Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 500

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 500 (GBl. DDR 1952, S. 500); 50b Gesetzblatt Nr. 83 Ausgabetag 28. Juni 1952 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Verbesserung der Arbeit der Deutschen Handelszentralen. Vom 17. Juni 1952 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Verbesserung der Arbeit der Deutschen Handelszentralen (GBl. S. 1145) wird zur Durchführung des § 4 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 bestimmt: I. Niederlassungen der Deutschen Handelszentralen die einer zentralen Leitung zugeordnet sind § 1 Die Niederlassungen der Deutschen Handelszentralen haben ihre Nettogewinne auf Grund der Kassenpläne und der Bilanzabschlüsse an die für sie zuständigen zentralen Leitungen abzuführen. Die Mittel zum Ausgleich planmäßiger Verluste er- ; halten die Niederlassungen der Deutschen Handelszentralen über die für sie zuständigen zentralen ■ Leitungen. § 2 Die Niederlassungen der Deutschen Handelszentralen erhalten die planmäßigen eigenen Umlauf- j mittel über die für sie zuständigen zentralen Lei- j tungen der Deutschen Handelszentralen und haben die planmäßigen Umlaufmittelüberschüsse über diese abzuführen. II. Die zentralen Leitungen der Deutschen Handelszentralen § 3 Die zentralen Leitungen der Deutschen Handelszentralen haben die Nettogewinne der ihnen zugeordneten Niederlassungen der Deutschen Handelszentralen einzuziehen und ihnen die Mittel zum Ausgleich planmäßiger Verluste zuzuleiten. Die zentralen Leitungen haben die sich daraus ergebenden Überschüsse zuzüglich des Ergebnisses aus ihrer eigenen Verwaltungstätigkeit zu den gesetzlichen Terminen an die jeweils zuständige Hauptverwaltung abzuführen. § 4 Die zentralen Leitungen der Deutschen Handelszentralen haben das Recht und die Pflicht, den ihnen zugeordneten Niederlassungen der Deutschen Handelszentralen die Mittel zum Ausgleich der Umlaufmittelfehlbeträge zuzui'ühren und von ihnen die Umlaufmittelüberschüsse einzuziehen. § 5 Durch die §§ 1 bis 4 dieser Durchführungsbestimmung wird der § 11 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung vom 8. Februar 1952 über die Verbesserung der Arbeit der Deutschen Handelszentralen (GBl. S. 152) wie folgt geändert: „Sämtliche Steuern sind an die jeweils örtlich zuständigen Finanzämter, Nettogewinne und Umlaufmittelüberschüsse an die jeweiligen zentralen Leitungen der Deutschen Handelszentralen abzu- i führen.“ * 2. Durchjb. (GBl. 1652 S. 152, Ber. S. 186). § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 30. Juni 1952 in Kraft. Berlin, den 17. Juni 1952 Staatliche Verwaltung für Materialversorgung Ministerium der Finanzen I. A.: Dümde I. V.: Rumpf Hauptabteilungsleiter Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zum Jugendgerichtsgesetz. Vom 24. Juni 1952 Auf Grund des § 66 des Jugendgerichtsgesetzes vom 23. Mai 1952 (GBl. S. 411) wird folgendes bestimmt: o , S 1 (1) Das Gesetz findet auf die zur Zeit des Inkrafttretens anhängigen Jugendstrafsachen Anwendung, soweit nicht in dieser Durchführungsbestimmung etwas anderes angeordnet ist; es findet insbesondere Anwendung auf die zur Zeit des Inkrafttretens beim Amtsgericht in erster Instanz und beim Landgericht in zweiter Instanz anhängigen Jugendstrafsachen. (2) Die beim Landgericht in erster Instanz anhängigen Jugendstrafsachen sind bei den nach dem Gesetz zuständigen Jugendschöffengerichten zu verhandeln. (3) War zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes bereits ein Urteil des Landgerichts ergangen, so finden auf das Verfahren die bisherigen Vorschriften Anwendung. Eine Zurückverweisung ist nur an ein Jugendschöffengericht zulässig. § 2 (1) Nicht oder nicht vollständig verbüßter Jugendarrest ist in eine Erziehungsmaßnahme (§§ 9 ff. des Gesetzes) umzuwandeln. (2) Über die Umwandlung entscheidet nach Anhörung des Staatsanwalts und der Jugendgerichtshilfe das Jugendschöffengerieht durch Beschluß. Über das Verhalten des Jugendlichen seit Erlaß des Urteils sind die erforderlichen Ermittlungen anzustellen. (3) Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig. § 3 (1) Jugendgefängnis von unbestimmter Dauer ist in befristete Freiheitsentziehung umzuwandeln. Dabei kann unter den Voraussetzungen der §§ 18 ff. des Gesetzes angeordnet werden, daß die Vollstreckung der Strafe oder des Strafrestes bedingt auszusetzen ist. (2) § 2 Absätze 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmung findet Anwendung. § 4 Über alle Beschwerden gegen Entscheidungen des Jugendschöffengerichts entscheidet die Jugendstraf-kammer. g Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1952 in Kraft. Berlin, den 24. Juni 1952 Ministerium 1er Justiz I. V.: Dr. T o e p 1 i t z Staatssekretär Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk n, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.