Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 489

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 489 (GBl. DDR 1952, S. 489); Gesetzblatt Nr. 80 Ausgabetag: 25. Juni 1952 489 § 16 Als „Meldeschein für Beherbergungsstätten“ und „Meldeschein für Krankenhäuser“ dürfen nur die von Volkspolizei-Dienststellen zu beziehenden Vordrucke verwendet werden. § 17 (1) Binnenschiffer und Seeleute unterliegen den allgemeinen Bestimmungen der Meldeordnung, soweit nicht in dieser Durchführungsbestimmung Abweichungen festgesetzt sind. (2) Sofern sich diese Personen ständig im Gebiet oder auf den Binnengewässern der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, oder auf einem Schiff der Deutschen Demokratischen Republik zur See fahren, müssen sie einen Personalausweis nach § 3 Abs. 1 Buchstaben a bis c der Meldeordnung besitzen und polizeilich gemeldet sein. § 18 (1) Binnenschiffer und Seeleute, die im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik an Land einen festen Wohnsitz haben, müssen jeden Schiffswechsel bei der für den Wohnsitz zuständigenVolks-polizei-Meldestelle melden. Dabei sind die Kennzeichen und der Name des Schiffes anzugeben. Durch die Volkspolizei wird im Personalausweis ein entsprechender Eintrag vorgenommen. (2) Wird der Wohnsitz an Land aufgegeben, um ständig auf Schiff zu wohnen, so ist bei der Volkspolizei-Meldestelle des letzten Wohnsitzes an Land die polizeiliche Abmeldung gemäß § 5 Abs. 1 der Meldeordnung vorzunehmen. § 19 (1) Binnenschiffer, die ständig auf einem Schiff wohnen und im Gebiet der Deutschen Demokra- tischen Republik an Land keinen festen Wohnsitz haben, müssen jeden Schiffswechsel bei der Volkspolizei-Meldestelle des nächsten Anlegeplatzes (Hafen) melden. (2) Wird von diesen Personen Wohnung an Land bezogen, so sind sie nach § 4 der Meldeordnung meldepflichtig. § 20 Binnenschiffer und Seeleute, die zum ständigen Aufenthalt auf dem Wasserwege in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einreisen, haben sich am ersten Anlegeplatz (Hafen) in der Deutschen Demokratischen Republik sofort bei der örtlich zuständigen Volkspolizei-Meldestelle zu melden. § 21 (1) Binnenschiffer und Seeleute haben die Geburt eines Kindes, die Eheschließung oder Scheidung, einen Sterbefall oder ähnliche Tatsachen, die eine Änderung des Personalausweises erfordern, umgehend nach der standesamtlichen oder gerichtlichen Beurkundung bei der Volkspolizei-Meldestelle des nächsten Anlegeplatzes (Hafen) zu melden. (2) Zur Erfassung und Registrierung der Binnenschiffer und Seeleute wird beim Präsidium der Volkspolizei Berlin eine Zentralkartei geführt. § 22 Die Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Juni 1952 Ministerium des Innern I. V.: Warnke Staatssekretär Berichtigung Am Schluß der Anordnung vom 23. Mai 1952 über die Vorauslieferungen von Futtermitteln und Braunkohlenbriketts für den freien Verkauf von Schweinen (GBl. S. 435) muß es richtig heißen: Berlin, den 23. Mai 1952 Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 25 vom 19. Juni 1952 enthält: Anordnung des Ministeriums für Verkehr vom 12. Juni 1952 zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Reparaturwerften und dem Wirtschafts betrieb Sehiffsbergung und Taucherei der Generaldirektion Schiffahrt 83 Bekanntmachung vom 30. Mai 1952 über die Erteilung von Sammlungsgenehmigungen 84 Die Ausgabe Nr. 26 vom 20. Juni 1952 enthält: Bekanntmachung des Beschlusses vom 12. Juni 1952 über die Einführung von Maßnahmen zur verstärkten Mobilisierung örtlicher Reserven und über die Ausarbeitung und Durch- führung der Pläne der Kreise, Städte und Gemeinden 85 Die Ausgabe Nr. 27 vom 21. Juni 1952 enthält: Bekanntmachung vom 9. Juni 1952 des Statuts der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) 89 Anordnung vom 9. Juni 1952 zum Statut der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) 91;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Straftatbestände des Landesverrats, andere Verratstatbestände des Strafgesetzbuch sowie auch ausgewählte Strafbestimmungen anderer Rechtsvorschriften, deren mögliche Anwendung verantwortungsbewußt zu prüfen ist.