Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 394

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 394 (GBl. DDR 1952, S. 394); 301 Gesetzblatt Nr. 64 Ausgabetag: 27. Mai 1952 31. Der Zentralvorstand der IG verpflichtet sich: a) die richtige Verwendung der für soziale und gesundheitliche Betreuung vorgesehenen Mittel mit Hilfe aller Arbeiter sowie Angestellten systematisch zu kontrollieren; b) die Initiative der Werktätigen zur Mithilfe bei der Schaffung sozialer Einrichtungen und neuer Wohnungen, z. B. durch freiwillige Arbeitsleistungen, zu fördern; c) die Küchenkommissionen so zu unterstützen und anzuleiten, daß sie befähigt sind, zur Verbesserung der Speisen und Erreichung der Rentabilität der Werkküchen beizutragen und die Kontrolle in den Werkküchen zu verstärken; d) gemeinsam mit dem Ministerium für dafür zu sorgen, daß bis zum in den nachfolgenden Betrieben mindestens zwei verschiedene Mittagsgerichte sowie Diätkost verabfolgt werden; e) die BGL zur Wahrnehmung der besonderen Belange der Körperbehinderten im Produktionsprozeß anzuleiten; f) den BGL Anleitung zu geben bei der Schaffung von Kassen der gegenseitigen Hilfe nach dem vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) herausgegebenen Musterstatuts vom 25. September 1951; g) den BGL in den Betrieben Anleitung für die regelmäßige Schulung der Mitglieder der Kommission für Arbeiterversorgung und ihrer Unterkommissionen zu geben; h) den Gewerkschaftsorganen Anleitung für die Schulung der Bevollmächtigten der Sozialversicherung zu geben; i) dafür zu sorgen, daß in allen Betrieben für je 50 Beschäftigte ein Gesundheitshelfer des FDGB ausgebildet wird. 32. Der Zentralvorstand der IG . verpflichtet sich: a) im Jahre 1952 Ferienreisen zur Verfügung zu stellen und die Aufschlüsselung der Urlaubsreisen entsprechend der Wichtigkeit und Planerfüllung der Betriebe vorzunehmen. Es muß erreicht werden, daß der Anteil der Arbeiter, die in diesem Jahr durch den ’ Feriendienst ihren Urlaub verbringen, mindestens °/o beträgt; b) mit allen größeren Betrieben entsprechend ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung Betriebsurlaubsvereinbarungen abzuschließen; ö) die BGL in allen Betrieben anzuleiten, Feriendienstkommissionen zu bilden oder Funktionäre zu beauftragen, ihre Arbeit nach der vom Bundesvorstand des FDGB beschlossenen Instruktion über die Bildung, den Aufbau und die Aufgaben der Feriendienstkommission durchzuführen; d) die gewerkschaftlichen Kultur- und Sportgruppen in den Betrieben zur Übernahme von Patenschaften für Kulturarbeit in Ferienheimen und Orten in der näheren Umgebung anzuleiten; e) rechtzeitig Anweisungen zu geben, daß die BGL hervorragende Produktionsarbeiter und aktive Gewerkschaftskollegen als Delegierte der Betriebe für den internationalen Urlauberaustausch mit den Volksdemokratien benennen können; f) die Betriebe anzuleiten, in Zusammenarbeit mit dem Feriendienst der Gewerkschaften in den wichtigsten Betrieben mindestens Wochenend- und Sonderfahrten (Betriebsausflüge), . Wanderungen und kulturelle sowie sportliche Veranstaltungen zu organisieren. Abschnitt F Kulturelle Betreuung 33. Das Ministerium für verpflichtet sich: a) die im Plan für 1952 vorgesehenen Mittel in Höhe von DM für den Bau, die Einrichtung und die Unterhaltung von Kulturhäusern, Klubs, Kulturräumen, Jugendzimmern und Roten Ecken in den Betriebsabteilungen, für die Erweiterung und Einrichtung von Betriebsbüchereien, für Betriebsfunkanlagen und Kinovorführungsgeräte, für die Schaffung von Sportplätzen und anderen sportlichen Einrichtungen sowie für die Anschaffung von Sportgeräten nach einem mit dem Zentralvorstand der IG abzustimmenden Plan zweckgebunden und restlos zu verwenden; u. a. finden Verwendung: DM für den Bau eines Kulturhauses beim Betrieb bis zum , DM für den Bau eines Sportplatzes beim Betrieb bis zum ;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.