Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 484

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 484 (GBl. DDR 1952, S. 484); 484 Gesetzblatt Nr. 79 Ausgabetag: 24. Juni 1952 Überschuß Einnahmen Ausgaben am Millionen Millionen 31.12.1952 DAA DM Millionen DM für das Land Brandenburg 896,8 872,2 24,6 davon Haushalt des Landes 329,6 320,1 9,5 Haushalt der Kreise und Gemeinden 567,2 552,1 15,1 für das Land Mecklenburg 702,5 682,8 19,7 davon Haushalt des Landes 235,2 228,3 6,9 Haushalt der Kreise und Gemeinden 467,3 454,5 12,8 § 4 Bestätigung der Finanzpläne der volkseigenen Wirtschaft Die Finanzpläne der volkseigenen Wirtschaft für das Jahr 1952 werden bestätigt, und zwar: a) mit Abführung an den Staatshaushalt in Höhe von b) mit Abführungen an den Direktorfonds in Höhe von c) mit Zuführungen aus dem Staatshaushalt für die Erweiterung der volkseigenen Wirtschaft, insbesondere für Investitionen in Höhe von § 5 Bestätigung des Haushaltsplanes der Sozialversicherung (1) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung für das Jahr 1952 wird wie folgt bestätigt: Einnahmen 4 228,0 Millionen DM Ausgaben 4 491,9 Millionen DM Staatszuschuß aus dem Haushalt der Republik 263,9 Millionen DM (2) Der Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben des Jahres 1951 in Höhe von 88,4 Millionen DM bleibt als zweckgebundene Rücklage bestehen. § 6 Langfristige Kredite (1) Der Plan für langfristige Kredite für das Jahr 1952 wird mit 445,0 Millionen DM bestätigt. Davon werden für das Neubauernbauprogramm 200 Millionen DM bereitgestellt. (2) Für die Finanzierung werden bereitgestellt: aus dem Staatshaushalt 100,0 Millionen DM aus Eigenmitteln der Banken 94,0 Millionen DM aus den Einlagen bei den Kapitalsammelstellen 251,0 Millionen DM § 7 Finanzierung der Ausgaben der Länder, Kreise und Gemeinden (1) Zur Finanzierung ihrer Ausgaben, die nicht aus eigenen Einnahmen gedeckt sind, erhalten die Länder, Kreise und Gemeinden Steueranteile und Zuweisungen. (2) Die Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer der volkseigenen Wirtschaft werden denjenigen Gebietskörperschaften in voller Höhe zugewiesen, in deren Haushalt die Finanzpiäne einbezogen sind. (3) Darüber hinaus erhalten die Länder im Jahre 1952 für ihren Landeshaushalt vom Landesaufkommen der Verbrauchssteuern, der Haushaltsaufschläge, der Besitz- und Verkehrssteuern mit Aus- nähme der nach den Absätzen 2 und 4 Steuern folgende Anteile zugewiesen: verteilten Land Besitz- und Verkehrs-Steuern w/r Verbrauchs- steuern /o Haushalts- aufschlage j/p Sachsen 33,2 Sachsen-Anhalt 29,1 Thüringen 28,2 5,0 5,0 Brandenburg 50,0 10,4 10.4 Mecklenburg 50,0 12,4 12,4 (4) Von den bei den Finanzämtern eingehenden Steuern erhalten die Länder zum Ausgleich der Haushalte der Kreise: Land Handwerker- steuer t Einkommen- geplante Steuer Lohnsteuer ()/r iic Sachsen 100,0 46,3 50,0 Sachsen-Anhalt 100,0 92,5 100,0 Thüringen 100,0 100,0 100,0 Brandenburg 100,0 100,0 100,0 Mecklenburg 100,0 100,0 100,0 Die Ministerien der Finanzen der Landesregierungen verteilen die Steueranteile auf die Stadt- und Landkreise im Verhältnis zum Zuschußbedarf der einzelnen Stadt- und Landkreise, wie er vom Landtag gesetzlich festzustellen ist. (5) Darüber hinaus erhalten die Länder für die zusammengefaßten Haushalte der Stadt- und Landkreise Zuweisungen, und zwar: Land Thüringen 6,6 Millionen DM Land Brandenburg 27,8 Millionen DM Land Mecklenburg 100,8 Millionen DM § 3 Feststellung der Haushalte durch die Landtage, Kreistage und Gemeindevertretungen Die Landtage werden ermächtigt, im Rahmen dieses Gesetzes ihre Haushalte festzustellen und die Haushalte der Stadt- und Landkreise sowie die kreisweise zusammengefaßten Haushalte der Gemeinden zu bestätigen. 3 925,1 Millionen DM 351,2 Millionen DM 4 019,5 Millionen DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen-Linien und Diensteinheiten Entscheidungen vorzubereiten, wie diese Aufgaben und Probleme insgesamt einer zweckmäßigen Lösungzugeführt werden sollen, welche politisch-operativen Maßnahmen im einzelnen notwendig sind.