Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 428

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 428 (GBl. DDR 1952, S. 428); 428 Gesetzblatt Nr. 68 Ausgabetag: 31. Mai 1952 (3) Die Wettbewerbsbedingungen müssen den im Volkswirtschaftsplan gestellten Aufgaben der jeweiligen Industrie- oder Wirtschaftszweige entsprechen und unmittelbar die Erfüllung und Übererfüllung der Schwerpunktaufgaben unterstützen. Sie sind jeweils am Ende des Planjahres zu überprüfen und zu überarbeiten. (4) Bei der Festlegung der Wettbewerbsziele für die einzelnen Industrie- und Wirtschaftszweige sind die Abteilungen für Planung der Industrie bei der Staatlichen Plankommission hinzuzuziehen. (5) Aus diesen Hauptzielen müssen die Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich sowie die Industriegewerkschaften (IG) oder Gewerkschaften gemeinsam mit den Wettbewerbskommissionen die Bedingungen für die einzelnen Industrie- und Wirtschaftszweige erarbeiten und einen Wettbewerbsplan für den jeweiligen Industrie- oder Wirtschaftszweig aufstellen, der die Besonderheiten der Betriebe berücksichtigt. (6) Die Wettbewerbsbedingungen sind vom Minister oder Staatssekretär mit eigenem Geschäftsbereich und dem Vorsitzenden der zuständigen IG oder Gewerkschaft zu bestätigen. Dem Bundesvorstand des FDGB und dem Ministerium für Arbeit ist eine Ausfertigung der Bedingungen zuzuleiten. Wettbewerbszeitraum und Auszeichnung § 3 (1) Der Wettbewerb erstreckt sich über das gesamte Planjahr. Die Verleihung der Wanderfahnen an die Siegerbetriebe im Wettbewerb erfolgt nach Abschluß des 1., 2. und 3. Quartals und am Ende des Planjahres spätestens 40 Tage nach Abschluß des Wettbewerbszeitraumes durch den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und den Bundesvorstand des FDGB. (2) Die Auszeichnung der Siegerbetriebe im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft erfolgt nur dreimal, und zwar nach der Frühjahrsbestellung (1. Zwischenbewertung im Juli), nach der Ernte (2. Zwischenbewertung im Oktober) und nach der Herbstaussaat und Winterfurche (Ermittlung des Jahressiegers im Januar des nachfolgenden Jahres). Die anderen Bestimmungen gelten sinngemäß. (3) Der Ministerpräsident beauftragt die zuständigen Minister oder Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich oder deren Vertreter, der Vorsitzende des Bundesvorstandes des FDGB die Vorsitzenden der zuständigen IG oder Gewerkschaften, die Auszeichnungen in den Siegerbetrieben zu übergeben. (4) Wird ein Betrieb Sieger im Wettbewerb des 1., 2. und 3. Quartals sowie im gesamten Planjahr, so verbleibt die Wanderfahne endgültig bei dem Betrieb; die Wanderfahne wird dem Betrieb ebenfalls endgültig belassen, wenn er zweimal Jahressieger wird. In diesen Fällen w’ird von dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik eine neue Wanderfahne gestiftet. § 4 (1) Neben der Wanderfahne erhalten die Siegerbetriebe im Wettbewerb Urkunden und Geldprämien sowie Fahnenschilder mit der Aufschrift des ausgezeichneten Betriebes und der Dauer des Wettbewerbes. (2) Die Höhe der Prämien wird nach der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Industrie- oder Wirtschaftszweiges und unter Zugrundelegung der tatsächlich erzielten Leistungen im Wettbewerbszeitraum 'entsprechend den in der Anlage 1 aufgeführten 3 Kategorien im Rahmen des zur Verfügung stehenden Prämienfonds vom Auszeichnungs-Ausschuß beim Ministerium für Arbeit festgelegt. (3) Die Vorschläge des Auszeichnungs-Ausschusses werden dem Ministerrat zur Beschlußfassung unterbreitet. (4) Die Wanderfahnen, Urkunden und Fahnenschilder sind vom Ministerium für Arbeit den zuständigen Ministerien oder Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Die Prämien werden den Siegerbetrieben durch das Ministerium für Arbeit direkt überwiesen. Wettbewerbskommissionen und Wettbewerbsbedingungen § 5 (1) Zur Unterstützung bei der Organisierung, Leitung und Auswertung der. Wettbewerbe um die Wanderfahne der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bilden die Ministerien oder Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich sowie die IG oder Gewerkschaften für die in der Anlage 1 aufgeführten Industrie- und Wirtschaftszweige gemeinsam zentrale Wettbewerbskommissionen. (2) In der zentralen Wettbewerbskommission müssen mindestens 60°/o Produktionsarbeiter oder Verkaufs- oder Bedienungskräfte, nach Möglichkeit Aktivisten, vertreten sein. Mitarbeiter aus den Abteilungen Arbeitskraft und Planung sind hinzuzuziehen. (3) Die Stärke der zentralen Wettbewerbskommission richtet sich nach der Größe des Industrieoder Wirtschaftszweiges und soll 15 bis 30 Mitglieder umfassen. Den Vorsitz in dieser Wettbewerbskommission übernimmt ein Vertreter der zuständigen IG oder Gewerkschaft. § 6 (1) Die von der zentralen Wettbewerbskommission ausgearbeiteten Wettbewerbsbedingungen sind den am Wettbewerb beteiligten Betrieben zuzuleiten. Sie dienen den betrieblichen Wettbewerbskommissionen als Grundlage zur Ausarbeitung ihrer betrieblichen Wettbewerbsbedingungen sowie für Wettbewerbsverpflichtungen, Wettbewerbsbeschlüsse und Wettbewerbsverträge der Arbeiter, Angestellten, Meister, Techniker und Ingenieure, der Brigaden und Abteilungen. (2) Am Massenwettbewerb können alle volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, die innerbetriebliche Wettbewerbe durchführen, auf Beschluß der Belegschaft teilnehmen. Auswertung § 7 (1) Das Ergebnis des jeweiligen Wettbewerbszeitraumes ist spätestens 15 Tage nach Beendigung des Quartals oder des Planjahres von der vorschlagsberechtigten Wettbewerbskommission an das zuständige Ministerium oder Staatssekretariat mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.