Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 489

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 489 (GBl. DDR 1952, S. 489); Gesetzblatt Nr. 80 Ausgabetag: 25. Juni 1952 489 § 16 Als „Meldeschein für Beherbergungsstätten“ und „Meldeschein für Krankenhäuser“ dürfen nur die von Volkspolizei-Dienststellen zu beziehenden Vordrucke verwendet werden. § 17 (1) Binnenschiffer und Seeleute unterliegen den allgemeinen Bestimmungen der Meldeordnung, soweit nicht in dieser Durchführungsbestimmung Abweichungen festgesetzt sind. (2) Sofern sich diese Personen ständig im Gebiet oder auf den Binnengewässern der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, oder auf einem Schiff der Deutschen Demokratischen Republik zur See fahren, müssen sie einen Personalausweis nach § 3 Abs. 1 Buchstaben a bis c der Meldeordnung besitzen und polizeilich gemeldet sein. § 18 (1) Binnenschiffer und Seeleute, die im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik an Land einen festen Wohnsitz haben, müssen jeden Schiffswechsel bei der für den Wohnsitz zuständigenVolks-polizei-Meldestelle melden. Dabei sind die Kennzeichen und der Name des Schiffes anzugeben. Durch die Volkspolizei wird im Personalausweis ein entsprechender Eintrag vorgenommen. (2) Wird der Wohnsitz an Land aufgegeben, um ständig auf Schiff zu wohnen, so ist bei der Volkspolizei-Meldestelle des letzten Wohnsitzes an Land die polizeiliche Abmeldung gemäß § 5 Abs. 1 der Meldeordnung vorzunehmen. § 19 (1) Binnenschiffer, die ständig auf einem Schiff wohnen und im Gebiet der Deutschen Demokra- tischen Republik an Land keinen festen Wohnsitz haben, müssen jeden Schiffswechsel bei der Volkspolizei-Meldestelle des nächsten Anlegeplatzes (Hafen) melden. (2) Wird von diesen Personen Wohnung an Land bezogen, so sind sie nach § 4 der Meldeordnung meldepflichtig. § 20 Binnenschiffer und Seeleute, die zum ständigen Aufenthalt auf dem Wasserwege in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einreisen, haben sich am ersten Anlegeplatz (Hafen) in der Deutschen Demokratischen Republik sofort bei der örtlich zuständigen Volkspolizei-Meldestelle zu melden. § 21 (1) Binnenschiffer und Seeleute haben die Geburt eines Kindes, die Eheschließung oder Scheidung, einen Sterbefall oder ähnliche Tatsachen, die eine Änderung des Personalausweises erfordern, umgehend nach der standesamtlichen oder gerichtlichen Beurkundung bei der Volkspolizei-Meldestelle des nächsten Anlegeplatzes (Hafen) zu melden. (2) Zur Erfassung und Registrierung der Binnenschiffer und Seeleute wird beim Präsidium der Volkspolizei Berlin eine Zentralkartei geführt. § 22 Die Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Juni 1952 Ministerium des Innern I. V.: Warnke Staatssekretär Berichtigung Am Schluß der Anordnung vom 23. Mai 1952 über die Vorauslieferungen von Futtermitteln und Braunkohlenbriketts für den freien Verkauf von Schweinen (GBl. S. 435) muß es richtig heißen: Berlin, den 23. Mai 1952 Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 25 vom 19. Juni 1952 enthält: Anordnung des Ministeriums für Verkehr vom 12. Juni 1952 zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Reparaturwerften und dem Wirtschafts betrieb Sehiffsbergung und Taucherei der Generaldirektion Schiffahrt 83 Bekanntmachung vom 30. Mai 1952 über die Erteilung von Sammlungsgenehmigungen 84 Die Ausgabe Nr. 26 vom 20. Juni 1952 enthält: Bekanntmachung des Beschlusses vom 12. Juni 1952 über die Einführung von Maßnahmen zur verstärkten Mobilisierung örtlicher Reserven und über die Ausarbeitung und Durch- führung der Pläne der Kreise, Städte und Gemeinden 85 Die Ausgabe Nr. 27 vom 21. Juni 1952 enthält: Bekanntmachung vom 9. Juni 1952 des Statuts der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) 89 Anordnung vom 9. Juni 1952 zum Statut der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) 91;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen ist die Frogeihrer Erkennbarkeit von besonderem Interesse. Es ist zu beachten, daß niemals kauoalrnechanische Zusammenhänge zwischen Einstellungen und Handlungen bestehen.