Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 511

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 511 (GBl. DDR 1952, S. 511); Gesetzblatt Nr. 84 Ausgabetag: 2. Juli 1952 511 § 1 (1) Die Gehälter der Angehörigen der technischen Intelligenz, die Hochschulbildung und mittlere Fachschulbildung haben und in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie, im Verkehrswesen, im Post- und Fernmeldewesen sowie in den technisch-wissenschaftlichen Forschungsinstituten und Konstruktionsbüros beschäftigt sind, werden ab 1. Juli 1952 erhöht. (2) Die Gehälter werden im Vergleich zu den Sätzen, die in den gültigen Kollektivverträgen für die Angehörigen der technischen Intelligenz festgelegt werden, entsprechend den Gehaltsgruppen in den nachstehenden Wirtschaftszweigen folgendermaßen erhöht: Steinkohlenbergbau und Bergbau von 45 bis 200% Hüttenindustrie „ 35 bis 185% Schwermaschinenbau 25 bis 165% Chemische Grundstoffindustrie „50 bis 220% Übrige chemische Industrie „25 bis 150% Energiewirtschaft „ 20 bis 105% Allgemeiner Maschinenbau 10 bis 120% Eisenbahn „ 40 bis 90% Baustoffindustrie 30 bis 130% Bauindustrie „ 15 bis 130% Zellstoff-und Papierindustrie „ 30 bis 140% Leichtindustrie „ 25 bis 60% Holzverarbeitende Industrie „ 20 bis 110% Nahrungsmittelindustrie „ 15 bis 70% Post und Fernmeldewesen „ 5 bis 55% § 2 Die neue Entlohnung für Ingenieure und Techniker gemäß § 1 erfolgt nach dem neuen Gehaltsgruppensystem, in dem neue Gehaltsstufen festgesetzt sind. Die neuen Tarifgehälter ergeben sich aus der dieser Verordnung beigefügten Anlage. § 3 Auf Antrag der Betriebsleiter und Leiter der Verwaltungen volkseigener Betriebe können die zuständigen Minister, Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich und die Generaldirektoren des Ministeriums für Verkehr die neuen erhöhten Gehaltssätze im Einzelfall auch auf solche Personen ausdehnen, die keine Hochschul- oder mittlere Fachschulbildung haben, jedoch die Funktionen von Ingenieuren und Technikern in den Betrieben ausüben und über entsprechende fachliche Erfahrungen verfügen. § 4 (l) Sind die bisher gezahlten Gehälter der Ingenieure und Techniker höher als die in dieser Verordnung vorgesehenen Gehaltssätze, so sind die bisherigen höheren Gehälter weiterzuzahlen. Das gleiche gilt auch für Gehälter, die in Einzelverträgen festgesetzt sind. Diese Regelung gilt nur für die Zeit, in der der Ingenieur oder Techniker im Betrieb die Funktion ausübt, für die das Gehalt festgesetzt ist. (2) Liegt das im Einzelvertrag festgesetzte Gehalt unter den neuen Gehaltssätzen, so ist das bisherige Gehalt entsprechend zu erhöhen. Alle übrigen Bedingungen des Einzelvertrages bleiben in Kraft. § 5 (1) Zur Eingruppierung der Ingenieure und Techniker in die Gehaltsstufen haben die Ministerien für Arbeit und der Finanzen gemeinsam mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich und den Generaldirektionen des Ministeriums für Verkehr die Merkmale für die Einstufung unter Berücksichtigung de Größe und Bedeutung der Betriebe für jeden in dieser Verordnung genannten Wirtschaftszweig auszuarbeiten und innerhalb von 2 Wochen dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen. (2) Die in dieser Verordnung festgelegten Gehälter sind für den Monat Juli spätestens im August auszuzahlen. § 6 (1) Beim Abschluß neuer Einzelverträge mit Ingenieuren und Technikern müssen die Gehaltssätze dieser Verordnung streng eingehalten werden. (2) Zur Beseitigung der vorhandenen großen. Mängel in den bestehenden Einzelverträgen, die der Intelligenz überflüssige Verpflichtungen, die in keiner Beziehung zu ihrer Produktionstätigkeit stehen, auferlegen, hat das Ministerium für Arbeit gemeinsam mit dem Bundesvorstand des FDGB und der Kammer der Technik der Regierung Vorschläge zu machen. § 7 Die bisher gesetzlich festgesetzten Gehälter und Stundenhonorare an den Universitäten, an der Technischen Hochschule Dresden, der Bergakademie Freiberg, der Hochschule für Verkehr, Dresden, und der Staatlichen Hochschule für Architektur, Weimar, werden ab 1. Juli 1952 für Professoren um 100% und für Dozenten um 50% erhöht. Diese Erhöhung erstreckt sich auch auf die Professoren und Dozenten der Deutschen Akademie der Wissenschaften und der Deutschen Bauakademie mit ihren Instituten. § 8 (1) Für die hochqualifizierten Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure (namhafte Wissenschaftler, Professoren, Hütteningenieure, Geologen, Konstrukteure, Hauptmechaniker, Technologen, Energetiker usw.) sind im Einzelfall erhöhte Gehälter bis zu 4900, DM pro Monat festzusetzen. (2) Die erhöhten Gehälter werden im Einzelfall von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf Antrag der zuständigen Minister und Staatssekretäre bestätigt. § 9 (1) Für besonders hervorragende Spezialisten in der Deutschen Demokratischen Republik, die besondere Verdienste vor dem deutschen Volk auf dem Gebiet der Entwicklung der Wissenschaft und Technik haben, sind im Einzelfall Gehälter bis zu 15 000, DM pro Monat festzusetzen. Außerdem sind ihnen auf Kosten des Staates andere Vergün-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die auf solche Handlungen ergehenden rechtlichen Entscheidungen -nicht als Anlaß zur Entfachung von Hetzkampagnen mißbraucht werden können. Die von der Linie getroffenene rechtliche Einschätzung der Untersuchungsergebnisse wurde in der Regel durch hohe Standhaftigkeit, bewußte operative Disziplin und die Bereitschaft aus, jeden operativen Auftrag unter allen Bedingungen zu erfüllen. Außerdem besitzen sie meist gute Voraussetzungen zur weitgehend selbständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz.