Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 485

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 485 (GBl. DDR 1952, S. 485); Gesetzblatt Nr. 79 Ausgabetag: 24. Juni 1952 483 § 9 HaashaHsc-insparungen und Reserven (1) Von den im Staatshaushalt vorgesehenen Verwaltungsausgaben sind mindestens 184 Millionen DM einzusparen, und zwar bei den Ministerien und Staatssekretariaten der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und den ihnen nachgeord-neten Dienststellen 88 Millionen DM, bei den Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft (WB) 80 Millionen DM und bei den Landesregierungen und den ihnen nachgeordneten Dienststellen 16 Millionen DM. Durch diese Einsparungen darf jedoch die Durchführung der im Gesetz vom 7. Februar 1952 über den Volkswirtschaftsplan 1952 (GBl. S. 111) vorgesehenen Aufgaben nicht beeinträchtigt werden. (2) Die Einsparungen bei den Landesregierungen verteilen sich wie folgt: Millionen DM Land Sachsen Landeshaushalt 5.0 Land Sachsen-Anhalt Landeshaushalt 3,5 Land Thüringen Landeshaushalt 2,5 Land Brandenburg Landeshaushalt 3,0 Land Mecklenburg Landeshaushalt 2,0 (3) In den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft sind strenge Maßnahmen zur Verminderung der Verwaltungskosten zu treffen. (4) Die bei den Ministerien und Staatssekretariaten der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und ihren nachgeordneten Dienststellen eingesparten Mittel sind an das Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abzuführen. (5) Die in den Ministerien der Landesregierungen und ihren nachgeordneten Dienststellen eingesparten Mittel sind an die Ministerien der Finanzen der Landesregierungen abzuführen. (6) Alle Mehreinnahmen dienen a) zur Bestreitung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für wirtschaftliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke, insbesondere für die Herrichtung von Jugendheimen, Pionierzimmern, Kulturhäusern, sportlichen Einrichtungen, Schul räumen und deren Ausstattung. Bei Verwendung von Mehreinnahmen für die außer- und überplanmäßige Durchführung von Investitionen oder Werterhaltungsmaßnahmen gelten die Richtlinien der Staatlichen Plankommission. b) Bei Beschlußfassung über Verwendung von Mehreinnahmen muß von den Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaft ausgegangen werden. (7) Demselben Zweck, wie im Absatz 6 geregelt, dienen auch echte Einsparungen. Echte Einsparungen liegen vor, a) wenn Aufgaben mit geringeren als im Plan vorgesehenen Mitteln durcbgeführt werden, b) wenn durch Mitarbeit der Bevölkerung oder gesellschaftlicher Organisationen Aufgaben mit geringeren als im Pian festgelegten Mitteln durchgeführt werden. (8) Über die Verwendung der Haushaltsreserve sowie der Mehreinnahmen und Einsparungen gemäß Absätze 6 und 7 entscheiden für den Haushalt der Republik die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, für die Haushalte der Länder, Kreise und Gemeinden die jeweils zuständige Vertretungskörperschaft. Diese können die Entscheidungsbefugnis auf die Landesregierungen bzw. die zuständigen Räte ganz oder teilweise übertragen. § 10 Prämienfonds in den staatlichen Verwaltungen Der Prämienfonds in den Verwaltungen, Anstalten und Einrichtungen ist zu bilden aus 21/2°/o des geplanten Lohn- und Gehaltsfonds und den Anteilen aus Einsparungen an Verwaltungskosten nach näherer Bestimmung durch eine Verordnung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. § 11 Vereinfachung der Besteuerung (1) Zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung wird die Versicherungssteuer und die Feuerschutz-steuer mit der Körperschaftssteuer der Landesversicherungsanstalten vereinigt. (2) Die Regierung der Deutschen Demokratischen h Republik wird beauftragt und bevollmächtigt, wei- qV tere Maßnahmen zur Vereinfachung der Besteue-rung durchzuführen. t 52/1 § 12 Regelung der Schuld Verhältnisse im Bereich der Gebietskörperschaften und der volkseigenen Wirtschaft Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt und bevollmächtigt, zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung Regelungen über das Erlöschen von Schuldverhältnissen zwischen den Gebietskörperschaften und zwischen Ge-bietskörperschaften und der volkseigenen Wirtschaft zu treffen. § 13 Haushaltsdisziplin (1) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die Landesregierungen, die Räte der Kreise und Gemeinden sind verantwortlich a) für den rechtzeitigen und vollen Eingang der Einnahmen und für die Finanzierung aller Maßnahmen, die im Haushaltsplan vorgesehen sind, b) für die rechtzeitige Überweisung der Umlaufmittelüberschüsse, der Steuern und Gewinnabführungen der ihnen unterstellten volkseigenen Wirtschaft in der festgesetzten Höhe an die zuständigen Finanzorgane, c) für die sparsame und ordnungsmäßige Verwendung der Haushaltsmittel und für die Durchführung von Maßnahmen zur Minderung der Ausgaben für die Unterhaltung des Verwaltungsapparates. (2) Jeder Minister, Staatssekretär, Kreisrat, Stadt- und Gemeinderat ist in seinem Bereich für die in Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen verantwortlich.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Oll. Die Instrukteure überprüfen und analysieren in den Abteilungen den Stand der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit, insbesondere: Die schöpferische Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.