Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 51 (GBl. DDR 1952, S. 51); Gesetzblatt Nr. 8 Ausgabetag: 24. Januar 1952 51 Brandenburg: Nr. 291, Frankfurt (Oder), Gubener Straße 16, Sachsen: . Nr. 391, Leipzig, Täubchenweg 28, Sachsen-Anhalt: Nr. 491, Magdeburg, Schlachthof, Thüringen: Nr. 591, Altenburg, Technikum, Darwinstraße 1. (3) Auf Anforderung der zuständigen Prüfdienststelle hat der Hersteller eine Probe seiner Erzeugnisse einzureichen. Die Probe hat vier Originalpackungen, bei loser Ware mindestens 250 g, zu umfassen. Sie ist entsprechend den Bestimmungen der Elften Anweisung vom 31. März 1951 zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der industriellen Erzeugung von Nahrungs- und Genußmitteln GBl. S. 239) vorzulegen. (4) Hersteller, die auch nach § 3 dieser Durchführungsbestimmung probenvorlagepflichtig sind, haben außer der Probe nach Abs. 3 eine Probe von vier Originalpackungen dem DAMW, Prüfdienststelle Nr. 581, Altenburg (Thür.), ohne Anforderung vorzulegen. Hierbei sind die Bestimmungen der Elften Anweisung vom 31. März 1951 zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der industriellen Erzeugung von Nahrungs- und Genußmitteln GBl. S. 239) sinngemäß anzuwenden. (5) Die auf Grund dieser Durchführungsbestimmung vorzulegenden Proben sind unentgeltlich der zuständigen Prüfdienststelle zur Verfügung zu § 2 Qualitätsprüfung der Erzeugnisse (1) Die Qualitätsprüfung ist nach den Vorschriften der Verordnung vom 12. Juni 1950 über die Gütekennzeichnung von industriellen Erzeugnissen (Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Qualität der Produktion Gßl; S. 502) durchzuführen. Hierbei ist die Kennzeichnung der Güte der Produktion auf Grund der erarbeiteten Klassifizierungsmerkmale durch die Prüfdienststellen des DAMW gemäß § 3 Abs. 1 vorgenannter Verordnung vorzunehmen. (2) Den Prüfdienststellen des DAMW bleibt es überlassen, auf die Untersuchungsergebnisse aus der laufend durchgeführten Qualitätsprüfung gemäß der Elften Anweisung zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungs wesen vom 31. März 1951 (GBl. S. 239) bei der Klassifizierung zurückzugreifen und von einer nochmaligen besonderen Probenvorlage gemäß § 1 Abs. 3 dieser Durchführungsbestimmung abzusehen. In diesem Falle muß dem Hersteller seitens der zuständigen Prüfdienststelle des DAMW die nunmehr erfolgte Güteklassifizierung nachträglich bekanntgegeben werden. (3) Wird von den Prüfdienststellen festgestellt, daß- die Güte eines Erzeugnisses nicht den Mindestbestimmungen über Qualität entspricht, so- ist in sinngemäßer Auslegung der Vorschrift im § 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung vom 12. Juni 1950 über die Gütekennzeichnung von industriellen Erzeugnissen (GBl. S. 502) unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 1 der Preisverordnung Nr. 220 vom 5. Januar 1952 (GBl. S. 50) ausschließlich und unverzüglich die Landesfinanzdirektion Sachsen-Anhalt Prgisbil-dung Merseburg, zu benachrichtigen. § 3 Qualitätsprüfung der Verpackungsmittel (1) Sofern die im § 1 der Preisverordnung Nr. 220 I vom 5. Januar 1952 genannten Erzeugnisse in Verpackungen (handelsübliche Einzelhandelspackungen) an den Verbraucher abgegeben werden, sind gleichzeitig mit der Qualitätsprüfung der Erzeugnisse auch die für diese verwendeten Verpackungs-mittgl und die Verpackung also solche in bezug auf ihre Eignung für das Erzeugnis einer besonderen Prüfung zu unterziehen. Auf die Sechzehnte Anweisung vom 10. Juli 1951 zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungs wesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Verpackungsmittel-Produktion GBl. S. 699) wird Bezug genommen. (2) Verpflichtet zur Probenvorlage sind die Hersteller der Erzeugnisse (§ 1 der Preisverordnung Nr. 220). Die Proben sind nach den Vorschriften im § 1 Abs. 4 dieser Durchführungsbestimmung einzureichen. Weist der Hersteller der Erzeugnisse durch Vorlage oder Bezugnahme auf ein dem Verpackungshersteller erteiltes Prüfzeugnis nach, daß die Prüfung der Verpackung ohne Inhalt bereits durchdas DAMW erfolgt ist, so kann sich die nunmehrige Prüfung der Verpackung auf die im § 3 Abs. 3 dieser Durchführungsbestimmung besonders genannten Beurteilungspunkte beschränken, sofern aus fachlichen Gründen das DAMW nicht eine umfassendere Prüfung für erforderlich erachtet. (3) In den Prüfzeugnissen hinsichtlich der Verpackungsmittel hat die Prüfdienststelle des DAMW insbesondere auch darüber zu urteilen, ob die Verpackung des Erzeugnisses den Grundsätzen der Verpackungsnotwendigkeit, der Verpackungswürdigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Preiswürdigkeit der Verpackung im Verhältnis zu dem Preis des Erzeugnisses entspricht. (4) Wird von der Prüfdienststelle festgestellt, daß die Verpackung nicht den Mindestbestimmungen über Qualität oder nicht den im Abs. 3 genannten Grundsätzen entspricht, so hat die Prüfdienststelle unter Schätzung des Mehr- oder Minderwertes der beanstandeten Verpackung die Landesfinanzdirek- i tion Sachsen-Anhalt Preisbildung , Merseburg, j unverzüglich zu benachrichtigen. In den Prüfzeugnissen (Abs. 3) ist die Benachrichtigung zu vermerken. g 4 Benennung der Hersteller durch die Prüfdienststellcn Die Prüfdienststellen des DAMW haben der Landesfinanzdirektion Sachsen-Anhalt Preisbil-i düng , Merseburg, bis zum 15. April 1952 die- jenigen Hersteller zu benennen, die auf Grund dieser Durchführungsbestimmung ihre Erzeugnisse zur Qualitätsprüfung eingereicht haben. Die festgestellte Art der Erzeugnisse, die Güteklasse und ge- gebenenfalls das Ergebnis der Prüfung der Ver-■ packungsmittel (§ 3) sind mitanzugeben. § 5 Antragsunterlagen für die Preisbewilligung (1) Hersteller, für deren Erzeugnisse nach Ab-i Schluß der Qualitätsprüfung Prüfzeugnisse ausge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.