Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 394

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 394 (GBl. DDR 1952, S. 394); 301 Gesetzblatt Nr. 64 Ausgabetag: 27. Mai 1952 31. Der Zentralvorstand der IG verpflichtet sich: a) die richtige Verwendung der für soziale und gesundheitliche Betreuung vorgesehenen Mittel mit Hilfe aller Arbeiter sowie Angestellten systematisch zu kontrollieren; b) die Initiative der Werktätigen zur Mithilfe bei der Schaffung sozialer Einrichtungen und neuer Wohnungen, z. B. durch freiwillige Arbeitsleistungen, zu fördern; c) die Küchenkommissionen so zu unterstützen und anzuleiten, daß sie befähigt sind, zur Verbesserung der Speisen und Erreichung der Rentabilität der Werkküchen beizutragen und die Kontrolle in den Werkküchen zu verstärken; d) gemeinsam mit dem Ministerium für dafür zu sorgen, daß bis zum in den nachfolgenden Betrieben mindestens zwei verschiedene Mittagsgerichte sowie Diätkost verabfolgt werden; e) die BGL zur Wahrnehmung der besonderen Belange der Körperbehinderten im Produktionsprozeß anzuleiten; f) den BGL Anleitung zu geben bei der Schaffung von Kassen der gegenseitigen Hilfe nach dem vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) herausgegebenen Musterstatuts vom 25. September 1951; g) den BGL in den Betrieben Anleitung für die regelmäßige Schulung der Mitglieder der Kommission für Arbeiterversorgung und ihrer Unterkommissionen zu geben; h) den Gewerkschaftsorganen Anleitung für die Schulung der Bevollmächtigten der Sozialversicherung zu geben; i) dafür zu sorgen, daß in allen Betrieben für je 50 Beschäftigte ein Gesundheitshelfer des FDGB ausgebildet wird. 32. Der Zentralvorstand der IG . verpflichtet sich: a) im Jahre 1952 Ferienreisen zur Verfügung zu stellen und die Aufschlüsselung der Urlaubsreisen entsprechend der Wichtigkeit und Planerfüllung der Betriebe vorzunehmen. Es muß erreicht werden, daß der Anteil der Arbeiter, die in diesem Jahr durch den ’ Feriendienst ihren Urlaub verbringen, mindestens °/o beträgt; b) mit allen größeren Betrieben entsprechend ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung Betriebsurlaubsvereinbarungen abzuschließen; ö) die BGL in allen Betrieben anzuleiten, Feriendienstkommissionen zu bilden oder Funktionäre zu beauftragen, ihre Arbeit nach der vom Bundesvorstand des FDGB beschlossenen Instruktion über die Bildung, den Aufbau und die Aufgaben der Feriendienstkommission durchzuführen; d) die gewerkschaftlichen Kultur- und Sportgruppen in den Betrieben zur Übernahme von Patenschaften für Kulturarbeit in Ferienheimen und Orten in der näheren Umgebung anzuleiten; e) rechtzeitig Anweisungen zu geben, daß die BGL hervorragende Produktionsarbeiter und aktive Gewerkschaftskollegen als Delegierte der Betriebe für den internationalen Urlauberaustausch mit den Volksdemokratien benennen können; f) die Betriebe anzuleiten, in Zusammenarbeit mit dem Feriendienst der Gewerkschaften in den wichtigsten Betrieben mindestens Wochenend- und Sonderfahrten (Betriebsausflüge), . Wanderungen und kulturelle sowie sportliche Veranstaltungen zu organisieren. Abschnitt F Kulturelle Betreuung 33. Das Ministerium für verpflichtet sich: a) die im Plan für 1952 vorgesehenen Mittel in Höhe von DM für den Bau, die Einrichtung und die Unterhaltung von Kulturhäusern, Klubs, Kulturräumen, Jugendzimmern und Roten Ecken in den Betriebsabteilungen, für die Erweiterung und Einrichtung von Betriebsbüchereien, für Betriebsfunkanlagen und Kinovorführungsgeräte, für die Schaffung von Sportplätzen und anderen sportlichen Einrichtungen sowie für die Anschaffung von Sportgeräten nach einem mit dem Zentralvorstand der IG abzustimmenden Plan zweckgebunden und restlos zu verwenden; u. a. finden Verwendung: DM für den Bau eines Kulturhauses beim Betrieb bis zum , DM für den Bau eines Sportplatzes beim Betrieb bis zum ;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen.