Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 4 (GBl. DDR 1952, S. 4); 4 Gesetzblatt Nr. 1 Ausgabetag: 7. Januar 1952 § 5 ( (1) Zur Verbesserung der sozialen Lage der Ar- j beitskräfte sind die kulturellen und sozialen Arbeitsbedingungen im Betrieb nach den geltenden Gesetzen und Bestimmungen zu gestalten. Die Unterbringung der Bauarbeiter ist sicherzustellen. (2) Die bauausführenden Betriebe sind grundsätzlich für die Unterbringung der Bauarbeiter, die I Trennungs- und Übernachtungsgelder zu beanspru- ; eben haben, verantwortlich. (3) Die Auftraggeber (Investitionsträger) sind ver- ' pflichtet, dem bauausführenden Betrieb sämtliche zur Unterbringung von Bauarbeitern geeignete ; Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und ihn . bei der Beschaffung von Unterkünften am Ort der j Baustelle oder in näherer Umgebung zu unter- ; stützen. (4) Das Staatssekretariat für Bau Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik muß die not- j wendigen Mittel für Bauarbeiter-Unterkünfte zur Durchführung der im Bauwirtschaftsplan vorge- j sehenen Bauleistungen in seinem Investitionsplan festlegen. Bei großen Bauvorhaben, für die die im InvestitionSplan der volkseigenen Bauindustrie zweckgebundenen Mittel nachweislich zur Unterbringung von Arbeitskräften nicht ausreichen, sind Mittel für die wohnliche Unterbringung von Bauarbeitern bei der Staatlichen Plankommission zusätzlich zu beantragen. (5) Sonderregelungen über die Unterbringung von Bauarbeitern sind im Bau- und Montagevertrag gegebenenfalls zu vereinbaren. § 6 Die Kontrolle über die Durchführung dieser Verordnung obliegt dem Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik. Das Staatssekretariat für Bauwirtschaft erläßt im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und j nach Abstimmung mit dem Zentralvorstand der In- j dustriegewerkschaft Bau-Holz die erforderlichen j Durchführungsbestimmungen. § 8 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Arbeit G r o t.e w o h 1 C h w a 1 e k Minister * Anordnung über die Senkung der Eichgebühren für Thermometer und für Überdruckmesser mit elastischem Meßglied (Manometer): Vom 29. Dezember 1951 Die verbesserten Prüfmethoden machen es möglich, die Eichgebühren für Thermometer und für Manometer wesentlich zu senken. Auf Grund von § 42 Abs. 1 des Maß- und Gewichtsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1499) in der Fassung der Verordnung vom 9. Oktober 1941 zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften (RGBl. I S. 635) wird deshalb angeordnet: * § 1 Die Gebührenordnung vom 19. Dezember 1946 für die Prüfung und Stempelung von Maßen und Meßgeräten (Eichgebührenordnung)*) wird wie folgt geändert: 1. Die in den §§ 71 Abs. 2,72,73 (wissenschaftliche und technische Thermometer) und in den §§101 bis 103 (Manometer) vorgeschriebenen. Gebührensätze werden um 50 v. H. gesenkt. 2. Die im § 74 Abs. 1 vorgeschriebenen Prüfpunkt-gebühren für Fieberthermometer mit einer Einteilung werden von 0,15 DM auf 0,10 DM gesenkt. § 2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1952 in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 1951 Staatliche Plankommission Der 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Straßenberger Staatssekretär *) Herausgegeben vom Deutschen Amt für Mali und Gewicht, Weida, 1946. Bekanntmachung über Sonderabgabe für Spirituosen. Vom 18. Dezember 1951 ' Gemäß § 8 der Preisverordnung Nr 213 vom 7 Dezember 1951 Verordnung über Preise für Spirituosen (GBl. S. 1169) beträgt mit Wirkung vom 9. Dezember 1951 die bisher erhobene Sonderabgabe a) bei der Abgabe vom Spirituosenhersteller an Einzelhändler und Gastwirte 0. 70 DM je Raumliter, b) bei der Abgabe unmittelbar an Verbraucher 1, DM, je Raumliter. Berlin, den 18. Dezember 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär 51 1170 GBl § 8 PrVO 213 Hinweis Bek. 18.12.5lS-52/4 GBl S Herausgegeben' von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralvertag, Berlin Ö 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 0.7 G4 11 Postscheckkonto: 1403 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur .durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0.03 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet.

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