Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 384

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 384 (GBl. DDR 1952, S. 384); 384 Gesetzblatt Nr. 64 Ausgabetag: 27. Mai 1952 Verordnung über den Neuabschluß der Kollektivverträge in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1952. Vom 20. Mai 1952 I. Rahmenkollektivvertrag § 1 Der Ministerrat bestätigt das vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) vorgelegte Muster eines Rahmenkollektivvertrages als Grundlage für den Abschluß der Rahmenkollektivverträge der einzelnen Wirtschaftszweige für das Jahr 1952. (Bekanntmachung vom 20. Mai 1952 GBl. S. 385.) II. ' Abschluß von Rahmenkollektivverträgen § 2 Die Ministerien, Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich und Generaldirektionen einerseits und die Zentralvorstände der Industriegewerkschaften (IG) andererseits schließen Rahmenkollektivverträge für ihre Wirtschaftszweige auf der Grundlage des bestätigten Musterrahmenkollektivvertrages unter Zugrundelegung der Planauflagen und der Planziele, wie sie im Gesetz vom 7. Februar 1952 über den Volkswirtschaftsplan 1952 (GBl. S. 111) für den betreffenden Wirtschaftszweig festgelegt sind, ab. § 3 Für das Gesundheitswesen, das Unterrichts- und Erziehungswesen, für Kunst und Schrifttum sowie für die Verwaltungen, Bänken und Versicherungen können Lohn- und Gehaltsabkommen sowie Arbeitsbedingungen in Anlehnung an das bestätigte Muster eines Rahmenkollektivvertrages ihrer Struktur und ihren Aufgaben entsprechend abgeschlossen werden. § 4 Die Bestätigung und Registrierung dieser Rahmenkollektivverträge oder Lohn- und Gehaltsabkommen erfolgen nach den Vorschriften der §§ 16, 17 und 18 der Verordnung vom 8. Juni 1950 über Kollektivverträge (GBl. S. 493) und, soweit es sich um Gehaltsabkommen für die Verwaltungen handelt, nach den Vorschriften des § 4 der Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 689). III. Abschluß von Betriebskollektivverträgen § 5 (1) Die Betriebsleitungen der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe schließen mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen (BGL) Betriebskollektivverträge auf der Grundlage des Rahmenkollektivvertrages ihres Wirtschaftszweiges und des Planes des Betriebes nach dem von dem Ministerium für Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des FDGB zu bestätigenden Musters eines Betriebskollektivvertrages ab. (2) Für alle Betriebe der örtlichen Industrie gelten die Bestimmungen über Lohn- und Arbeitsbedingungen des Kollektivvertrages ihres Wirtschaftszweiges. IV. Lohngefüge für das Jahr 1952 § 6 (1) Die Lohn- und Gehaltssumme für die Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1952 ist in Übereinstimmung mit den Planaufgaben im Volkswirtschaftsplan 1952 festgelegt. (2) Die Lohn- und Gehaltssätze werden in den Kollektivverträgen auf der Grundlage der Verordnung vom 17. August 1950 über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 839), der Verordnung vom 7. September 1950 zur Ergänzung und Berichtigung dieser Verordnung (GBl. S. 947) und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen nach den Grundsätzen des § 16 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) festgelegt. § 7 (1) In den Wirtschaftszweigen, in denen Lohngruppenkataloge nach den Vorschriften des § 15 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) bestätigt werden, bilden diese die Grundlage für die Einstufung der Arbeiter in die Lohngruppen. (2) Für die Einstufung der Betriebe in die Ortsklassen ist das gegenwärtig geltende Ortsklassenverzeichnis maßgebend. Registrierung § 8 (1) Die Registrierung der Betriebskollektivverträge für die von den Ministerien und Staatssekretariaten mit eigeneni Geschäftsbereich direkt geleiteten Betriebe erfolgt nach vorhergehender beiderseitiger Bestätigung durch den Zentralvorstand der zuständigen IG und der zuständigen Hauptabteilung oder Hauptverwaltung oder der Generaldirektion des zuständigen Wirtschaftszweiges. (2) Die Registrierung der Betriebskollektivverträge für alle übrigen volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe erfolgt nach vorhergehender beiderseitiger Bestätigung durch die Abteilung für Arbeit beim Rat des Stadt- oder Landkreises durch den Gebietsvorstand oder Landesvorstand der zuständigen IG.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.