Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 478

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 478 (GBl. DDR 1952, S. 478); 478 Gesetzblatt Nr. 78 Ausgabetag: 21. Juni 1952 § 3 (1) Die im § 1 genannte Aufsichtsstelle bildet eine Prüfungskommission mit dem Zweck der Kontrolle der Durchführung der Lehrgänge und der Abnahme der Prüfung. Die Prüfungskommission soll zusammengesetzt werden aus a) einem Vertreter der zuständigen Arbeitsschutzinspektion (Technische Überwachung), b) einem Vertreter des Staatssekretariats für Kohle und Energie, c) einem sachverständigen Vertreter der zuständigen Industriegewerkschaft (IG), d) einem sachverständigen Vertreter der volkseigenen Industrie, e) einem Vertreter der zuständigen Berufsausbildungsstelle, f) einem Vertreter der Kammer der Technik, g) den für die Durchführung der Lehrgänge bestellten Lehrkräften. (2) Dem Vorsitzenden ist es freigestellt, die Prüfungskommission zu erweitern, sofern dies zweckmäßig ist. Von den unter Buchstaben a bis e genannten Stellen müssen mindestens 3 in der Prüfungskommission vertreten sein. Die Tätigkeit in der Kommission ist ehrenamtlich. Die Betreiber von Dampfkesselanlagen führen nach Bedarf und nach Abstimmung mit der im § 1 genannten verantwortlichen Aufsichtsstelle die Ausbildungslehrgänge durch und tragen die Kosten. Die Bezahlung der Lehrkräfte erfolgt nach den gesetzlichen Grundlagen. § 4 Die Lehrgänge können in Betrieben oder auch an technischen Fachschulen durchgeführt werden. Sie gliedern sich in folgende Gruppen: Kesselwärter für a) Dampfkesselanlagen mit einem Zulassungsdruck bis zu 0,5 atü und Warmwasser-Erzeu-gungsanlagen mit einer Leistung über 500 000 kcal/h je Kesseleinheit, b) Dampfkesselanlagen mit Genehmigungsdruck über 0,5 atü und Heißwasser-Erzeugungsanlagen mit einer Leistung über 500 000 kcal/h je Kesseleinheit, c) ortsbewegliche Dampfkessel und Schiffskessel, sofern ihr Dampf zum Antrieb einer Dampfmaschine dient. § 5 (1) Als Teilnehmer an den Lehrgängen sollen im allgemeinen nur Personen über 18 Jahre zugelassen werden, die hinreichend praktische Erfahrungen besitzen und den folgenden Voraussetzungen genügen: a) Nachweis einer mindestens einjährigen Tätigkeit an Kesselanlagen oder b) Vorlage eines Zeugnisses als Maschinenbauer, Schlosser, Kesselschmied, Kupferschmied, Rohrleger und ähnlicher Berufe und Nachweis einer dreimonatigen Tätigkeit an Kesselanlagen. (2) Soll ein Kesselwärter für Anlagen gemäß § 4 Buchst, b oder § 4 Buchst, c ausgebildet werden und hat er bisher nur Vorpraxis an Kesseln gemäß § 4 Buchst, a, dann darf ihm seine Vorpraxis nur mit der Hälfte der tatsächlichen Dauer dieser Tätigkeit angerechnet werden. (3) Die als Meister, Betriebsleiter und Ingenieure mit dem Bau oder der Beaufsichtigung des Betriebes von Kesselanlagen betrauten Personen können ebenfalls zugelassen werden. § 6 Die Zahl der Lehrgangsteilnehmer soll im allgemeinen nicht mehr als 25 Personen betragen. Die praktischen Übungen an Kesselanlagen sind unter Berücksichtigung der jeweiligen Betriebsverhältnisse in kleinen Gruppen durchzuführen. § 7 (1) Die Dauer der Lehrgänge für die fachliche Ausbildung soll mindestens 60 Stunden für die Gruppe gemäß § 4 Buchst, a, 120 Stunden für die Gruppe gemäß § 4 Buchst, b, 90 Stunden für die Gruppe gemäß § 4 Buchst, c betragen und ist unter Verwendung des Lehrplanes für Kesselwärter (Anlage) durchzuführen. (2) Für die Gruppen gemäß § 4 Buchstaben a und c können durch die in § 1 genannte Aufsichtsstelle im Lehrplan sinngemäße Kürzungen vorgenommen werden. § 8 Mit der Beendigung des Lehrgangs findet eine mündliche Abschlußprüfung statt, die sich auf das gesamte Gebiet des theoretischen und praktischen Lehrstoffes erstreckt. Denjenigen Teilnehmern, die die Prüfung bestanden haben, wird ein Zeugnis als staatlich geprüfter Kesselwärter nach einheitlich vorgeschriebenen Vordrucken ausgestellt. Den Teilnehmern, die bei der Abschluß-Prüfung in wesentlichen Punkten mangelhafte Kenntnisse aufweisen, ist Gelegenheit zu geben, durch nochmalige Teilnahme an einem späteren Lehrgang die Lücken auszufüllen. § 9 Die Prüfung ist öffentlich, so daß daran Interessierte als Gäste teilnehmen können. Die Prüfung wird von der Lehrkraft durchgeführt. Den Mitgliedern der Prüfungskommission steht das Recht der Fragestellung über die Lehrkraft zu. Über das Ergebnis der Prüfungen entscheidet die Prüfungskommission. § 10 Die Lehrkräfte müssen ein ausreichendes theoretisches und technisches Wissen haben, eine genügende Kesselpraxis nachweisen, über pädagogische Fähigkeiten verfügen und bedürfen der Anerkennung der Landesarbeitsschutzinspektion des Landes, in dem der Lehrgang abgehalten wird. In besonderen Fällen kann die Anerkennung vom Ministerium für Arbeit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Abteilung Technische Überwachung, ausgesprochen werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.