Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 429

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 429 (GBl. DDR 1952, S. 429); Gesetzblatt Nr. 68 Ausgabetag: 31. Mai 1952 429 eigenem Geschäftsbereich und an die betreffende IG oder Gewerkschaft einzureichen. Die zuständigen Ministerien oder Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich sind für die Zusammenstellung aller Unterlagen, die zur Ermittlung der Siegerbetriebe notwendig sind, voll verantwortlich. % (2) Die Vorschläge sind nach Auswertung und Überprüfung durch die zentrale Wettbewerbskommission vom zuständigen Minister oder Staatssekretär und vom Vorsitzenden der IG oder Gewerkschaft oder deren Beauftragten zu bestätigen. Die bestätigten Vorschläge sind dem Ministerium für Arbeit 20 Tage nach Beendigung des Wettbewerbs zu übergeben. Später eingehende Vorschläge werden nicht berücksichtigt. (3) Die bestätigten Vorschläge sind gemäß Anlage 2 einzureichen. Den Unterlagen sind beizufügen: .a) die Wettbewerbsbedingungen, b) die Wettbewerbsergebnisse der 3 besten Betriebe, c) die Beschlußprotokolle der Belegschaftsversammlungen dieser Betriebe, d) für jeden Betrieb eine Bescheinigung des Arbeitsschutzobmannes, daß bei der Durchführung des Wettbewerbs die Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten wurden. (4) Die Werkleitungen und die Betriebsgewerkschaftsleitungen (BGL) sind für die Richtigkeit der gemachten Angaben verantwortlich. Sie haben die sächliche und rechnerische Richtigkeit zu bestätigen. (5) Die Betriebe sind nach der Auswertung vom Zentralvorstand der IG oder Gewerkschaft über die Auswertung des Wettbewerbs zu unterrichten. Maßgebend für die Zugehörigkeit der jeweiligen Wettbewerbsgruppe ist die IG oder Gewerkschaft, bei der die Betriebe organisatorisch erfaßt sind. II. „Brigaden der besten Qualität“ Wettbewerbsbedingungen und Wettbewerbskommissionen § 8 (1) Qie gemäß § 5 zu bildenden Wettbewerbskommissionen erarbeiten gemeinsam mit den zuständigen Ministerien oder Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich und den IG oder Gewerkschaften die Grundbedingungen für die Erringung der Auszeichnung „Brigade der besten Qualität“ entsprechend den Planaufgaben des Industrie- oder Wirtschaftszweiges. Auf dieser Grundlage erarbeiten die betrieblichen Wettbewerbskommissionen die Bedingungen entsprechend den Aufgaben des Betriebsplanes mit dem Ziel der Übererfüllung. (2) Jede Brigade, die den Kampf um den Titel „Brigade der besten Qualität“ aüfnimmt, schließt mit ihrer Werkabteilungsleitung oder Werkleitung einen Wettbewerbsvertrag ab, in dem die Wettbewerbsverpflichtungen der Brigade einerseits entsprechend den Bedingungen für die Erringung des Titels „Brigade der besten Qualität“ und andererseits die Verpflichtungen der Werkleitung zur Unterstützung dieses Wettbewerbs enthalten sind. (3) Die Wettbewerbsbedingungen müssen den im § 13 der Verordnung vom 27. Juli 1950 zur Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung (GBl. S. 715) angegebenen Grundsätzen entsprechen. DieWettbewerbsbedingungen sind vom zuständigen Minister oder Staatssekretär mit eigenem Geschäftsbereich und vom Zentralvorstand der IG oder Gewerkschaft zu bestätigen. Je eine Ausfertigung der Wettbewerbsbedingungen ist dem Bundesvorstand des FDGB und dem Ministerium für Arbeit zuzuleiten. Einreichung der Vorschläge und Prämiierung § 9 (1) Das Endergebnis des Wettbewerbs ist spätestens bis zum 30. März und bis zum 1. September jeden Jahres von den Vorschlagsberechtigten dem Auszeichnungsausschuß beim Ministerium für Arbeit einzureichen. Später eingehende Vorschläge werden nicht berücksichtigt. Die Vorschläge müssen den Namen des Brigadiers und der an der Brigade beteiligten Kollegen enthalten. (2) Die Vorschläge sind gemäß Anlage 3 einzureichen. Ihnen ist eine Abschrift des Wettbewerbsvertrages sowie ein Bericht über die Erfüllung desselben beizufügen. Festsetzung der Prämien § 10 Die Höhe der Prämie wird nach den in der Anlage 1 festgelegten drei Kategorien entsprechend der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Industrie-und Wirtschaftszweige und nach den erzielten Ergebnissen im Rahmen des zur Verfügung stehenden Prämienfonds vom Auszeichnungsausschuß beim Ministerium für Arbeit festgesetzt. Die Entscheidung ist endgültig. Auszeichnungstermin § 11 Die Auszeichnung der „Brigade der besten Qualität“ erfolgt zum Weltfeiertag der Werktätigen, dem 1. Mai, und zum Tag der Aktivisten am 13. Oktober jeden Jahres durch das zuständige Ministerium oder Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich und den Zentralvorstand der zuständigen IG oder Gewerkschaft in den Betrieben. § 12 Für den staatlichen Einzelhandel sind die Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung sinngemäß anzuwenden. Schlußbestimmungen § 13 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Mit Verkündung dieser Durchführungsbestimmung tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 18. April 1951 zu der Verordnung zur Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung (Verleihung von Wanderfahnen an „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ und Auszeichnung der „Brigaden der besten Qualität“ GBl. S. 327) außer Kraft. Berlin, den 21. Mai 1952 Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.