Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 39 (GBl. DDR 1952, S. 39); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 22. Januar 1952 Nr. 7 Tag Inhalt Seite 17.1.52 Verordnung über den Vertragsabschluß zwischen Maschinenaus leihstationpn und Bauern für das Jahr 1952 Achte Durchführungsbestimmung zur Verordnung vom 14. Dezember 1950 über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinenausleihsta- , tionen 39 ■ M i Verordnung über den Vertragsabschluß zwischen Maschinenausleihstationen und Bauern für das Jahr 1952. Achte Durchführungsbestimmung*) zur Verordnung vom 14. Dezember 1950 über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinenausleihstationen Vom 17. Januar 1952 Zur weiteren Verbesserung der Lage der werktätigen Bauern werden die Tarife für Leistungen der Maschinenausleihstationen gesenkt, und zugleich wird ein verbessertes Vertragssystem zwischen den Maschinenausleihstationen und den Bauern geschaffen. Hierzu wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Zu Beginn des Planjahres haben die Maschinenausleihstationen mit den werktätigen Bauern Verträge, nach Möglichkeit Jahresverträge, über die zu leistenden Feld-, Drusch- und Transportarbeiten abzuschließen. (2) Die Maschinenausleihstationen dürfen zum Vertragsabschluß nur das dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügte Muster verwenden. § 2 (1) Die Maschinenausleihstation hat spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Beendigung der Arbeit dem Bauern eine Rechnung zu übergeben. (2) Der Bauer hat diese Rechnung vertragsgemäß innerhalb von 15 Tagen nach Ausstellung der Rechnung zu bezahlen. (3) Wird die Rechnung nicht fristgemäß bezahlt, so wird dem Bauern entsprechend seinem nach § 1 geschlossenen Vertrag bei der zuständigen VdgB (BHG) ein „Bestellkredit MAS“ eröffnet, der mit 4°/o verzinst wird und vereinbarungsgemäß, spätestens jedoch bis zum 1. November des laufenden Jahres, abzudecken ist. Nach diesem Zeitpunkt erhöht sich der Zinssatz auf.6°/o. ) J. Durchlb. (GBl. 1950 S. 1235) 2. Durchlb. (GBl 1950 S. 1237) 3. Durchlb. (GBl. 1950 S. 1238; Ber. 1951 S. 304) 4. Durchlb. (GBl 1950 S. 1240) 5. Durchlb. (GBl. 1951 S. 641) :jf( 6. Durchlb. (GBl. 1951 S. 655) S'DB 7. Durchlb. (GBl. 1951 S. 800) 52 33 GBl s (4) Bei nicht termingemäßer Rückzahlung des Kredites entscheidet eine Kommission, bestehend aus je einem Vc-rtreter der VdgB (BHG), der MAS-Leitung, des MAS-Beirates und des zuständigen Finanzamtes über die zur Abdeckung des Kredites erforderlichen Maßnahmen. § 3 (1) Für Feld- und Druscharbeiten der Maschinenausleihstationen gilt der dieser Verordnung als Anlage beigefügte Tarif (Anlage 2). (2) Für Transport- und Reparaturarbeiten der Maschinenausleihstationen gelten die preisamtlich genehmigten Preise. g (1) Alle Leistungen der Maschinenausleihstationen ausgenommen Reparaturarbeiten können auch in Getreide, Ölsaaten, Kartoffeln, Schlachtvieh, Milch und Eiern bezahlt werden. Bei der Umrechnung der Bartarife sind die im Zeitpunkt der Zahlung geltenden Aufkaufpreise der Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetrieb.e (VVEAB) zugründe zu legen. Dem volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieb (VEAB) ist es aber nur dann gestattet, Erzeugnisse anzunehmen, wenn der Auftraggeber sein Ablieferungssoll im angebotenen Produkt erfüllt hat. Die Erzeugnisse sind vom Auftraggeber an den volkseigenen Erfassungsund Aufkaufbetrieb (VEAB) abzuliefern, der den Gegenwert binnen 5 Tagen auf das Konto der Maschinenausleihstation bei der Deutschen Notenbank überweist. (2) Die Bezahlung von Reparaturarbeiten, kann nur in Deutscher Mark der Deutschen Notenbank erfolgen. § 5 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird die Dritte Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1950 zur Verordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinenausleihstationen Vertragsbedingungen und Tarif für Arbeitsleistungen (GBl. S. 1238) aufgehoben. Berlin, den 17. Januar 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Der Ministerpräsident . Land und Forstwirtschaft Grotewohl Scholz Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Entlassung eines Verhafteten Verurteilten aus der Untersuchungshaftanstalt durchzuführende ärztliche Entlassungsuntersuchung.