Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 450

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 450 (GBl. DDR 1952, S. 450); 450 Gesetzblatt Nr. 71 Ausgabetag: 9. Juni 1952 (3) Alle Verkäufe von Trümmerstoffen sind durch den Enttrümmerungsträger durchzuführen; die Erlöse sind in seinein Haushalt zu vereinnahmen. § 7 Zu § 4 Abs. 2 der Anordnung (1) Um eine restlose Auskämmung der anfallenden Schutt- und Trümmermassen nach Metallen sicherzustellen, sind durch den Enttrümmerungsträger aus den Erlösen der Verkäufe von Baustoffen Prämien in folgender Höhe zu zahlen: für je 100 kg für Eisen aller Art ,70 DM, für Buntmetalle mit Fremd- anhaftungen von 1 l°/o bis 70°/o 2, DM, für Zink, Zinklegierungen, Magnesium, Magnesiumlegierungen, Buntmetalle mit Fremdanhaftungen bis zu 10°/o 5, DM, für Blei, Bleilegierungen, Aluminium, Aluminiumlegierungen, Kupfer-u.nd Nickellegierungen 10, DM, für Kupfer, Nickel, Zinn und Zinnlegierungen 15, DM. (2) Prämien werden gezahlt für während der Arbeitszeit aus den bearbeiteten Massen heraussortierte Metalle. Stadt- und Landkreise monatlich bis zum 2. des folgenden Monats entsprechend dem vom Ministerium für Aufbau herausgegebenen Vordruck „Enttrümmerungstagebuch“. (2) Die Abteilungen Aufbau prüfen und werten die Berichte gemäß Vordruck aus, erstellen danach Kreisberichte auf dem Vordruck „Enttrümmerungsbericht 1952“ und leiten diese bis zum 6. des folgenden Monats der Hauptabteilung Aufbau der zuständigen Landesregierung zu. (3) Die Hauptabteilungen Aufbau fassen die Kreisberichte in einem Landesbericht zusammen und überweisen ihn mit den Kreisberichten bis zum 11. des folgenden Monats an a) das Ministerium für Aufbau, b) die Landesfiliale der Deutschen Investitionsbank, c) die Hauptabteilung Materialversorgung der Landesregierung (dieser ohne die Kreisberichte). (4) Enttrümmerungen von durch Kriegseinwirkung beschädigten Gebäuden, die aus eigenen Mitteln des Grundstückseigentümers, durch Einsatz von Selbsthilfe- oder Sonderaktionen durchgeführt werden, sind in die Monatsberichte getrennt aufzunehmen, auch wenn sie nicht vom Grundstückseigentümer selbst durchgeführt werden. (3) Die Prämienbeträge sind dem ausführenden Betrieb zur Auszahlung an die Enttrümmerungskolonnen zu überweisen. Die erfolgte Auszahlung ist vom Enttrümmerungsträger zu kontrollieren. § 8 Zu § 5 Abs. 1 der Anordnung (l) Die Baustellen berichten über die Enttrümmerungsträger den Abteilungen Aufbau der Räte der § 9 Diese Durchführungsanweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Mai 1952 Ministerium für Aufbau Dr. Bolz Stellvertreter des Ministerpräsidenten Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Eepublik Die Ausgabe Nr. 21 vom 7. Juni 1952 enthält: Seit Anordnung des Ministeriums für Leichtindustrie vom 28. Mai 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den ihm unterstellten Betrieben der volkseigenen Wirtschaft 63 * Bekanntmachung vom 24. Mai 1952 über einen Tiigungsplan für Schuldverschreibungen der Deutschen Investitionsbank 66 Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag! (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 G4 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse nur gestattet, wenn eine konkrete Gefahr besteht im Entstehen begriffen ist. Nur die im Einzelfall tatsächlich gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.