Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 408

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 408 (GBl. DDR 1952, S. 408); 408 Gesetzblatt Nr. 66 Ausgabetag: 29. Mai 1952 (2) Die Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich werden bei ihrem Amtsantritt vom Präsidenten der Republik eidlich verpflichtet, ihre Geschäfte unparteilich zum Wohle des Volkes und getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen. (3) Die Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich nehmen an den Sitzungen des Ministerrates mit beschließender Stimme teil. (4) Die Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich leiten innerhalb der vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Regierungspolitik die Berlin, den 23. Mai 1952 ihnen anvertrauten Geschäftszweige selbständig unter eigener Verantwortung gegenüber der Volkskammer. § 7 Die Regierung wird ermächtigt und beauftragt, ihre Struktur den Erfordernissen der Wirtschaftspläne durch eigene Entschließungen anzupassen. § 8 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 8. November 1950 über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1135) außer Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem dreiundzwanzigsten Mai neunzehnhundertzweiundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunundzwanzigsten Mai neunzehnhundertzweiundfünfzig. Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 23. Mai 1952 Die Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit, die Stärkung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und der Schutz der demokratischen Rechte der Bürger ist eine Aufgabe unseres Staates. Die Achtung der Gesetzlichkeit ist die höchste Pflicht eines jeden Staatsorgans und eines jeden Bürgers. Es ist die besondere Funktion der Staatsanwaltschaft, die Einhaltung der Gesetze zu garantieren. Die Entwicklung der Staatsanwaltschaft in der Deutschen Demokratischen Republik ist gekennzeichnet durch das Gesetz über die Errichtung der Obersten Staatsanwaltschaft vom 8. Dezember 1949 (GBl. S. 111), die Verordnung über die Vereinfachung der Justiz vom 27. September 1951 (GBL S. 877) und den Beschluß 9 des Ministerrats über die Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit vom 27. März 1952 (MinBl. S. 35). In Fortführung dieser Entwicklung beschließt die Volkskammer folgendes Gesetz: Erster Abschnitt Organisation und Struktur der Staatsanwaltschaft § 1 (1) Die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist ein von anderen Staatsorganen unabhängiges Organ der Staatsgewalt. Sie untersteht dem Ministerrat. (2) Es ist die besondere Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Aufsicht über die strikte Einhaltung der Gesetze und Verordnungen der Deutschen Demokratischen Republik zu führen, das Ermittlungsund Untersuchungsverfahren zu leiten, vor Gericht in Straf- und Zivilverfahren tätig zu sein und den Vollzug der Strafe zu überwachen. § 2 Die Staatsanwaltschaft wird von dem General- blik geleitet. Alle Staatsanwälte sind seinen Weisungen unterworfen. Er ernennt und entläßt alle Staatsanwälte. § 3 Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik wird gemäß den Bestimmungen der Verfassung von der Volkskammer auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. § 4 Staatsanwalt kann nur sein, wer nach seiner ! Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür i bietet, daß er sein Amt gemäß den Grundsätzen I der Verfassung ausübt. Der Staatsanwalt muß eine staatlich anerkannte juristische Ausbildung mit Erfolg beendet haben oder sonst auf Grund seiner Persönlichkeit und Fähigkeiten für die Tätigkeit eines Staatsanwalts geeignet sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.