Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 449

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 449 (GBl. DDR 1952, S. 449); Gesetzblatt Nr. 71 Ausgabetag: 9. Juni 1952 449 Wirkung zerstört, beschädigt oder vorzeitig baufällig geworden sind. Entscheidung über das Einzelobjekt trifft der Enttrümmerungsträger oder höhere Dienststellen. Eingeschlossen sind die Kosten für Aussortieren (nicht Aufbereiten) und Verladen verwendbarer Stoffe; b) Verfüllung von Kellerräumen bei nicht sofortiger Wiederbebauung beräumter Grundstücke oder Herstellung und Unterhaltung verkehrssicherer Einfriedigung des Grundstücks; c) Zuschütten von Brunnen auf beräumten Grundstücken; d) bei Abtragung gegründeter Bauwerke Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichtes der Bodenmechanik; e) Beräumung von öffentlichen Verkehrswegen von Bauteilen und Verkehrshindernissen, entstanden durch unmittelbare oder mittelbare Kriegseinwirkung. (Nicht zur Enttrümmerung gehören die Kosten zur Wiederinstandsetzung von Versor-gungs- und Fernmeldeleitungen sowie die Umbaukosten für Leitungen in abgeräumten Trümmerstellen.) II. Bauvorbereitende Maßnahmen a) Niederlegung und Entfernung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, Verkehrswegen oder Leitungen, deren Standplatz aus Gründen der Neuplanung von Stadtteilen anderer Zweckbestimmung zugeführt wird; im übrigen gelten sinngemäß die Bestimmungen gemäß Abschnitt I Buchstaben a bis d; b) Begrünung abgeräumter, zunächst nicht wieder bebauter Grundstücksflächen; III. Kippstellen und Haldengelände Vorherige Abtragung, vorläufige Lagerung und nachträgliche V/iederaufbringung von Mutterboden; IV. bis zu l°/o der Plansumme für Kosten der Bearbeitung und Überwachung der Enttrümmerung bei Inanspruchnahme dritter, nicht zur Verwaltung der Plan- und Enttrümmerungsträger gehörender Personen. Über den Rahmen der Abschnitte I bis IV hinausgehende Leistungen bedürfen in jedem Einzelfall vorheriger Zustimmung des Ministeriums für Aufbau. (3) Weitergabe von ganzen oder in Lose aufgeleil-ten Enttrümmerungsobjekten an Nachausführende ist unzulässig. Teilleistungen wie Spreng- und Schneidearbeiten sowie Transportleistungen können an Nachausführende vergeben werden. (4) Bei der Ausführung von Enttrümmerungsarbeiten ist die Bauaufsicht der Abteilungen Aufbau der Räte der Stadt- und Landkreise einzuschalten. (5) Der ausführende Betrieb hat an der Enttrümmerungsstelle ein Tagebuch zu führen, in welches täglich alle Leistungen, Baustoffbergungen sowie erfolgte Kontrollen und erteilte Auflagen usw. einzutragen sind. Das Tagebuch muß alle für die Berichterstattung der Enttrümmerungsarbeiten erforderlichen Angaben enthalten. § 4 Zu § 2 Abs. 4 der Anordnung (1) Zahlungen an die ausführenden Betriebe werden geleistet auf Grund von Rechnungen, die vom Enttrümmerungsträger geprüft und bestätigt sein müssen. (2) Die durch Abrechnung festgesteliten Kosten der Enttrümmerung sind aktenmäßig festzuhalten. (3) Forderungen aus Enttrümmerungskosten kriegs-beschädigter Grundstücke können bis zur gesetzlichen Regelung nicht geltend gemacht werden, unbeschadet der gebührenfreien Eintragung in das Oblastenbuch oder ähnliche Nachweisungen. § 5 Zu § 3 Abs. 1 der Anordnung (1) Alle bei der Enttrümmerung gewonnenen Baustoffe sowie Schrott werden auf Grund der Meldungen (vgl. § 8) von den Abteilungen Aufbau und Materialversorgung der Räte der Stadt- und Landkreise im Einvernehmen mit den entsprechenden Hauptabteilungen der Landesregierungen erfaßt und planmäßig laufend eingesetzt unter Beachtung der kürzesten Transportwege, so daß an den Bergungsstellen eine Stauung der gewonnenen Stoffe vermieden wird. Bei dennoch eintretendem Stau der gewonnenen Stoffe erstatten die Enttrümmerungsträger formlosen Zwischenbericht an die genannten Stellen. (2) Aufbereitungskosten für nichtmetallische Stoffe sind grundsätzlich aus den Verkaufserlösen zu bestreiten. Als Verkaufspreis gilt der zulässige Preis für aufbereitete nichtmetallische Stoffe. Soweit Verkaufserlöse noch nicht vorhanden sind, können die Aufbereitungskosten aus den planmäßigen Enttrümmerungsmitteln bevorschußt werden und sind bis zum Abschluß des Enttrümmerungsvorhabens aufzurechnen. § 6 Zu § 4 Abs. 1 der Anordnung (1) Für den Verkauf von gewonnenen Stoffen gelten die preisrechtlich festgelegten Preise: a) für nichtmetallische Stoffe die Preise gemäß der Preisanordnung Nr. 74 vom 4. Dezember 1947 über die Preisbildung für nichtmetallische Baustoffe aus der Enttrümmerung (PrVOBl. 1948 S. 10) und der Preisverordnung Nr. 152 vom 2. Mai 1951 (GBl. S. 384), b) für Nutzeisen und Eisenschrott die Preise gemäß Preisanordnung 7 vom 20. Januar 1947 über die Regelung der Preise für Altstoffe (PrVOBl. 1948 S. 51), c) für Messing-, Kupfer-, Blei- und Aluminiumschrott vorbehaltlich einer Neuregelung die Preise von 1944. (2) Bei Abgabe von Mauerziegeln können bis 25°/o in teilformatigen Steinen geliefert werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.