Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 494

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 494 (GBl. DDR 1952, S. 494); 494 Gesetzblatt Nr. 81 Ausgabetag: 26. Juni 1952 Zu § 2 der Verordnung § 6 Verlader, die ihren Wagenbedarf getrennt nach Schichten oder Ladefristen anfordern können, haben ihren täglichen Bedarf gleichmäßig auf alle Schichten innerhalb von 24 Stunden zu verteilen, sofern nicht aus besonderen örtlichen Gründen von den Reichsbahndirektionen oder der Kesselwagenleitstelle Ausnahmen gewährt werden. § 7 Von Verkehrsbeteiligten, die weniger als 30 Güterwagen im Monat beladen, sind die Wagen wie folgt zu bestellen: bis zu 5 Wagen möglichst auch für 1 Sonn- oder Feiertag, von 6 bis 10 Wagen mindestens auch für 1 Sonn- oder Feiertag, von 11 bis 20 Wagen mindestens auch für 2 Sonn- oder Feiertage, von 21 bis 29 Wagen mindestens auch für 3 Sonn- oder Feiertage. § 8 Erntetransporte sind Transporte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ernte des laufenden Jahres. Dazu gehören Transporte von a) Kartoffeln, Obst und Gemüse einschl. Hülsenfrüchte in der Zeit vom 1. Juli bis 30. November, b) Flachs, Hanf, Getreide und Stroh in der Zeit vom 20. Juli bis 30. November, c) Zuckerrüben in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember, d) Ölsaaten, Ölfrüchte und Heu in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September des laufenden Jahres. Zu § 4 der Verordnung g g (1) Die Verpflichtung zur Be- und Entladung während der Dunkelheit erstreckt sich nicht auf Langholz, Schrott, schwere Maschinenteile sowie lebende Tiere. (2) Die Verpflichtung zur Beladung mit Pflanz-und Speisekartoffeln während der Dunkelheit besteht nur, wenn die Reichsbahn die Güterwagen a) in den Monaten August bis September nicht früher als 4.00 Uhr und nicht später als 18.00 Uhr, b) in den Monaten Oktober bis November nicht früher als 6.00 Uhr und nicht später als 16 Uhr ladegerecht bereitstellt. § 10 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Be- und Entladung an Sonn- und Feiertagen für Betriebe des Kohlenbergbaus genehmigt die Reichsbahndirektion, der die Anträge über den Leiter der Abteilung Verkehr beim Rat des Kreises mit dessen Stellungnahme und nach Anhören des Landestransportausschusses vorzulegen sind. Bei Einsprüchen gegen die Entscheidung der Reichsbahndirektion entscheidet die Generaldirekticn Reichsbahn nach Anhörung des Zentralen Transportausschusses endgültig. Zu § 5 der Verordnung § U (1) Die Vorankündigung hat zu erfolgen: a) für die Be- und Entladung am Tage mindestens 2 Stunden vor der Bereitstellung der Güterwagen; b) für die Be- und Entladung während der Nachtzeit mit der gleichen Frist; jedoch erhöht sich bei Betrieben, die in einer Schicht arbeiten, die Vorankündigungsfrist auf 6 Stunden, bei Betrieben, die in zwei Schichten arbeiten, auf 4 Stunden. Als Nachtzeit gilt die Zeit von 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr des folgenden Tages. (2) Für die Beladung an Sonn- und Feiertagen sollen Betriebe, die sonn- und feiertags nicht arbeiten, von der Deutschen Reichsbahn bis 14.00 Uhr des vorhergehenden Werktages über die in Aussicht genommene Wagengestellung unterrichtet werden. Die Vorankündigung der Bereitstellung erfolgt nach Abs. 1. (3) Die Deutsche Reichsbahn hat durch Verbesserung ihrer Betriebsorganisation, insbesondere durch Erweiterung der Güterfahrpläne, die Voraussetzungen für eine möglichst frühzeitige Ankündigung der Güterwagen für die Be- und Entladung an Sonn- und Feiertagen sowie während der Nachtzeit zu schaffen. (4) Bei der Vorankündigung sind anzugeben: Inhalt und Gewicht der Sendung, zu zahlende Beträge, der Zeitpunkt der Bereitstellung der Güterwagen und bei leeren Wagen die Wagengattung. (5) Die Vorankündigung und die endgültige Benachrichtigung können bei schriftlichem Verzicht ! der Verkehrsbeteiligten unterbleiben. (S) Durch die endgültige Benachrichtigung gilt auch die Benachrichtigung des Empfängers über den Eingang des Gutes nach § 78 Abs. 2 der Eisenbahn-Verkehrsordnung als bewirkt. Zu § 12 der Verordnung § 12 (1) Die Vorschriften der Verordnung über die Be-und Entladung von Eisenbahn-Güterwagen vom 20. Juni 1952 (GBl. S. 491) und dieser Ersten Durchführungsbestimmung haben Gültigkeit für: a) die Vorankündigung über die Bereitstellung von Güterwagen zur Be- und Entladung, deren Ladefrist nach Inkrafttreten der Verordnung beginnt; b) die Ladeiristen aller Güterwagen, die nach Inkrafttreten der Verordnung beginnen. Haben die Ladefristen vorher begonnen, sind die bisher gültigen Ladefristen maßgebend; c) das Wagenstandgeld, falls die Standgeldpflicht nach dem Inkrafttreten der Verordnung entsteht. Das Standgeld für die Güterwagen, deren Ladefrist vor diesem Zeitpunkt endet, ist nach den bisher gültigen Sätzen zu zahlen. § 13 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Juni 1952 Ministerium für Verkehr Dr. Reingruber Minister Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin o 17, Miehaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (123) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Beriin-Treptow, Am Treptower Park 23-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen.