Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 492

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 492 (GBl. DDR 1952, S. 492); 492 Gesetzblatt Nr. 81 Ausgabetag: 26. Juni 1952 eigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft 1GB1. S. 1141) und auf Grund der Verordnung vom 28. Juni 1951 über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter (GBl. S. 647) zwischen volkseigenen oder ihnen gleichgestellten Betrieben vereinbart ist, sind die Verkehrsbeteiligten und die .Deutsche Reichsbahn verpflichtet, besondere Verträge zur Durchführung der Transporte abzuschiie-ßen. In diese Verträge sind die in den §§ 1 bis 6 enthaltenen Verpflichtungen sinngemäß aufzunehmen. Außerdem müssen in den Verträgen Verpflichtungen der Deutschen Reichsbahn zur Gestellung des vereinbarten Transportraumes enthalten sein. (2) Bei den vertraglich vorzusehenden Abferti-.gungs- und Beförderungsfristen sind die örtlichen und betriebstechnischen Voraussetzungen besonders 7.u berücksichtigen. (3) In die Verträge sind Bestimmungen darüber aufzunehmen, daß die Vertragspartner bei Verletzung der Vertragsverpflichtungen Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) zu zahlen haben. Insbesondere ist Vertragsstrafe für die Überschreitung von Lade-, Abfertigungs- und Beförderungsfristen vorzusehen. Die Höhe der Vertragsstrafe für die Überschreitung von Ladefristen ist nach den geltenden Bestimmungen für das Wagenstandgeld zu berechnen. (4) Alle Streitfälle, die beim Abschluß der Verträge oder im Verlauf der Vertragsdurchführung oder bei Aufhebung von Verträgen auftreten, werden durch das Staatliche Vertragsgericht entschieden. § 8 (1) In den Fällen, die nicht durch eine vertragliche Vereinbarung nach § 7 geregelt sind, ist bei Überschreitung der vorgeschriebenen Ladefrist Wagenstandgeld als Gebühr zu zahlen. Die Höhe des Wagenstandgeldes bestimmt das Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen auf der Grundlage der bisher geltenden Bestimmungen. (2) ' Das von öffentlichen Verwaltungen sowie volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben zu zahlende Wagenstandgeld fließt unmittelbar in den Staatshaushalt. (4) Der rechtskräftige Wagenstandgeldbescheid ist durch die erlassende Dienststelle für vollstreckbar zu erklären. (5) Gegen andere als in § 8 Abs. 2 zur Zahlung von Wagenstandgeld Verpflichtete findet aus einem vollstreckbar erklärten Wagenstandgeldbescheid die Zwangsvollstreckung nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung statt. § 10 (1) Gegen den Wagenstandgeldbescheid kann innerhalb einer Ausschlußfrist von 2 Wochen nach Zugang des Bescheides schriftlich Einspruch eingelegt werden mit der Begründung, daß die Voraussetzungen für seinen Erlaß gemäß dieser Verordnung nicht Vorgelegen haben oder daß unrichtige Berechnung erfolgt ist. (2) Bei Zusendung durch die Deutsche Post gilt der Wagenstandgeldbescheid 3 Tage nach Aufgabe bei der Post als zugegangen. (3) Der Einspruch ist bei derjenigen Dienststelle einzulegen, die den Wagenstandgeldbescheid erlassen hat. Soweit diese dem Einspruch nicht abhilft, legt sie ihn zur Entscheidung spätestens 4 Wochen nach Zugang des Einspruches der Vorgesetzten Dienststelle vor. (4) Die Vorgesetzte Dienststelle hat innerhalb 6 Wochen nach Vorlage des Einspruches zu entscheiden. Die Entscheidung ist endgültig. (5) Wagenstandgeldbescheide, gegen die kein Einspruch eingelegt worden ist, werden 4 Wochen nach Zugang für vollstreckbar erklärt. § 11 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, ist auf Verlangen der Deutschen Reichsbahn gemäß § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 194S (ZVOB1. S. 439) zu bestrafen, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 12 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Verkehr. % § 9 (1) Das durch die Überschreitung der vorgeschriebenen Ladefristen entstandene Wagenstandgeld wird dem Verkehrsbeteiligten von der abfertigenden Dienststelle der Deutschen Reichsbahn unter Setzung einer Zahlungsfrist in Rechnung gestellt. (2) Wird keine Zahlung geleistet, so erläßt das xuständige Reichsbahnamt als Verwaltungsdienststelle der Deutschen Reichsbahn einen Wagenstandgeldbescheid, der das Wagenstandgeld festsetzt. (3) Der Wagenstandgeldbescheid hat zu enthalten 1. die Höhe des Wagenstandgeldes, 2. die für seinen Erlaß maßgebenden Umstände, 3. die Ankündigung, daß der Bescheid für vollstreckbar erklärt werden kann, wenn kein Einspruch erfolgt, 4. die Belehrung über das Einspruchsverfahren. § 13 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung . ' 52/492 OBI m Kraft. § n (3) VO 20. t. 52 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 30. No- Hinweis vember 1950 über die Be- und Entladung von Trans- MinBi portraum der Deutschen Reichsbahn (GBl. S. 1176) außer Kraft. (3) Das Ministerium für Verkehr erläßt die erforderlichen Änderungen und Ergänzungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938 (RGBl. II S. 663). Berlin, den 20. Juni 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Verkehr Grotewohl Br. Reingruber Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.