Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 420

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 420 (GBl. DDR 1952, S. 420); 420 Gesetzblatt Nr. 67 Ausgabetag: 30. Mai 1952 mitteln und umgehend Maßnahmen einzuleiten, durch die die Erfüllung des Planes der Viehhaltung gewährleistet wird. Die für die .einzelnen Gemeinden zur Durchführung festgelegten Maßnahmen sind seitens der Kreisverwaltungen in ihrer Erfüllung laufend zu überwachen. § 6 Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierungen haben die Viehzählungsergebnisse umgehend nach Vorliegen derselben auszuwerten. Diejenigen Kreise, in denen die Entwicklung der Viehbestände nicht im Rahmen des Planes der Viehhaltung 1952 erfolgt, sind durch Brigaden der Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierungen zu überprüfen. ■ § 7 Die Räte der Kreise haben für die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl gekörter Vatertiere Sorge zu tragen. Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierungen haben zu diesem Zweck laufend den Bedarf an Vatertieren innerhalb der einzelnen Kreisgebiete zu ermitteln und in Zusammenarbeit mit den Zuchtgemeinschaften der VdgB (BHG) Maßnahmen zur Steigerung der Aufzucht leistungsfähiger Vatertiere einzuleiten. Die Landeskörstellen haben im notwendigen Umfange Sonderkörungen durchzuführen. § 8 Zur Sicherung der Erfüllung des Planes der Viehhaltung haben die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierungen sowie die Kreis-und Gemeindeverwaltungen den örtlich gegebenen Verhältnissen entsprechende Anordnungen zu erteilen. g g Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Mai 1952 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Anordnung über den Rücklauf und die Wiederverwertung gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser. Vom 16. Mai 1852 In Durchführung des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan 1951 wurden im letzten Jahre die Preise für Gebrauchsgüter erheblich gesenkt und gleichzeitig eine größere Warenmenge bereitge-stellt. Das bewirkte u. a. auch einen erhöhten Verbrauch giasverpackter Lebens- und Genußmittel, was wiederum einen größeren Bedarf an Flaschen und Gläsern zur Folge hat. Zum Zwecke der Einsparung wertvoller Rohstoffe ist es daher notwendig, den Rücklauf gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser besser zu organisieren. Darum wird folgendes angeordnet: § 1 (l) Der einschlägige Lebensmitteleinzelhandel HO, Konsum und privater Einzelhandel ist neben dem Altstoffhandel verpflichtet, sämtliche handelsüblichen Getränkeflaschen und Gläser für Lebensmittel in jeder Menge und ohne Rücksicht darauf, 52 420 iBI ' S M4) A() 16. 5. V2 ] ob der Glas- oder Flaschenbesitzer gleichzeitig Lebensmittel irgendwelcher Art einkauft oder nicht, gegen Bezahlung abzunehmen. (2) Handelsübliche Flaschen und Gläser für die Lebensmittelindustrie gemäß Abs. 1 sind: a) Spirituosenflaschen aller Art in den Größen 0,35 /, 0,5 l, 0,7 /, 1,0 l, ausgeschlossen hiervon sind Formflaschen (z. B. Zeigefinger- und Autoformen o. ä.) sowie Flaschen mit veralteten Schriftzeichen, die eine Wiederverwendung ausschließen, b) Weiß- und Rotweinflaschen in allen Größen. c) Sektflaschen mit Hohl- und Flachboden, d) Industriekonservengläser in allen Größen, auch mit den Schriftzeichen „H“ und „K“ (letztere nur für Kaltkonservierung), e) Marmeladengläser mit 500 g Inhalt. (3) Alle übrigen Flaschen und Gläser werden vom Altstoffhandel erfaßt und ihrer weiteren Verwendung zugeführt. Falls keine anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten bestehen, werden solche Flaschen und Gläser als Glasbruch an die Glas- hütten geliefert. Dasselbe gilt für Getränke- oder Verpackungsglas, welches durch technische Öle, I Farben, stark wirkende Medizin o. ä. verunreinigt ist. (4) Das Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik setzt neue Preise für sortiertes und unsortiertes gebrauchtes Getränke- und Verpackungsglas einheitlich im Altstoff- und Lebensmittelhandel fest. (5) Als sortiert gelten Flaschen und Gläser, wenn mindestens 2000 Stück derselben Art und Form an den Abnehmer weitergeliefert werden. Lieferungen in kleineren Mengen werden als unsortiert abgenommen. § 2 Das Zentralamt für Forschung und Technik wird beauftragt, bis zum 30. Juni 1952 die Standardisierung für Getränkeflaschen und Gläser für die Lebensmittelindustrie verbindlich herauszugeben und für ihre Durchführung Sorge zu tragen. § 3 (1) Beim Verkauf von handelsüblichen Flaschen und Gläsern für Lebensmittel durch die Herstellerbetriebe ist ein Haushaltsaufschlag zu berechnen, j der von dem Herstellerbetrieb monatlich an die ! Abgabenverwaltung abzuführen ist/ Dieser Auf- schlag auf den Abgabepreis ist in der Rechnung ge-j sondert auszuweisen und darf von den Spirituosen-, den Konserven- und Marmeladenfabriken sowie den sonstigen Abfüllbetrieben nicht an ihre Ab- nehmer weiterberechnet werden. (2) Der im Abs. 1 genannte Aufschlag beträgt bei a) Getränkeflaschen mit 0,35 l bis 1,0 l Inhalt: je Stück = 0,20 DM, b) Honig-, Marmeladen- und Industriekonservengläsern (Inkoglas) aller Größen: je Stück = 0,10 DM. § 4 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmun- gen dieser Anordnung zuwiderhandelt, wird nach ; § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. Sep-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.