Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 386

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 386 (GBl. DDR 1952, S. 386); 386 Gesetzblatt Nr. 64 Ausgabetag: 27. Mai 1952 Für den Bau und die Ausstattung von sozialen, 3. kulturellen und gesundheitlichen Einrichtungen, für die Verbesserung des Arbeitsschutzes sowie für die Qualifizierung der Arbeiter und Angestellten sind im Plan 1952 DM vorgesehen, die nach einem mit dem Zentralvorstand der IG bis zum auszuarbeitenden Plan zweckmäßig und restlos Verwendung finden. 2. Das Ministerium für und der Zentralvorstand der IG schließen diesen Kollektivvertrag als gegenseitige Verpflichtung ab mit dem Ziel, alle Arbeiter, Angestellten und das ingenieurtech- nische Personal zur aktiven Teilnahme an der Lösung der im Plan des Wirtschaftszweiges gestellten Aufgaben zu mobilisieren. Die im Kollektivvertrag eingegangenen Verpflichtungen sollen gewährleisten: a) die Erfüllung und Übererfüllung des Produktionsplanes nach den festgelegten Sortimenten und eine hohe Qualität der Produktion, b) das weitere Anwachsen der Arbeitsproduktivität und die Senkung der Selbstkosten, c) die Einführung einer neuen Technik und besserer Produktionsverfahren sowie die breite Anwendung fortschrittlicher Neuerer-Methoden, d) die Verbreiterung des Rationalisierungsund Erfindungswesens, e) die weitere Verbesserung der Arbeitsorganisation, f) die Verbesserung der technischen Normen und der Arbeitsnormen, g) die Verhinderung von Ausschuß und Betriebsstörungen, h) die hohe Arbeitsdisziplin, i) die Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung, k) die Erhöhung der Sparsamkeit bei der Verwendung der Grundfonds und der Umlaufmittel, l) die Einhaltung der im Plan für den Wirtschaftszweig festgelegten Lohn- und Gehaltssumme, m) die Erhöhung der Qualifikation der Kader, n) die Verbesserung des Arbeitsschutzes und die Erhöhung der technischen Sicherheit, o) die weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der sozialen und kulturellen Betreuung der Arbeiter und Angestellten. Das Ministerium für verpflichtet sich: a) für die umgehende Fertigstellung der noch ausstehenden Betriebspläne zu sorgen und sie unverzüglich zu bestätigen sowie die Kennziffern für die Aufstellung der Betriebspläne für das Jahr 1953 rechtzeitig in die Betriebe zu geben; b) alle technisch-organisatorischen Maßnahmen in den Betrieben zu veranlassen, die die Durchführung des Produktionsplanes in der 48-Stunden-Woche bzw. unter Einhaltung des 8stündigen Arbeitstages sowie die restlose Ausnutzung der Arbeitszeit und eine kontinuierliche Produktion gewährleisten; c) in den Betrieben die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung des patriotischen Wettbewerbs zur Steigerung der Arbeitsproduktivität zu schaffen und die schnelle Auswertung der Ergebnisse und die Prämiierung der Sieger im Wettbewerb gewissenhaft vorzunehmen; den Massenwettbewerb vierteljährlich auszuwerten und die Verleihung der Wanderfahnen an die Siegerbetriebe zu den vorgeschriebenen Terminen vorzunehmen, die Wettbewerbssieger und ihre Ergebnisse zu popularisieren; den Betriebsleitungen und Betriebsgewerkschaftsleitungen (BGL) Anleitung zu geben über die zweckmäßige Verwendung der Geldprämien, die die Siegerbetriebe ;m Wettbewerb erhalten; d) den in der Planerfüllung zurückgebliebenen Betrieben ihres Wirtschaftszweiges die notwendige Hilfe zur Erfüllung ihres Planes zu geben; e) alle Maßnahmen zu treffen, um in den Betrieben die neuen Arbeitsmethoden, insbesondere die der sowjetischen Neuerer, ohne Verzögerung einzuführen; dazu wird vom Ministerium - bis zum ein Plan aufge- stellt, der die Betriebe und die Termine enthält und über dessen Durchführung Rechenschaft abzulegen ist; f) den Erfahrungsaustausch über die Erfolge der besten Betriebe, der Aktivisten und der Neuerer nach einem mit der IG bis zum auszuarbeitenden Plan mindestens quartalsmäßig durchzuführen; g) den Betriebsleitungen die notwendige Anleitung bei der Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu geben;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.