Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 491

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 491 (GBl. DDR 1952, S. 491); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 26. Juni 1952 Nr. 81 Tag Inhalt Seite 20. 6. 52 Verordnung über die Be- und Entladung von Eisenbahn-Güter- 491 20. 6. 52 ErsteDurchführungsbestimmung zur Verordnung über die B e - u n d Entladung von Eisenbahn-Güterwagen 493 Verordnung über die Be- und Entladung von Eisenbahn-Güterwagen. Vom 20. Juni 1952 Mit den bisher geltenden Bestimmungen über die Be- und Entladung von Eisenbahn-Güterwagen ist eine restlose Ausnutzung des Transportraumes durch kontinuierliche Be- und Entladung nicht erreicht worden. Um den im Rahmen des Fünf jahrplanes steigenden Anforderungen der Wirtschaft auf Gestellung von Eisenbahn-Güterwagen entsprechen zu können und um gleichzeitig den Güterwagenumlauf zu beschleunigen, wird folgendes verordnet: § 1 (1) Die Besteller von Güterwagen, die Absender und Empfänger von Gütern sowie ihre Beauftragten (z. B. Spediteure und Fuhrunternehmer) nachfolgend Verkehrsbeteiligte genannt sind verpflichtet, Güterwagen sofort nach Bereitstellung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu be- und entladen. (2) Die Verpflichtung der Verkehrsbeteiligten zur Be- und Entladung besteht für alle 24 Stunden des Tages und umfaßt auch die Sonn- und Feiertage (kontinuierliche Be- und Entladung). Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind der 1. Mai und 8. Mai sowie der 7. Oktober. § 2 (1) Die Verkehrsbeteiligten sind verpflichtet, die Güterwagen entsprechend den geltenden Bestimmungen über die Transportplanung auf alle Tage des Monats gleichmäßig verteilt zu bestellen. Hierbei sind Abweichungen bis zu 10°/o des Tagesansatzes nach oben und unten zulässig. Der entsprechende Transportraumausgleich muß jedoch innerhalb der laufenden Dekade erfolgen. (2) Die monatliche Mehranforderung von Güterwagen gegenüber dem Vormonat darf lediglich durch die planmäßige Produktionserhöhung und die nachzuweisende überplanmäßige Produktion des Verkehrsbeteiligten bedingt sein. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erntetransporte, Schlachtvieh und für 52 49t OBI VO 2(1. 0.52 solche Transporte des Außenhandels, für die langfristige Verträge nicht vorliegen. § 3 Verkehrsbeteiligte haben keinen Anspruch auf nachträgliche Gestellung von Güterwagen, wenn sie ihre Verpflichtung zu kontinuierlicher Beladung nicht erfüllen oder Güterwagen nicht gemäß § 2 dieser Verordnung bestellen. § 4 (1) Für die Zeit der Dunkelheit entfällt die Verpflichtung zur Be- und Entladung für diejenigen Güter, die in der Durchführungsbestimmung besonders bezeichnet werden. (2) Betriebe des Kohlenbergbaues, deren Produktion an Sonn- und Feiertagen ruht und die aus dem laufenden Ausstoß beladen, können auf Antrag von der Verpflichtung zur Beladung an Sonn- und Feiertagen allgemein oder an bestimmten Sonn- und Feiertagen oder Schichten befreit werden. § 5 (1) Die Deutsche Reichsbahn ist verpflichtet, die zur Be- und Entladung kommenden Güterwagen mindestens 2 Stunden vor der Bereitstellung voranzukündigen. (2) Außer der Vorankündigung erhalten die Verkehrsbeteiligten sofort nach der Bereitstellung der Güterwagen eine endgültige Benachrichtigung. (3) Die Verkehrsbeteiligten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß sie Vorankündigung und endgültige Benachrichtigung jederzeit entgegennehmen können. § 6 Die Deutsche Reichsbahn ist verpflichtet, für alle Wagenladungen Abfertigungs- und Beförderungsfristen auf der Grundlage des Abkommens vom 1. November 1951 über die Eisenbahnbeförderung im direkten internationalen Verkehr (MGS) einzuführen. § 7 (l) Bei Massengütern, deren Absatz in Lieferverträgen auf Grund der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volks- 52 491 (iBI 52 491 OBI VO 20.0.52;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der des und dem Leiter der Zollfahndung einen Erfahrungsaustausch zu Grundfragen der Untersuchungs- und Leitungstätigkeit sowie ihrer Weiterentwicklung durch.