Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 50 (GBl. DDR 1952, S. 50); 50 Gesetzblatt Nr. 8 Ausgabetag: 24. Januar 1952 i § 8 Erschwerniszuschläge Erschwerniszuschläge, welche im Rahmen des jeweils gültigen Tarifvertrages für besonders schmutzige, gefährliche oder gesundheitsschädliche Arbeiten gezahlt werden, dürfen in der zulässigen Höhe auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. § 9 Fremd arbeiten ! Für Arbeitsleistungen, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit vom Handwerksbetrieb im Rahmen einer handwerklichen Leistung nicht selbst ausgeführt werden, darf dem Auftraggeber, außer den Transport- und Verpackungskosten in preisrechtlich zulässiger Höhe, zur Abgeltung aller übrigen Kosten ein Aufschlag von 10°/o auf die Nettopreise des Betriebes, der die Arbeiten ausführt, berechnet werden. § 10 Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer wird in jeweiliger Höhe auf den Endpreis aufgeschlagen. § 11 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt gleichzeitig mit der Preisverordnung Nr. 219 vom 4. Januar 1952 in Kraft. Berlin, den 6. Januar 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär Preisverordnung Nr. 220. Verordnung über die Erteilung von Preisbewilligungen für einige Stärkeerzeugnisse. Vom 5. Januar 1952 § 1 (1) Um die Warenversorgung der Bevölkerung zu verbessern und eine gute Qualität der Erzeugnisse zu gewährleisten, werden die Hersteller nachstehender Erzeugnisse verpflichtet, eine Preisbewilligung für ihre Erzeugnisse bei der Landesfinanzdirektion Sachsen-Anhalt Preisbildung , Merseburg, zu beantragen: Warenzeichen- Technische Normen, Gütevor- Kartoffelstärkespeisemehl Nummer sdiriften und Lieferbedingungen (Puddingmehl) 67 15 36 00 671 536.01 Kartoffelsago 67 15 39 00 671 539.01 Puddingpulver Pudding- und } 671 536.02 Speisensoßen auf Stärkebasis i. J " 67 15 36 00 671 500.02 Maisstärkepuder 67 15 13 00 671 513.01 Für die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Preisverordnung hergestellteit Erzeugnisse ist die Preisbewilligung bis zum 29. Februar 1952,zu beantragen. (2) Hersteller im Sinne des Abs. 1 ist auch derjenige, der die Erzeugnisse in Einzelhandelspackungen lediglich abpackt, um sie mit oder ohne Handels- namen in den Vferkehr zu bringen, oder der die Erzeugnisse für einen Dritten im Lohn herstellt. (3) Sollen im Abs. 1 genannte Erzeugnisse in Lohn hergestellt werden, hat der Auftraggeber die Genehmigung hierzu beim Staatssekretariat für Nah-rungs- und Genußmittelindustrie, Berlin, zu beantragen. Diese Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn Erzeuger von Kartoffeln oder Mais, die nicht juristische Personen sind, aus ihren der Pflichtablieferung nicht unterliegenden Erntemengen die im Abs. 1 genannten Erzeugnisse im Lohn für ihren Eigenverbrauch herstellen lassen. § 2 Preisbewilligungen für die im § 1 genannten Erzeugnisse können erst beantragt und dürfen nur erteilt werden, nachdem die für den Ort der Herstellung zuständige Prüfdienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (DAMW) der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund einer Qualitätsprüfung für das einzelne Erzeugnis ein Prüfzeichen gemäß der Verordnung vom 12. Juni 1950 über die Gütekennzeichnung- von industriellen Erzeugnissen (Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Qualität der Produktion GBl. S. 502) erteilt und ein Prüfzeugnis ausgestellt hat. § 3 Der Vertrieb von Erzeugnissen, die unter diese Preisverordnung fallen, ist vom 1. April 1952 ab ohne Vorliegen einer gemäß. § 1 Abs. 1 von der Landesfinanzdirektion Sachsen-Anhalt, Merseburg, erteilten Preisbewilligung nicht mehr zulässig. § 4 Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündtmg in Kraft. Berlin, den 5. Januar 1952 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 220. Erteilung von Preisbewilligungen für einige Stärkeerzeugnisse Vom 7. Januar 1952 In Durchführung der Preisverordnung Nr. 220 vom 5. Januar 1952 Verordnung über die Erteilung von Preisbewilligungen für einige Stärkeerzeugnisse (GBl. S. 50) wird bestimmt: § 1 Probenvorlage (1) Hersteller im Sinne des § 1 der Preisverordnung Nr. 220 vom 5. Januar 1952 haben ihre Erzeugnisse zu einer Qualitätsprüfung bei der für sie zuständigen Prüfdienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (DAMW) der Regierung de Deutschen Demokratischen Republik anzumelden. (2) Zuständig für die Hersteller in den Ländern DAMW, Prüfdienststeile Mecklenburg: Nr. 191, Rostock, Freiligrath-straße 11,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.