Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 486

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 486 (GBl. DDR 1952, S. 486); 4S6 Gesetzblatt Nr. 79 Ausgabetag: 24. Juni 1952 (3) Jeder Minister, Staatssekretär, Kreisrat, Stadtrat und Gemeinderat ist für die Ordnungs-mäßigkeit des Rechnungswesens, des Abrechnungsverfahrens und für die regelmäßige Finanzkontrolle des ihm unterstellten Teiles der volkseigenen Wirtschaft verantwortlich. (4) Jeder Minister, Staatssekretär und Kreisrat hat durch Anleitung und Kontrolle in seinem Aufgabengebiet die Durchführung des Staatshaushaltes bei den nachgeordneten Gebietskörperschaften sicherzustellen. § 14 Ilaushaltskontrolle (1) Dem Minister der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik obliegt die Organisation der Kontrolle und der Anleitung hinsichtlich des rechtzeitigen Eingangs der Einnahmen sowie der sparsamen und zweckentsprechenden Verwendung der Haushaltsmittel der Republik, der Länder, Kreise und Gemeinden. Er hat die Revision über die Einhaltung der Haushaltspläne der Republik und der Länder sicherzustellen. Die gleichen Aufgaben haben die Minister der Finanzen der Landesregierungen hinsichtlich der Haushalte der Stadt- und Landkreise, die Finanzdezernenten der Räte der Kreise hinsichtlich der Haushalte der Gemeinden. (2) Das Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Organe der Abgabenverwaltung sind berechtigt, zur Prüfung der ordnungsmäßigen Berechnung und Abführung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge ehrenamtliche Kräfte hinzuzuziehen. Die Bevollmächtigten der Sozialversicherung in den Betrieben sind berechtigt, die ordnungsmäßige Berechnung und Abführung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge zu prüfen. (3) Das Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, in den staatlichen Verwaltungen, in der volkseigenen Wirtschaft und in allen Einrichtungen, die Überschüsse an den Staatshaushalt abzuführen haben oder Zuwendungen aus dem Staatshaushalt erhalten, Finanzkontrollen anzuweisen oder unmittelbar durchzuführen. Die gleichen Rechte haben die Ministerien der Finanzen der Landesregierungen und die Finanzdezernate der Räte der Kreise für ihren Bereich. § 15 Berichterstattung (1) Das Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erläßt Vorschriften für die regelmäßige Berichterstattung über die Erfüllung des Haushaltsplanes der Republik, der Haushaltspläne der Länder, der Kreise sowie der Gemeinden und gibt Richtlinien für die Rechnungslegung aller Haushaltsorganisationen. Die Minister und Staatssekretäre erlassen Richtlinien für die Rechnungslegung der ihnen unterstellten volkseigenen Wirtschaft im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen des Ministeriums der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Rechnungslegung. (2) Die Vierteljahres- und Jahresabschlüsse der in der Verwaltung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Teile der volkseigenen Wirtschaft sind von den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten mit der Stellung-' nähme des Ministeriums der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vorzulegen. (3) Die Vierteljahres- und Jahresabschlüsse der in der Verwaltung der Landesregierungen befindlichen Teile der volkseigenen Wirtschaft sind von den zuständigen Ministerien mit der Stellungnahme des Ministeriums der Finanzen dem Ministerrat der Landesregierungen zur Bestätigung vorzulegen. In den Kreisen und Gemeinden ist entsprechend zu verfahren. (4) Bei nicht fristgerechter Vorlage der Berichte über die Erfüllung des Plaushaltsplanes oder der Vierteljahres- und Jahresabschlüsse der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft ist das zuständige Ministerium der Finanzen oder Finanzdezernat des Kreises oder der Gemeinde berechtigt, die Finanzierung einzustellen. (5) Das Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Ministerien der Finanzen derLanöesregierungen sowie die Finanzdezernate der Räte der Kreise sowie der Gemeinden haben die Vierteljahresberichte über die Erfüllung des Haushaltsplanes ihrer Regierung oder ihrem Rat zur Beratung und Beschlußfassung über die Maßnahmen zur weiteren Durchführung des Haushaltsplanes vorzulegen. In einer Durchführungsbestimmung legt das Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die Fristen fest. (6) In den Rechenschaftsversammlungen vor der Bevölkerung ist über die Durchführung des Haushaltsplanes regelmäßig zu berichten. § 16 Schlußbestimmurigen (1) Das Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erläßt Durchführungsbestimmungen, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt ist. (2) Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1852 in Kraft. Berlin, den 20. Juni 1952 Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem zwanzigsten Juni neunzehnhundertzweiundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den vierundzwanzigsten Juni neunzehnhundertzweiundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zsntralverlag, Berlin O Pt, Michae’kirchstr. 17, Anruf 57 ui 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: ?Jur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM eir.schl. Zustellgebühr Einzelausgaben.: Ja Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: 125) Greif Graphischer GroSbetrieb, Werk IX. Berlin-Treptow, Am Treptower Park äS-30 .Veröffentlicht unter der Wsenz-Nr. 763 dsa Amts* für Information he Peutetäe i)cxnokr*tt*ct,a Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den territorialen Diensteinheiten und anderen operativen Linien eine gründliche Analyse der politisch-operativen Ausgangstage und -Bedingungen einschließlich der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und anderer zu beachtender Paktoren auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der in diesem Zusammenhang aufgenommenen Kontakte. Bei der Untersuchung von Vorkommnissen, insbesondere bei anonymen und pseudonymen Gewaltandrohungen, Gewaltverbrechen, Bränden, Havarien und Störungen, ist ein abgestimmtes Vorgehen zur Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung. Zur Verwirklichung der dem Staatssicherheit von der Parteiund Staatsführung gestellten Aufgaben hat die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.