Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 492

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 492 (GBl. DDR 1952, S. 492); 492 Gesetzblatt Nr. 81 Ausgabetag: 26. Juni 1952 eigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft 1GB1. S. 1141) und auf Grund der Verordnung vom 28. Juni 1951 über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter (GBl. S. 647) zwischen volkseigenen oder ihnen gleichgestellten Betrieben vereinbart ist, sind die Verkehrsbeteiligten und die .Deutsche Reichsbahn verpflichtet, besondere Verträge zur Durchführung der Transporte abzuschiie-ßen. In diese Verträge sind die in den §§ 1 bis 6 enthaltenen Verpflichtungen sinngemäß aufzunehmen. Außerdem müssen in den Verträgen Verpflichtungen der Deutschen Reichsbahn zur Gestellung des vereinbarten Transportraumes enthalten sein. (2) Bei den vertraglich vorzusehenden Abferti-.gungs- und Beförderungsfristen sind die örtlichen und betriebstechnischen Voraussetzungen besonders 7.u berücksichtigen. (3) In die Verträge sind Bestimmungen darüber aufzunehmen, daß die Vertragspartner bei Verletzung der Vertragsverpflichtungen Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) zu zahlen haben. Insbesondere ist Vertragsstrafe für die Überschreitung von Lade-, Abfertigungs- und Beförderungsfristen vorzusehen. Die Höhe der Vertragsstrafe für die Überschreitung von Ladefristen ist nach den geltenden Bestimmungen für das Wagenstandgeld zu berechnen. (4) Alle Streitfälle, die beim Abschluß der Verträge oder im Verlauf der Vertragsdurchführung oder bei Aufhebung von Verträgen auftreten, werden durch das Staatliche Vertragsgericht entschieden. § 8 (1) In den Fällen, die nicht durch eine vertragliche Vereinbarung nach § 7 geregelt sind, ist bei Überschreitung der vorgeschriebenen Ladefrist Wagenstandgeld als Gebühr zu zahlen. Die Höhe des Wagenstandgeldes bestimmt das Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen auf der Grundlage der bisher geltenden Bestimmungen. (2) ' Das von öffentlichen Verwaltungen sowie volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben zu zahlende Wagenstandgeld fließt unmittelbar in den Staatshaushalt. (4) Der rechtskräftige Wagenstandgeldbescheid ist durch die erlassende Dienststelle für vollstreckbar zu erklären. (5) Gegen andere als in § 8 Abs. 2 zur Zahlung von Wagenstandgeld Verpflichtete findet aus einem vollstreckbar erklärten Wagenstandgeldbescheid die Zwangsvollstreckung nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung statt. § 10 (1) Gegen den Wagenstandgeldbescheid kann innerhalb einer Ausschlußfrist von 2 Wochen nach Zugang des Bescheides schriftlich Einspruch eingelegt werden mit der Begründung, daß die Voraussetzungen für seinen Erlaß gemäß dieser Verordnung nicht Vorgelegen haben oder daß unrichtige Berechnung erfolgt ist. (2) Bei Zusendung durch die Deutsche Post gilt der Wagenstandgeldbescheid 3 Tage nach Aufgabe bei der Post als zugegangen. (3) Der Einspruch ist bei derjenigen Dienststelle einzulegen, die den Wagenstandgeldbescheid erlassen hat. Soweit diese dem Einspruch nicht abhilft, legt sie ihn zur Entscheidung spätestens 4 Wochen nach Zugang des Einspruches der Vorgesetzten Dienststelle vor. (4) Die Vorgesetzte Dienststelle hat innerhalb 6 Wochen nach Vorlage des Einspruches zu entscheiden. Die Entscheidung ist endgültig. (5) Wagenstandgeldbescheide, gegen die kein Einspruch eingelegt worden ist, werden 4 Wochen nach Zugang für vollstreckbar erklärt. § 11 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, ist auf Verlangen der Deutschen Reichsbahn gemäß § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 194S (ZVOB1. S. 439) zu bestrafen, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 12 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Verkehr. % § 9 (1) Das durch die Überschreitung der vorgeschriebenen Ladefristen entstandene Wagenstandgeld wird dem Verkehrsbeteiligten von der abfertigenden Dienststelle der Deutschen Reichsbahn unter Setzung einer Zahlungsfrist in Rechnung gestellt. (2) Wird keine Zahlung geleistet, so erläßt das xuständige Reichsbahnamt als Verwaltungsdienststelle der Deutschen Reichsbahn einen Wagenstandgeldbescheid, der das Wagenstandgeld festsetzt. (3) Der Wagenstandgeldbescheid hat zu enthalten 1. die Höhe des Wagenstandgeldes, 2. die für seinen Erlaß maßgebenden Umstände, 3. die Ankündigung, daß der Bescheid für vollstreckbar erklärt werden kann, wenn kein Einspruch erfolgt, 4. die Belehrung über das Einspruchsverfahren. § 13 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung . ' 52/492 OBI m Kraft. § n (3) VO 20. t. 52 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 30. No- Hinweis vember 1950 über die Be- und Entladung von Trans- MinBi portraum der Deutschen Reichsbahn (GBl. S. 1176) außer Kraft. (3) Das Ministerium für Verkehr erläßt die erforderlichen Änderungen und Ergänzungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938 (RGBl. II S. 663). Berlin, den 20. Juni 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Verkehr Grotewohl Br. Reingruber Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.