Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 442

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 442 (GBl. DDR 1952, S. 442); 442 Gesetzblatt Nr. 70 Ausgabetag: 6. Juni 1952 § 5 (1) Im Falle des § 2 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 ist die Bank oder der Auftraggeber befugt, sich aus den Gegenständen ohne gerichtliches Verfahren zu befriedigen. (2) Zu diesem Zweck hat das Konkursgericht auf entsprechenden Antrag des Absonderungsberechtigten a) eine Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Absonderungsberechtigte die Gegenstände zu verwerten hat oder b) zu bestimmen, daß der Absonderungsberechtigte die Gegenstände zum Schätzungswert unter Anrechnung auf die Forderung übernimmt. Übersteigt der Schätzungswert die Forderung, so ist der Unterschiedsbetrag an die Konkursmasse zu entrichten. § 6 Zur Anerkennung eines Absonderungsrechtes nach § 2 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 oder nach § 3 dieser Durchführungsbestimmung bedarf der Konkursverwalter nicht der Genehmigung eines Gläubigerausschusses. § 7 (1) Ist bis zum Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung bei der Eintragung einer der im § 1 bezeichneten Forderungen in die Tabelle (§ 145 der Konkursordnung) der Vorrang nicht festgestellt worden, so ist die Eintragung entsprechend zu berichtigen. Dies gilt auch dann, wenn ein der Verordnung vom 25. Oktober 1951 widersprechendes Urteil ergangen ist. (2) Die Berichtigung erfolgt auf Antrag des Gläubigers durch das Gericht. (3) Das Gericht kann die Berichtigung davon abhängig machen, daß bei den unter § 1 Abs. 1 Ziffern 1 und 4 genannten Forderungen innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist eine Bestätigung der übergeordneten Verwaltung beigebracht wird, daß der Gläubiger nach einem Finanz-plan arbeitet oder mit dem Haushalt verbunden ist. (4) Das Gericht hat den Konkursverwalter von den Berichtigungen in Kenntnis zu setzen. § 8 V/ird eine Eintragung nach § 7 Abs. 1 berichtigt, nachdem bereits ein Teil der Masse an die Konkursgläubiger verteilt worden ist (§ 149 der Konkursordnung), so haben die Gläubiger die empfan- genen Leistungen nur insoweit zurückzuzahlen, als die Verteilung nach Inkrafttreten der Verordnung vom 25. Oktober 1951 erfolgt ist. § 9 Ist ein Gegenstand, hinsichtlich dessen gemäß § 2 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 ein Absonderungsrecht besteht, bereits verwertet worden, so ist die Forderung des Absonderungsberechtigten in Höhe des durch die Verwertung erzielten Erlöses als Masseschuld zu berichtigen. Dies gilt auch dann, wenn ein der Verordnung vom 25. Oktober 1951 widersprechendes Urteil ergangen ist. § 10 Hat sich ein Prozeß durch den Erlaß der Verordnung vom 25. Oktober 1951 in der Hauptsache erledigt, so sind die Prozeßkosten durch Beschluß dem Konkursverwalter aufzuerlegen. Sie sind als Masseschulden zu berichtigen. § 11 Ist ein Zwangsvergleich vor Inkrafttreten der Verordnung vom 25. Oktober 1951 bestätigt worden, und ist diese Bestätigung rechtskräftig geworden, so findet auf die durch den Vergleich betroffenen Forderungen die Verordnung vom 25. Oktober 1951 keine Anwendung. § 12 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Mai 1952 Ministerium der Justiz F e c h n e r Minister Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen. Vom 26. Mai 1952 Auf Grund § 6 der Verordnung vom 26. Juli 1951 über Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen (GBl. S. 708) wird in Ergänzung der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung vom 27. November 1951 über Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen (GBl. S. 1104) folgendes bestimmt: § 1 Differenzierung (1) Der Abschlußtermin für die Differenzierung der Heime wird in Abänderung der Ersten Durch- * 2. Durchfb. (GBl. 1051 S. 1180).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.