Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 466

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 466 (GBl. DDR 1952, S. 466); 4C5 Gesetzblatt Nr. 75 Ausgabetag: 14. Juni 1952 Verordnung über die Errichtung des „Seezeichendienstes der Ostsee“. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1952 in Kraft. Vom 5. Juni 1952 Zur Verbesserung der Organisation und zur Sicherung der Seegewässer der Deutschen Demokratischen Republik sowie zur Schaffung einer einheitlichen Verantwortung auf diesem Gebiet wird folgendes verordnet: § 1 Beim Seehydrographischen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik wird der „Seezeichendienst der Ostsee“ errichtet. § 2 Sämtliche Haushalts-, Investitions- und Forschungsmittel der Generaldirektion Schiffahrt, des Wasserstraßenhauptamtes Rostock, des Wasserstraßenamtes Stralsund sowie der Abteilung Schiff-fahrts- und Verkehrszeichen in Berlin-Friedrichshagen der Forschungsanstalt für Schiffahrt, Gewässer- und Bodenkunde, die für das gesamte Seezeichenwesen und dessen Schiffe, für Gebäude, Kraftfahrzeuge, Tonnenhöfe, Seezeichen Werkstätten, Seezeichenanlagen und -ausrüstungen für 1952 bestimmt sind, gehen in ihrem Anteil ab 1. Juni 1952 auf den Seehydrographischen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik über. Berlin, den 7. Juni 1952 Ministerium des Innern Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I. V.: Warnke Scholz Staatssekretär Minister Anordnung über die Durchführung des Fraehtstundungs-verfahrens bei der Deutschen Reichsbahn. Vom 12. Juni 1852 Zur Gewährleistung eines einheitlichen Verfahrens für die Abrechnung der an die Deutsche Reichsbahn zu zahlenden Frachten wird in Ergänzung des § 69 der Eisenbahnverkehrsordnung vom 8. September 1938 (RGBl. II S. 663) folgendes angeordnet: § 1 Die Eisenbahnverkehrskasse (EVK) gewährt den Frachtkunden der Deutschen Reichsbahn Frachtstundung. § 2 Die Abrechnung der Frachten erfolgt innerhalb des Stundungsverfahrens halbmonatlich. § 3 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium für Verkehr der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Juni 1952 rrie Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium des Innern Ulbricht Stoph Stellvertreter Minister des Ministerpräsidenten Anordnung über die Auflösung der Bodenkulturämter. Vom 7. Juni 1952 § 1 (1) Die Bodenkulturämter (Dienststellen für Umlegungen) sind aufgelöst. (2) Die vermessungstechnischen Aufgaben werden durch die nachgeordneten Dienststellen (Vermessungsdienst) der Landesregierungen ausgeführt. (3) Alle übrigen mit den Umlegungen zusammenhängenden Aufgaben werden durch die Abteilung Bodenordnung bei den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierungen durchgeführt. § 3 Die Teilnehmer am Frachtstundungsverfahren hinterlegen bei der EVK für die Abwicklung des Frachtstundungsverkehrs zinslos eine Kaution. § 4 (1) Die an die EVK abzuführende Kautionssumme beträgt für volkseigene Betriebe, Staatl. Aktien-Gesellschaften, Haushaltsorganisationen, sonstige Organisationen (Parteien, FDGB usw.) und für die VdgB (BHG), Molkerei- und Konsumgenossenschaften V21 der geplanten Frachtsumme des laufenden Jahres. (2) Alle übrigen Genossenschaften und die privaten Betriebe hinterlegen eine Kautionssumme in Höhe der von der EVK eingeräumten halbmonatlichen Stundungssumme. § 5 Die Kautionen sind in jedem Falle in DM der Deutschen Notenbank, aufgerundet auf volle 100 DM, an die EVK zu überweisen. § 6 Für Frachtkunden, deren Betriebe nicht im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin liegen, gelten die bisherigen Stundungsbedingungen uneingeschränkt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.