Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 504

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 504 (GBl. DDR 1952, S. 504); 504 Gesetzblatt Nr. 84 Ausgabetag: 2. Juli 1S52 fenden Produktionszweig in der Verordnung festgeiegt ist. In Betrieben oder Betriebsleitungen, deren Produktionszweige im § 1 Abs. 1 der Verordnung nicht angeführt sind, erfolgt die Entlohnung nach den bisherigen Lohnsätzen. Z. B.: In einem Betrieb der Grundstoffchemie, der bisher die Lohntabelle Bergbau anwandte, werden die Lohnsätze der Arbeiter auf die neuen Sätze der Grundstoffchemie erhöht. Z. B.: In einem Kombinationsbetrieb, der die Industriezweige Bergbau, Energie und Grundstoff cheiVe umfaßt, werden die Löhne des Bergbaubetriebes entsprechend der neuen Lohntabelle Bergbau erhöht, die Löhne des chemischen Betriebes nach der neuen Lohntabelle der Grundstoffchemie erhöht, die Löhne des Energiebetriebes bleiben unverändert. § 3 (1) Sofern einzelne Arbeiter bisher höhere als im Kollektivvertrag festgesetzte Lohnsätze erhalten haben, werden die bisher gezahlten Lohnsätze bis auf die in der Verordnung für den entsprechenden Wirtschaftszweig festgelegten Lohnsätze erhöht. (2) Haben einzelne Arbeiter bisher Lohnsätze erhalten, die höher sind als die in dieser Verordnung festgelegten Sätze, so werden die bisher gezahlten höheren Lohnsätze weitergewährt. § 4 Die in der Anlage der Verordnung angeführten Lohnsätze für die Eisenbahn gelten für alle Reichsbahndienststellen mit Ausnahme der Reichsbahnausbesserungswerke. § 5 Die Festlegung der in § 1 Abs. 1 der Verordnung aufgeführten fünf größten Werften sowie der volkswirtschaftlich wichtigsten Betriebe im Bereich des Schwermaschinenbaus einschl. Reichsbahnausbesserungswerke erfolgt durch das Ministerium für Maschinenbau bzw. die Generaldirektion Reichsbahn im Einvernehmen mit den Ministerien für Arbeit und der Finanzen. § 6 Die in der Anlage zur Verordnung festgelegten Löhne für die Braunkohlenindustrie über Tage gelten auch für Kaolin über Tage. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1952 in Kraft. Berlin, den 28. Juni 1952 Ministerium für Arbeit Ministerium der Finanzen Chwalek I. V.: Rumpf Minister Staatssekretär Verordnung über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter. Vom 28. Juni 1352 Die wirtschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik und die Erfüllung der Produktionsaufgaben des Fünfjahrplanes erfordern in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Meister, die über eine hohe Qualifikation verfügen und die Methoden unserer Produktionsaktivisten beherrschen. Die Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben müssen verantwortungsbewußt das ihnen anvertraute Volkseigentum wahren und mehren. Die Meister sind in ihrem Produktionsabschnitt oder Arbeitsbereich für die Leitung des Produktionsprozesses voll verantwortlich. Sie haben große Aufgaben bei der Erfüllung der Volkswirtschaftspläne, der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Entwicklung des Arbeitswettbewerbes. Die Meister müssen durch strenge Beachtung der Arbeitsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen das Leben und die Gesundheit der in -ihrem Produktionsabschnitt oder Arbeitsbereich beschäftigten Werktätigen schützen. Von der fachlichen, organisatorischen und pädagogischen Qualifikation der Meister hängt wesentlich die Erfüllung und Übererfüllung der Volkswirtschaftspläne ab. Die bisherige Entlohnung der Meister berücksichtigt nur ungenügend ihre große Verantwortung. Es ist deshalb erforderlich, die Gehälter der Meister entsprechend ihrer großen Bedeutung im Produktionsprozeß zu erhöhen, um somit ihren materiellen Wohlstand zu verbessern. Auf Anregung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und entsprechend seinen Vorschlägen wird in Durchführung des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 349) folgendes verordnet: I. Stellung der Meister § 1 Der Meister ist der unmittelbare Organisator der Produktion und Helfer der in seinem Arbeitsbereich Beschäftigten im Kampf um die Erfüllung der V7irt- schaftspläne; er ist der verantwortliche Leiter des ihm übertragenen Produktionsabschnittes oder Arbeitsbereiches. § 2 Der Meister ist unmittelbar dem Leiter der Werksabteilung unterstellt; in den Werksabteilun-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.

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