet der Preisüberwachung anfallenden Aufgaben zu gewährleisten, wird hiermit folgendes verordnet: g Die Aufgaben der Preisstellen für Mieten, Pachten und Grundstücksverkäufe gehen von den Räten der Stadt- und Landkreise auf die örtlich zuständigen Finanzämter über, so daß nunmehr die gesamten Aufgaben auf dem Gebiete der Preisüberwachung bei den Finanzämtern vereinigt sind. § 2 (i) Die Bevölkerung ist zur Mitarbeit im Rahmen der in den Kreisen, Städten und Gemeinden auf diesem Gebiete bestehenden Kommissionen weitgehend heranzuziehen. (2) Die Räte der Stadt- und Landkreise haben festzulegen, welche Kommissionen oder Ausschüsse die Finanzämter bei der Arbeit der Preisstellen für Mieten, Pachten und Grundstücksverkäufe beraten und unterstützen. § 3 Durdiführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1952 in Kraft. Berlin, den 23. Juni 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl I. V.: Rumpf Staatssekretär Herausgeber: Regierungskanzled der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Mlchaeikirchstr. 17, Anruf C7 04 11 Postscheckkonto: 1460 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einsohl, Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DIU, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Eerlin-Trepiow, Am Treptower Park as-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.