Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 447

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 447 (GBl. DDR 1952, S. 447); 447 GESETZE LÄT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 9. Juni 1952 Nr. 71 Tag Inhalt Seite 26. 5. 52 Anordnung über die Erteilung von Interzonenpässen und Aufenthaltsgenehmigungen 447 23. 5. 52 Anordnung zum Plan der Enttrümmerungsarbeiten 447 23. 5. 52 Erste Durchführungsanweisung zur Anordnung zum Plan der Enttrümmerungsarbeiten 448 Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt, Ausgabe Nr. 21 vom 7. Juni 1952 450 Anordnung über die Erteilung von Interzonenpässen und Aufenthaltsgenehmigungen. Vom 26. Mai 1S52 Zur Vereinfachung der Verwaltung und zur Erleichterung für die Bevölkerung, sich in gleicher Sache nur an eine Dienststelle wenden zu müssen, wird folgendes angeordnet: § 1 Anträge für Interzonenpässe zur Reise nach Westdeutschland und Anträge für Aufenthaltsgenehmigungen für Interzonenreisende aus Westdeutschland können in den Landkreisen nur bei den Volkspolizeikreisämtern, in den Stadtkreisen nur bei den Präsidien der Volkspolizei gestellt werden. § 2 Einsprüche gegen Entscheidungen der Volkspolizeikreisämter und der Präsidien der Volkspolizei können bei der zuständigen Landesbehörde der Volkspolizei innerhalb von 14 Tagen eingelegt werden. Diese entscheidet endgültig. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Mai 1952 Ministerium des Innern de: I. V.: W a r n k e Staatssekretär Chef der Deutschen Volkspolizei M a r o n G eneralinspekteur Anordnung zum Plan der Enttrümmerungsarbeiten. Vom 23. Mai 1952 § 1 (1) Die Enttrümmerungsarbeiten der Länder, Städte und Kreise sind nach den bestätigten und den Landesregierungen übermittelten Enttrümmerungsplänen durchzuführen. (2) Der Enttrümmerungsplan von Groß-Berlin wird durch den Magistrat von Groß-Berlin durchgeführt. § 2 (1) Die vorgesehenen Planmittel für Enttrümmerungsarbeiten werden nur durch die Deutsche Investitionsbank zur Verfügung gestellt. (2) Die Landesregierungen haben die im Haushaltplan für Enttrümmerungsarbeiten vorgesehenen Mittel ohne Rücksicht auf die Höhe der von der Deutschen Investitionsbank ausgereichten Beträge in folgenden Teilbeträgen des Jahresbetrages bis zum 5. des laufenden Monats an die Deutsche Investitionsbank zu überweisen: Januar 15%, Februar 10%, März 10%, April 10%, Mai 10%, Juni 5%, Juli 5%, August 5%, September 5%, Oktober 5%, November 10%, Dezember 10%. A() 2'j. 5. 5! Hinweis;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Ob.jekt-dienststellen wesentlich zu erhöhen. Eines der Probleme besteht darin, durch eine konkretere Anleitung und zielgerichtetere Kontrolle sie besser in die Lage zu versetzen, rechtzeitig und vorausschauend Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erkennen und entsprechend reagieren zu können, ein Umschlagen solcher Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.

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