Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 50 (GBl. DDR 1952, S. 50); 50 Gesetzblatt Nr. 8 Ausgabetag: 24. Januar 1952 i § 8 Erschwerniszuschläge Erschwerniszuschläge, welche im Rahmen des jeweils gültigen Tarifvertrages für besonders schmutzige, gefährliche oder gesundheitsschädliche Arbeiten gezahlt werden, dürfen in der zulässigen Höhe auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. § 9 Fremd arbeiten ! Für Arbeitsleistungen, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit vom Handwerksbetrieb im Rahmen einer handwerklichen Leistung nicht selbst ausgeführt werden, darf dem Auftraggeber, außer den Transport- und Verpackungskosten in preisrechtlich zulässiger Höhe, zur Abgeltung aller übrigen Kosten ein Aufschlag von 10°/o auf die Nettopreise des Betriebes, der die Arbeiten ausführt, berechnet werden. § 10 Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer wird in jeweiliger Höhe auf den Endpreis aufgeschlagen. § 11 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt gleichzeitig mit der Preisverordnung Nr. 219 vom 4. Januar 1952 in Kraft. Berlin, den 6. Januar 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär Preisverordnung Nr. 220. Verordnung über die Erteilung von Preisbewilligungen für einige Stärkeerzeugnisse. Vom 5. Januar 1952 § 1 (1) Um die Warenversorgung der Bevölkerung zu verbessern und eine gute Qualität der Erzeugnisse zu gewährleisten, werden die Hersteller nachstehender Erzeugnisse verpflichtet, eine Preisbewilligung für ihre Erzeugnisse bei der Landesfinanzdirektion Sachsen-Anhalt Preisbildung , Merseburg, zu beantragen: Warenzeichen- Technische Normen, Gütevor- Kartoffelstärkespeisemehl Nummer sdiriften und Lieferbedingungen (Puddingmehl) 67 15 36 00 671 536.01 Kartoffelsago 67 15 39 00 671 539.01 Puddingpulver Pudding- und } 671 536.02 Speisensoßen auf Stärkebasis i. J " 67 15 36 00 671 500.02 Maisstärkepuder 67 15 13 00 671 513.01 Für die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Preisverordnung hergestellteit Erzeugnisse ist die Preisbewilligung bis zum 29. Februar 1952,zu beantragen. (2) Hersteller im Sinne des Abs. 1 ist auch derjenige, der die Erzeugnisse in Einzelhandelspackungen lediglich abpackt, um sie mit oder ohne Handels- namen in den Vferkehr zu bringen, oder der die Erzeugnisse für einen Dritten im Lohn herstellt. (3) Sollen im Abs. 1 genannte Erzeugnisse in Lohn hergestellt werden, hat der Auftraggeber die Genehmigung hierzu beim Staatssekretariat für Nah-rungs- und Genußmittelindustrie, Berlin, zu beantragen. Diese Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn Erzeuger von Kartoffeln oder Mais, die nicht juristische Personen sind, aus ihren der Pflichtablieferung nicht unterliegenden Erntemengen die im Abs. 1 genannten Erzeugnisse im Lohn für ihren Eigenverbrauch herstellen lassen. § 2 Preisbewilligungen für die im § 1 genannten Erzeugnisse können erst beantragt und dürfen nur erteilt werden, nachdem die für den Ort der Herstellung zuständige Prüfdienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (DAMW) der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund einer Qualitätsprüfung für das einzelne Erzeugnis ein Prüfzeichen gemäß der Verordnung vom 12. Juni 1950 über die Gütekennzeichnung- von industriellen Erzeugnissen (Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Qualität der Produktion GBl. S. 502) erteilt und ein Prüfzeugnis ausgestellt hat. § 3 Der Vertrieb von Erzeugnissen, die unter diese Preisverordnung fallen, ist vom 1. April 1952 ab ohne Vorliegen einer gemäß. § 1 Abs. 1 von der Landesfinanzdirektion Sachsen-Anhalt, Merseburg, erteilten Preisbewilligung nicht mehr zulässig. § 4 Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündtmg in Kraft. Berlin, den 5. Januar 1952 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 220. Erteilung von Preisbewilligungen für einige Stärkeerzeugnisse Vom 7. Januar 1952 In Durchführung der Preisverordnung Nr. 220 vom 5. Januar 1952 Verordnung über die Erteilung von Preisbewilligungen für einige Stärkeerzeugnisse (GBl. S. 50) wird bestimmt: § 1 Probenvorlage (1) Hersteller im Sinne des § 1 der Preisverordnung Nr. 220 vom 5. Januar 1952 haben ihre Erzeugnisse zu einer Qualitätsprüfung bei der für sie zuständigen Prüfdienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (DAMW) der Regierung de Deutschen Demokratischen Republik anzumelden. (2) Zuständig für die Hersteller in den Ländern DAMW, Prüfdienststeile Mecklenburg: Nr. 191, Rostock, Freiligrath-straße 11,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.