Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 502

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 502 (GBl. DDR 1952, S. 502); Gesetzblatt Nr. 84 Ausgabetag: 2. Juli 1852 Zur Schaffung von Voraussetzungen für dia Erhöhung der Qualifikation der Arbeiter und für eins weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität sowie zur Hebung des materiellen Wohlstandes der Werk-tfitigen wird auf Anregung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in Durchführung der im Gesetz der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) festgelegten Grundsätze folgendes verordnet: I. § 1 (1) In den volkseigenen Betrieben der Wirtschaftszweige Bergbau, Metallurgie, Grundstoffchemie, Eisenbahn und den fünf größten Werften und den volkswirtschaftlich wichtigsten Betrieben im Bereich des Schwermaschinenbaus werden die Löhne der qualifizierten Arbeiter (Lohngruppen V bis VIII) entsprechend der für die einzelnen Lohngruppen festgelegten Prozentsätze mit Wirkung vom 1. Juli 1952 erhöht. (2) Bis zum 31. Dezember 1952 sind für diese Wirtschaftszweige durch die zuständigen Ministerien, Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich und Generaldirektionen des Ministeriums für Verkehr gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit Lohngruppenkataloge auszuarbeiten und herauszugeben. Die Eingruppierung der Arbeiter ist nach diesen Lohngruppenkatalogen durchzuführen. § 2 (1) Die Lohnsätze, die in den vom Ministerium für Arbeit registrierten Kollekti wer trägen für das Jahr 1952 festgesetzt sind, werden um folgende Prozentsätze erhöht: Wirtschaftszweige L V 3 h n g t VI uppe VII n VIII a) Steinkohlenindustrie und Erzbergbau, Schacht- und Bohr- % % % 0/ /o betriebe (unter Tage) b) Braunkohlenindustrie 13,0 32,9 62,0 97,4 (unter Tage) c) Steinkohlenindustrie 11,6 SO,5 57,8 91,6 (über Tage) d) Erzbergbau u. Braun-kohlenindustrie, Schacht- und Bohr- 5,0 1.5,2 31,8 51,4 arbeiten (über Tage), e) Kali und Schiefer 7,4 21,5 42,6 65.8 (unter Tage) 7,7 20,9 40,4 64,2 f) Kali (über Tage) 3,4 13,2 28,8 43,5 g) Metallurgie h) Fünf größten Werften u. die volkswirtschaftlich wichtigsten Betriebe im Bereich des 8,8 21,0 34,9 50,0 Schwermaschinenbaus 10,8 24,5 40,0 56,9 i) Grundstoffchemie k) Schiefer und Salinen 6,8 16,6 29,3 38,3 (über Tage) 2,8 10,0 22,2 36,4 1) Eisenbahn 6,6 13,5 21,9 29,4 (2) Die Lohnsätze ergeben sich aus der dieser Verordnung beigefügten Anlage. § 3 Der Leistungsgxundlohn wird aus dem Zeitlohn der jeweiligen Lohngruppe der entsprechenden Ortsklasse plus 15% errechnet. § 4 (1) Die in der Anlage aufgeführten Lohnsätze sind Zeitlohnsätze der Ortsklasse A oder I. Die Zeitlohnsätze der Ortsklassen B bis D oder II bis IV sind zu errechnen und betragen in Ortsklasse B oder II 95%, in Ortsklasse C oder III 90%, in Ortsklasse D oder IV 87% der Zeitlohnsätze der Ortsklasse A. (2) Für die Einstufung der Betriebe in die Ortsklassen ist das gegenwärtig geltende Ortsklassenverzeichnis maßgebend. § 5 (1) Die Bezahlung der Arbeiter erfolgt nach dem Leistungsprinzip entsprechend ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und ihrer Verantwortung unter Berücksichtigung der Schwere, Kompliziertheit und volkswirtschaftlichen Bedeutung der zu leistenden Arbeit. (2) Die Eingruppierung der Arbeiter nach den Tätigkeitsmerkmalen der Lohngruppenkataloge der Wirtschaftszweige erfolgt durch den Betriebsleiter (Werksdirektor) auf Vorschlag der Eingruppierungskommission. (3) Die Eingruppierungskommission ist aus einer gleichen Zahl von Vertretern der Betriebsleitung und der Betriebsgewerkschaftsleitung zu bilden. Sie wird vom Betriebsleiter (Werksdirektor) eingesetzt. (4) Wird die Eingruppierung nach den Lohngruppenkatalogen in eine niedrigere Lohngruppe erforderlich, so ist den Arbeitern die Möglichkeit zu geben, sich für eine höher qualifizierte Arbeit zu entwickeln. Haben die Arbeiter während der Dauer von 3 Monaten Arbeiten einer höheren Lohngruppe geleistet und dabei die Arbeitsnormen erfüllt, so sind sie nach Ausführung einer geforderten Probcarbeit in die höhere Lohngruppe einzugruppieren. II. § 6 (1) Das Ministerium für Arbeit wird verpflichtet, gemeinsam mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich bis spätestens 1. Mai 1953 in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes Vorschläge für die Erhöhung der Löhne der qualifizierten Arbeiter in den übrigen Zweigen der volkseigenen und ihr gleichgestellten Industrie, bei der Post, in volkseigenen Gütern und den MAS auszuarbeiten und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vorzulegen. (2) Die Eingruppierung der qualifizierten Arbeiter dieser Wirtschaftszweige erfolgt nach Lohngruppenkatalogen, die bis zu dem in Abs. 1 genannten Termin von den zuständigen Ministerien undStaats-sekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit auszuarbeiten sind.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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