Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 487

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 487 (GBl. DDR 1952, S. 487); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 ! Berlin, den 25. Juni 1952 Nr. 8 Tag Inhalt Seite 5. 6. 52 Erste Durchführungsbestimmung zur Meldeordnung der Deutschen Demokratischen Republik 487 11.6. 52 Zweite Durchführungsbestimmung zur Meldeordnung der Deutschen Demokratischen ReDublik 487 4. 6. 52 Preisverordnung Nr. 24 4. Verordnung über hergestellte Zigaretten Preise für nicht mehr 490 ■ Berichtigung 489 Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr. vom 20. Juni 1952 und Nr. 27 vom 21. Juni 1952 25 vom 19. Juni 1952, Nr. 28 489 Erste Durchführungsbestimmung zur Meldeordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 5. Juni 1952 § 2 (1) Ausländer und Staatenlose haben ihrer Meldepflicht bei dem für ihren Aufenthaltsort zuständigen Volkspolizeiamt nachzukommen. Auf Grund § 26 der Meldeordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. September 1951 (GBl. S. 835) wird folgendes bestimmt: § 1 Für Personen, die nicht im Besitz eines Deutschen Personalausweises (DPA) und mit 2. Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik polizeilich gemeldet sind, wird die Genehmigung für den 2. Wohnsitz mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sie haben das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu verlassen, außer wenn sie im Besitz eines gültigen Passierscheines sind. § 2 Personen, die gegen diese Vorschrift verstoßen, werden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen bestraft. § 3 Die Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Juni 1952 Ministerium des Innern I.V.: Warnke * Staatssekretär * § Zweite Durchführungsbestimmung zur Meldeordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 11. Juni 1952 Auf Grund § 26 der Meldeordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. September 1951 (GBl. S. 835) wird folgendes bestimmt: § 1 Von der Erfüllung der Meldepflicht nach § 1 der Meldeordnung kann kein Anspruch auf Wohnungszuteilung abgeleitet werden. 52/487 OBI 2. DB 11.6.52 ■ti inweis 3. DB 6.11.52 52/1214 OBI (2) Ausländer und Staatenlose, die in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einreisen, haben sich innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Ankunft bei dem für den ersten Aufenthaltsort zuständigen Volkspolizeiamt zu melden. Ausgenommen sind die im § 11 der Meldeordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. September 1951 genannten Ausländer. § 3 Personen, die mit Interzonenpaß in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einreisen, haben sich innerhalb von 24 Stunden bei der zuständigen Volkspolizei-Meldestelle oder dem Volkspolizeiamt des Aufenthaltsortes anzumelden und vor der Rückreise wieder abzumelden. § 4 Wer eine neue Wohnung bezieht, hat sich nach § 5 Abs. 1 der Meldeordnung auch dann vorher abzumelden, wenn er seine bisherige Wohnung beibehält. Die Abmeldung ist bei der für die bisherige Wohnung zuständigen Volkspolizei-Meldestelle vorzunehmen. § 5 (1) Wer im Besitz eines Deutschen Personalausweises ist und in einer Gemeinde der Deutschen Demokratischen Republik mit 2. Wohnsitz gemeldet ist und seinen Aufenthalt dort beibehalten will, hat sich bis zum 30. Juli 1952 bei der zuständigen Meldestelle seines bisherigen Hauptwohnsitzes nach § 4 dieser Durchführungsbestimmung abzumelden. (2) Die Abmeldung vom bisherigen Hauptwohnsitz ist bei der Volkspolizei-Meldestelle des jetzigen Aufenthaltsortes vorzuiegen, damit der Eintrag des 2. Wohnsitzes im Personalausweis gestrichen und die polizeiliche Anmeldung gemäß § 4 Abs. 2 der Meldeordnung vorgenommen werden kann.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und der Ausprägung der sozialistischen Lebensweise unter den äußeren und inneren Realisierungsbedingungen des Sozialismus auftreten, in vielfältige Weise miteinander verflochten sind und Wirkungsgewicht beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die ein heitliche Verwirklichung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.