Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 383

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 383 (GBl. DDR 1952, S. 383); Gesetzblatt Nr. 64 Ausgabetag: 27. Mai 1952 353 XVI. Gewährung eines Hausarbeitstages für weibliche Arbeiter und Angestellte § 34 (1) Weiblichen Arbeitern und Angestellten ist, wenn sie einen eigenen Haushalt führen, ein mit dem Zeitlohn oder Grundgehalt zu bezahlender freier Tag im Monat als Hausarbeitstag bei Vorliegen einer oder mehrerer der folgenden Voraussetzungen. zu gewähren: . 1. wenn im. eigenen Haushalt der Ehemann voll beschäftigt, krank oder dauernd arbeitsunfähig ist, 2. wenn pflegebedürftigeFamilienangehörige zum Haushalt gehören und die Pflegebedürftigkeit ärztlich nachgewiesen wird, 3. wenn Kinder zum eigenen Haushalt gehören, 4. wenn Jugendliche unter 16 Jahren bei der Mutter wohnen und in einem Ausbildungsoder Arbeitsvertragsverhältnis stehen, (2) Der Hausarbeitstag wird nur gewährt, wenn die Betreffende im letzten Monat nicht unentschuldigt der Arbeit femgeblieben ist und ihre regelmäßige Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich oder 2Ö8 Stunden monatlich beträgt. (3) Eine Abgeltung des Hausarbeitstages in Geld ist unzulässig. (4) Der Hausarbeitstag ist im laufenden Kalender-monat zu nehmen und darf nicht nachträglich gewährt werden. XVII. Schlußbestimmungcn § 35 ■ Alle gesetzlichen Bestimmungen, Vorschriften oder Vereinbarungen, die dieser Verordnung entgegenstehen, treten außer Kraft. § 38 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Arbeit im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 37 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Mai 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Arbeit Grotewohl Chwalek Minister 52 383 OBI 1. OB 20.3.52 Erste Durchführungsbestimmung -i ub zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten. Vom 20. Mai 1952 Auf Grund des § 38 der Verordnung vom 20. Mai 1952 über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377) wird zur Durchführung ihres § 27 folgendes bestimmt: Zu § 27 Abs. 1 der Verordnung § 1 In Fällen, in denen bei Verkündung der Verordnung vom 20. Mai 1952 (GBl. S. 377) Arbeitsbefreiung infolge Krankheit vorliegt, ist Krankengeld vom ersten Tage der Arbeitsbefreiung an zu zahlen. Zu § 27 Abs. 2 der Verordnung § 2 Anspruch auf Krankengeld bis zur Dauer von 2 Tagen haben nur solche alleinstehenden Arbeiter und Angestellten, die eine ärztliche Bescheinigung darüber beibringen, daß das erkrankte Kind infolge der Schwere der Erkrankung unbedingt der Pflege bedarf und die Möglichkeit der sofortigen Untere bringung in ein Krankenhaus nicht besteht. Außerdem ist nachzuweisen, daß Hauskrankenpflege oder Haushaltshilfe nicht sofort zur Verfügung stehen und weder Verwandten- noch geeignete Nachbarschaftshilfe in Anspruch genommen werden kann. §3 Entsprechend § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 26. April 1951 über die Sozialversicherung (GBL S. 325) gibt der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes die erforderlichen Weisungen an die Industriegewerkschaften und Gewerkschaften sowie an die Zentralverwaltung der Sozialversicherung. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Mai 1952 Ministerium für Arbeit Chwalek Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Potsdam, an dieser Stelle nicht eingegangen werden Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.