Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 387

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 387 (GBl. DDR 1952, S. 387); Gesetzblatt Nr. 64 Ausgabetag: 27. Mai 1952 387 h) die Betriebsleitungen anzuleiten bei der Aufgliederung des VEB-Planes auf die Abteilungen, Brigaden und soweit als möglich auf die einzelnen Arbeitsplätze; i) in folgenden Betrieben bis zum die brigadenweise Abrechnung einzuführen; k) Anweisung zu geben, daß in allen Betrieben nach der Losinskij-Opitz-Methode abzurechnen ist; /) den Betriebsleitungen Anleitung zu geben für die Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Aktivistenplänen sowie deren Auswertung für die Rekonstruktion der Betriebe; m) den Betriebsleitungen bei der verbreiterten Anwendung des Leistungslohnes (Stücklohn) auf der Grundlage technisch begründeter Arbeitsnormen Anleitung zu geben und durch Vereinbarung mit der IG den Anteil der im Leistungslohn Arbeitenden an der Gesamtzahl der Produktionsarbeiter zu erhöhen, und zwar im 1. Quartal auf °/o, 2. Quartal auf °/o, 3. Quartal auf °/o, 4. Quartal auf %; n) die Betriebsleitungen anzuweisen oder anzuleiten, technisch begründete Materialverbrauchsnormen zu ermitteln und einzuführen und auf deren Grundlage die Einrichtung „Persönlicher Konten“ zu fördern. Dabei sind die Materialverbrauchsnormen für Engpaßmaterialien vordringlich auszuarbeiten; o) die Betriebsleitungen anzuweisen oder anzuleiten, den von den Gewerkschaften organisierten Produktionsberatungen jede Unterstützung zu gewähren, die Vorschläge auszuwerten und deren wirtschaftlichen Nutzen nachzuweisen sowie über die Durchführung der Beschlüsse der Produktionsberatungen Rechenschaft abzulegen; p) mit der IG den zuständigen Auszeichnungsausschüssen im Verlauf der gesamten Periode zwischen den einzelnen Auszeichnungsterminen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende begründete Vorschläge für die staatlichen Auszeichnungen und Ehrentitel einzureichen; q) die Betriebsleitungen anzuweisen, aus dem Direktorfonds Mittel zur Entwicklung des Rationalisierungs- und Erfindungswesens zur Verfügung zu stellen sowie den Erfindern und Rationalisatoren Hilfe zu geben durch Zurverfügungstellung von Material und Werkzeug zur Anfertigung von Modellen und zur Durchführung von Versuchen; r) den Arbeitern und den Ingenieuren Hin- weise zu geben über die wichtigsten Aufgaben, die es auf dem Gebiet des Rationalisierungs- und Erfindungswesens zur Durchführung der Produktionspläne und der Entwicklung des technischen Fortschrittes zu lösen gibt sowie den Betriebsleitungen bis zum genaue Anweisungen über die Behandlung von eingereichten Verbesserungsvorschlägen zu geben; die Anweisungen müssen u. a. die Frist festlegen, in der die Verbesserungsvor-schläge durch die Werkleitung zu prüfen, brauchbare Verbesserungen einzuführen und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu prämiieren sind; s) für die Einführung von Erfindungs- und Verbesserungsvorschlägen überbetrieblicher Bedeutung zu sorgen und darüber eine systematische Kontrolle auszuüben; t) die Betriebsleitungen anzuweisen, einen Nachweis über die erzielten Einsparungen durch die Wettbewerbe, durch die Realisierung von Rationalisierungsvorschlägen und Erfindungen, durch die Einführung neuer Arbeitsmethoden und durch die Verwirklichung der Aktivistenpläne zu führen. 4. Der Zentralvorstand der IG verpflichtet sich: a) den patriotischen Wettbewerb zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Verbesserung der Qualität der Produktion und zur Senkung der Selbstkosten zu organisieren und dazu gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium bis zum einen Plan auszuarbeiten; die kameradschaftliche Hilfe für die zurückgebliebenen Arbeiter, Brigaden, Betriebsabteilungen und Betriebe zu organisieren, den Wettbewerb regelmäßig auszuwerten und die Wettbewerbsteilnehmer sofort über die Ergebnisse zu unterrichten;;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 387 (GBl. DDR 1952, S. 387) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 387 (GBl. DDR 1952, S. 387)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

Verg., Schr., 1952, GBl. DDR, , Seite 387
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