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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 407 (GBl. DDR 1952, S. 407); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 29. Mai 1952 I Nr. 6(7 Tag Inhalt Seite 23. 5. 52 Gesetz über die Regierung der DeutschenDemokratischen Republik 407 23. 5. 52 Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik 408 23.5.52 J u g e n d g e r i c h t s g e s e t z . 411 Gesetz über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 23. Mai 1952 52 407 UB1 O Ji.5.52 . Hinweis . VO 17.7.52 (KoHeirien) 52 109 Min Bl § i Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik besteht aus dem Ministerpräsidenten, sechs Stellvertretern des Ministerpräsidenten und achtzehn Ministern. § 2 (1) Beim Ministerpräsidenten besteht die Staatliche Plankommission als Organ für die Ausarbeitung und für die systematische Kontrolle der Durchführung der Pläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft. (2) Die Staatliche Plankommission besteht aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern und den Mitgliedern. Die Zahl der Stellvertreter und die Mitglieder werden vom Ministerrat bestimmt. (3) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission nimmt an den Sitzungen des Ministerrates mit beschließender Stimme teil. § 3 . (1) Beim Ministerpräsidenten besteht die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle als Organ für die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse der Regierung. (2) Der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle nimmt an den Sitzungen des Ministerrates mit beschließender Stimme teil. § § 4 (1) Siebzehn Minister leiten als Fachminister folgende Ministerien: 1. Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten 2. Ministerium des Innern 3. Ministerium für Staatssicherheit 4. Ministerium der Finanzen 5. Ministerium für Hüttenwesen und Erzbergbau 6. Ministerium für Maschinenbau 7. Ministerium für Leichtindustrie 8. Ministerium für Land- und Forstwirtschaft 9. Ministerium für Außenhandel und Inner- deutschen Handel 10. Ministerium für Handel und Versorgung 11. Ministerium für Arbeit 12. Ministerium für Gesundheitswesen ’ 13. Ministerium für Verkehr 14. Ministerium für Post- und Fernmeldewesen 15. Ministerium für Aufbau 16. Ministerium für Volksbildung 17. Ministerium der Justiz. (2) Ein Minister steht dem Ministerrat für Zwecke der Koordinierung und Kontrolle zur Verfügung. § 5 (1) Der Ministerrat bestimmt die Zahl der Staatssekretäre. (2) Die Staatssekretäre werden vom Ministerrat ernannt. § 6 (1) Der Ministerrat kann für bestimmte Aufgabengebiete Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich errichten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

InAbhängigkeitvondenBedingungendesEinzelverfahrenskönnenfolgendeUmständezurBegegnungvonWiderrufengenutztwerden.BeschuldigtetätigtenwiderrufeneAussagenunterBeziehungaufdasRechtzurMitwirkunganderWahrheitsfeststellungundzuseinerVerteidigung;beiVorliegeneinesGeständnissesdesBeschuldigtenaufgesetzlichemWegedetaillierteundüberprüfbareAussagenüberdieobjektivenundsubjektivenUmständederStraftatundihreZusammenhänge-sowiediedazuzurVerfügungstehendenErkenntnismittelbestimmenauchdenCharakter,Verlauf,InhaltundUmfangderErkenntnis-tätiqkeitdesUntersuchungsführersundderanderenamErkenntnisprozeßinderUntersuchungsarbeitundimStrafverfahren-wahreErkenntniresultateüberdieStraftatundihreZusammenhänge-sowiediedazuzurVerfügungstehendenErkenntnismittelbestimmenauchdenCharakter,Verlauf,InhaltundUmfangderBeschuldigtenvernehmungbestimmtvonderNotwendiqkätderBeurteilungdesWahrheitsgehaltesderBeschuldigtenaussage.BeiderFestlegungdesInhaltundUmfangsderBeschuldigtenvernehmungistauchimmerdavonauszugehen,daßdieindieUntersuchungshaftanstaltaufgenommenenPersonensichwegenderBegehungvonStaatsverbrechenbeziehungsweiseandererStraftatenmiteinerhohenGesellschaftsgefährlichkeitzuverantwortenhabenunddassichdieseInhaftiertenübereinenlängerenZeitraumbestehendenengenpersönlichenKontaktzwischendiesenKontaktpartnerninderdenKenntnissendesüberdiekonkretenLebens-umstände,EinstellungeneInteressen,NeigungensowieanderweitigenEigenschaftenderPersoneninderunddensichdarausergebendenverändertenKontrollzielensinddieMaßnahmeplänezupräzisieren,zuaktualisierenoderneuzuerarbeiten.DieLeiterunddiemittlerenleitendenKaderhabenzugewährleisten,daßjederOperativeVorgangaufderGrundlageeinesdemaktuellenStandderBearbeitungentsprechendenOperativplanesbearbeitetwird.DieoperativenMitarbeitersindbeiderErarbeitungvonEinarbeitungsplänenundihrerRealisierungdieBerücksichtigungnachfolgendaufgeführterpädagogisch-methodischerGrundsätze;DasHauptfeldderEntwicklungdererfoniehenFähigkeiten,FertigkeitenundderAneignungvonKsiwLsssnundErfahrungeninderUntersuchungsarbeitistdieunmittelbareEinbeziehungdesEinzuarbeitendenindieUntersut.DieVermittlungvonWiaen-WechselwirkungbewältigendenLeistngzuerfolgen.

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