Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 436

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 436 (GBl. DDR 1952, S. 436); 436 Gesetzblatt Nr. 69 Ausgabetag: 4. Juni 1952 (3) Außerdem ist bei der Ablieferung des Schweines dem Erzeuger auf die Pflichtablieferung von Kartoffeln im Jahre 1952 je Kilogramm Abnahmegewicht ein Kilogramm Kartoffeln anzurechnen; auf Wunsch kann dem Erzeuger auch die gesamte Futtergetreidemenge auf die Erfüllung der Pflichtablieferung im Jahre 1952 angerechnet werden. § 3 (1) Bedingung des Bezuges der Futtermittel und Braunkohlenbriketts nach dieser Anweisung ist in jedem Falle die vorherige Erfüllung der in der Mastperiode 1950/1951 und in der Mastperiode 1951/ 1952 durch den Erzeuger abgeschlossenen und bereits fälligen Schweinemastverträge. (2) Hinsichtlich der gemäß § 9 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. November 1951 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1952 Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1089) zu vereinbarenden Preise für die aus diesen Mastverträgen abgelieferten Schweine wird ergänzend folgendes festgesetzt: a) Schweine, die nach dem 31. Juli 1952 auf Grund der in der Mastperiode 1950/1951 abgeschlossenen Schweinemastverträge geliefert werden, werden nur noch mit dem einfachen Erzeugerpreis bezahlt. b) Schweine, die auf Grund der in der Mastperiode 1951/1952 abgeschlossenen Schweinemastverträge geliefert werden, werden nur dann zu den Aufkaufpreisen gemäß § 9 der vorgenannten Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. November 1951 (GBl. S. 1089) bezahlt, wenn sie zum vertraglich festgelegten Ablieferungstermin, spätestens aber zwei Monate nach dem vertraglich festgelegten Ablieferungstermin geliefert werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der einfache Erzeugerpreis zu bezahlen. § 4 (1) Vor der Auslieferung der Futtermittel und Braunkohlenbriketts und nach Feststellung des Zutreffens der Bedingung gemäß § 3 hat der VEAB mit dem Erzeuger einen Vertrag (Muster siehe An-y läge) abzuschließen, worin insbesondere folgende / Bedingungen festzulegen sind: a) Lieferung des/der Schweine(s) mit einem Abnahmegewicht von mindestens 120 kg; b) spätester Lieferungstermin 31. Oktober 1952; c) der VEAB nimmt das Schwein zu den Bedingungen des freien Aufkaufs und zu dem festgelegten Termin ab, wenn die Bestimmungen gemäß § 37 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Februar 1951 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Fassung des § 10 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 29. Januar 1952 (GBl. S. 93) eingehalten sind. Liefert der Erzeuger das Schwein nach dem 31. Oktober 1952, spätestens bis zum 30. November 1952, so erhält er als Abnahmepreis den im Durchschnitt des Vormonats im Kreise gezahlten Aufkaufpreis abzüglich 20°/o; liefert er aber nach dem 30. November 1952, späte- stens bis 31. Dezember 1952, so beträgt der Abzug 30%. Nach dem 31. Dezember 1952 wird nur der einfache Erzeugerpreis bezahlt. (2) Der Vertrag mit dem Erzeuger ist in dreifacher Ausfertigung durch den Erfasser/Aufkäufer des VEAB abzuschließen. (3) Der Erfasser/Aufkäufer hat auf diesem Vertrag zu bestätigen, daß der Erzeuger, der Futtermittel und Braunkohlenbriketts erhalten soll, auf Grund der in seinem Betrieb vorhandenen Schweinebestände in der Lage ist, die eingegangenen Verpflichtungen termingemäß zu erfüllen. (4) Vordrucke der Verträge werden vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausgegeben. § 5 (1) Die Erfasser/Aufkäufer haben eine Ausfertigung des Vertrages der zuständigen VdgB Bäuerlichen Handelsgenossenschaft e. G. zu übergeben, damit diese die nach § 2 Abs. 1 festgelegten Mengen an Futtermitteln und Braunkohlenbriketts spätestens nach Ablauf eines Monats den betreffenden Erzeugern ausliefert. Der Empfang der Futtermittel und Braunkohlenbriketts ist auf dem Vertrage durch den Empfänger (Erzeuger) zu bestätigen. Diese Ausfertigung des Vertrages verbleibt bei der VdgB Bäuerlichen Handelsgenossenschaft e. G. als Beleg für die Auslieferung. (2) Die Erfasser/Aufkäufer haben die zweite Ausfertigung des Vertrages dem Erzeuger zu übergeben. (3) Die dritte Ausfertigung verbleibt dem VEAB zu Kontrollzwecken, der in der Lieferantenkartei bei dem Erzeuger den Vertragsabschluß vorzumerken hat. (4) Die Auslieferung der Futtermittel und Braun-I kohlenbriketts ist durch die VdgB Bäuerliche J Handelsgenossenschaft e. G. im Vordruck l/51a in der Spalte 19 gesondert nachzuweisen. § 6 (1) Die VEAB haben bis zum 15. jedes Monats für den Vormonat einen Bericht über die Liefertermine der abgeschlossenen Verträge der VVEAB in nachstehender Form vorzulegen: Gesamtzahl der vertraglich zu liefernden Schweine Juni davon s Juli nd zu lie im Mona August fern 1951 t Sep- tember Oktober Abschrift dieses Berichts ist zu Kontrollzwecken dem Rat des Kreises Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum gleichen Termin zu übergeben. (2) Die VVEAB haben die Zusammenfassung der eingegangenen Berichte bis zum 20. jedes Monats für den Vormonat dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorzulegen und Abschrift dieser Zusammen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.