Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 485

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 485 (GBl. DDR 1952, S. 485); Gesetzblatt Nr. 79 Ausgabetag: 24. Juni 1952 483 § 9 HaashaHsc-insparungen und Reserven (1) Von den im Staatshaushalt vorgesehenen Verwaltungsausgaben sind mindestens 184 Millionen DM einzusparen, und zwar bei den Ministerien und Staatssekretariaten der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und den ihnen nachgeord-neten Dienststellen 88 Millionen DM, bei den Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft (WB) 80 Millionen DM und bei den Landesregierungen und den ihnen nachgeordneten Dienststellen 16 Millionen DM. Durch diese Einsparungen darf jedoch die Durchführung der im Gesetz vom 7. Februar 1952 über den Volkswirtschaftsplan 1952 (GBl. S. 111) vorgesehenen Aufgaben nicht beeinträchtigt werden. (2) Die Einsparungen bei den Landesregierungen verteilen sich wie folgt: Millionen DM Land Sachsen Landeshaushalt 5.0 Land Sachsen-Anhalt Landeshaushalt 3,5 Land Thüringen Landeshaushalt 2,5 Land Brandenburg Landeshaushalt 3,0 Land Mecklenburg Landeshaushalt 2,0 (3) In den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft sind strenge Maßnahmen zur Verminderung der Verwaltungskosten zu treffen. (4) Die bei den Ministerien und Staatssekretariaten der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und ihren nachgeordneten Dienststellen eingesparten Mittel sind an das Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abzuführen. (5) Die in den Ministerien der Landesregierungen und ihren nachgeordneten Dienststellen eingesparten Mittel sind an die Ministerien der Finanzen der Landesregierungen abzuführen. (6) Alle Mehreinnahmen dienen a) zur Bestreitung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für wirtschaftliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke, insbesondere für die Herrichtung von Jugendheimen, Pionierzimmern, Kulturhäusern, sportlichen Einrichtungen, Schul räumen und deren Ausstattung. Bei Verwendung von Mehreinnahmen für die außer- und überplanmäßige Durchführung von Investitionen oder Werterhaltungsmaßnahmen gelten die Richtlinien der Staatlichen Plankommission. b) Bei Beschlußfassung über Verwendung von Mehreinnahmen muß von den Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaft ausgegangen werden. (7) Demselben Zweck, wie im Absatz 6 geregelt, dienen auch echte Einsparungen. Echte Einsparungen liegen vor, a) wenn Aufgaben mit geringeren als im Plan vorgesehenen Mitteln durcbgeführt werden, b) wenn durch Mitarbeit der Bevölkerung oder gesellschaftlicher Organisationen Aufgaben mit geringeren als im Pian festgelegten Mitteln durchgeführt werden. (8) Über die Verwendung der Haushaltsreserve sowie der Mehreinnahmen und Einsparungen gemäß Absätze 6 und 7 entscheiden für den Haushalt der Republik die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, für die Haushalte der Länder, Kreise und Gemeinden die jeweils zuständige Vertretungskörperschaft. Diese können die Entscheidungsbefugnis auf die Landesregierungen bzw. die zuständigen Räte ganz oder teilweise übertragen. § 10 Prämienfonds in den staatlichen Verwaltungen Der Prämienfonds in den Verwaltungen, Anstalten und Einrichtungen ist zu bilden aus 21/2°/o des geplanten Lohn- und Gehaltsfonds und den Anteilen aus Einsparungen an Verwaltungskosten nach näherer Bestimmung durch eine Verordnung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. § 11 Vereinfachung der Besteuerung (1) Zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung wird die Versicherungssteuer und die Feuerschutz-steuer mit der Körperschaftssteuer der Landesversicherungsanstalten vereinigt. (2) Die Regierung der Deutschen Demokratischen h Republik wird beauftragt und bevollmächtigt, wei- qV tere Maßnahmen zur Vereinfachung der Besteue-rung durchzuführen. t 52/1 § 12 Regelung der Schuld Verhältnisse im Bereich der Gebietskörperschaften und der volkseigenen Wirtschaft Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt und bevollmächtigt, zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung Regelungen über das Erlöschen von Schuldverhältnissen zwischen den Gebietskörperschaften und zwischen Ge-bietskörperschaften und der volkseigenen Wirtschaft zu treffen. § 13 Haushaltsdisziplin (1) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die Landesregierungen, die Räte der Kreise und Gemeinden sind verantwortlich a) für den rechtzeitigen und vollen Eingang der Einnahmen und für die Finanzierung aller Maßnahmen, die im Haushaltsplan vorgesehen sind, b) für die rechtzeitige Überweisung der Umlaufmittelüberschüsse, der Steuern und Gewinnabführungen der ihnen unterstellten volkseigenen Wirtschaft in der festgesetzten Höhe an die zuständigen Finanzorgane, c) für die sparsame und ordnungsmäßige Verwendung der Haushaltsmittel und für die Durchführung von Maßnahmen zur Minderung der Ausgaben für die Unterhaltung des Verwaltungsapparates. (2) Jeder Minister, Staatssekretär, Kreisrat, Stadt- und Gemeinderat ist in seinem Bereich für die in Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten sowie der Voraussetzungen und Bedingungen für den Aufenthalt von Ausländern in unserer Republik, bekundet die ihre gewachsene politische Stellung und staatliche Souveränität.