Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 472

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 472 (GBl. DDR 1952, S. 472); 472 Gesetzblatt Nr. 76 Ausgabetag: 19. Juni 1952 V. Abschnitt Kontrollbestimmungen § 17 (1) Die Erfassungskontrolleure haben ständig, mindestens jedoch einmal im Monat, in jeder Gemeinde zu prüfen, ob die Erzeugerkartei nach den dem Rat der Gemeinde übergebenen Ablieferungsbescheinigungen, Anrechnungsbescheinigungen und Sammellisten für Milch und Eier vollständig, richtig und tagfertig geführt wird. Werden bei der Kontrolle Mängel festgestellt, so haben die Erfassungskontrolleure ihre Abstellung zu veranlassen. Die Durchführung der Kontrolle ist auf dem Deckblatt zur Erzeugerkartei zu vermerken. (2) Die Erfassungsstellen des VEAB haben die Ablieferungsbescheinigungen dem Rat der Gemeinde spätestens am Tage nach der Ablieferung zu übergeben. Die Erfassungskontrolleure haben sich davon ständig zu überzeugen und erforderlichenfalls die verantwortlichen Leiter der Erfassungsstellen zur sofortigen Abstellung festgestellter Mängel aufzufordern. Wird ihrer Weisung nicht entsprochen, so haben sie den Leiter der Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Kenntnis zu setzen. Dieser hat den Betriebsleiter des VEAB von den Feststellungen 'zu unterrichten und ihn aufzufordern, die erforderlichen Aufträge zu erteilen. Außerdem hat er davon die VVEAB zu verständigen. § 18 (1) Die Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Rates des Kreises hat durch die Erfassungskontrolleure an Hand der Kontrolliste die Durchführung der Abstimmung der Lieferantenkarteien mit den Erzeugerkarteien zu überwachen, erforderlichenfalls bei einer mangelhaften Ausführung dieser Bestimmungen auf ihre Einhaltung zu dringen. (2) Die Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Rates des Kreises und die Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Landesregierung haben die Richtigkeit der von den VEAB und VVEAB vorgenommenen Abrechnungen ständig zu überprüfen. (3) Die vorgenannten Kontrollaufgaben sind in den Arbeitsplänen der Abteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei den Räten der Kreise und den Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Landesregierungen aufzunehmen. Schlußbestimmungen § 19 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Durchführungsbestimmung vom 6. Oktober 1950 zur Verordnung über die Verbuchung und Abrechnung der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1073) außer Kraft. Berlin, den 13. Juni 1952 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Berichtigungen In der Bekanntmachung der Prämienordnung vom 31. März 1952 über die Gewährung von Geldprämien für das Sammeln und Erfassen von Eisen-, Stahl-und Buntmetallschrott (GBl. S. 319) sind folgende Berichtigungen vorzunehmen: 1. Auf Seite 320 ist im Abschnitt I Ziffer 3 der letzte Satz zu streichen und dafür zu setzen: „Die Prämien für Eisen- und Stahlschrott einschl. Gußbruch werden von einer halben Tonne ab und für jede weiteren 100 Kilogramm, die Prämien für Buntmetallschrott für jedes volle Kilogramm gezahlt.“ 2. Auf Seite 320 ist im Abschnitt II Ziffer 5 Buchst, a die Gruppeneinteilung hinter „Ministerium für Verkehr“ zu ergänzen mit „Ministerium für Wirtschaft und Arbeit der Landesregierungen. “ 3. Auf Seite 321 ist der Text im Abschnitt II Ziffer 10 durch folgenden Zusatz zu ergänzen: „Das gilt auch für die Prämiierung besonderer Leistungen bei der Sammlung von Schrott gemäß Abschnitt I dieser Prämienordnung.“ In der Verordnung vom 20. Mai 1952 über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377) sind folgende Berichtigungen vorzunehmen: 1. Auf S. 378 ist im § 3 Abs. 1 Zeile 5 das Wort „Akkordlohn“ zu streichen und dafür zu setzen „Akkordgrundlohn“. 2. Auf S. 378 muß es im § 5 Abs. 5 richtig lauten: „(5) Für Arbeit, die an gesetzlichen Feiertagen geleistet wird, ist ein Zuschlag von 100% zum Zeitlohn oder Grundgehalt, zum Leistungsgrundlohn oder Akkordgrundlohn (Akkordrichtsatz) zu zahlen.“ 3. Auf S. 379 ist im § 6 Abs. 5 Zeile 2 das Wort „Leistungslohn“ zu streichen und dafür zu setzen „Leistungsgrundlohn“. 4. Auf S. 380 muß im § 16 der 2. Satz folgenden Wortlaut haben: „Bei Arbeiten im Leistungslohn oder Akkordlohn ist der Durchschnittsverdienst der Brigade oder der Gruppe zu zahlen, in der der Arbeiter (Springer) tätig ist, mindestens jedoch der Leistungsgrundlohn oder der Akkordgrundlohn (Akkordrichtsatz).“ Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verla'g: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0.03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der setzen auch höhere Maßstäbe an die ständige politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der in der täglichen Zusammenarbeit.