Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 383

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 383 (GBl. DDR 1952, S. 383); Gesetzblatt Nr. 64 Ausgabetag: 27. Mai 1952 353 XVI. Gewährung eines Hausarbeitstages für weibliche Arbeiter und Angestellte § 34 (1) Weiblichen Arbeitern und Angestellten ist, wenn sie einen eigenen Haushalt führen, ein mit dem Zeitlohn oder Grundgehalt zu bezahlender freier Tag im Monat als Hausarbeitstag bei Vorliegen einer oder mehrerer der folgenden Voraussetzungen. zu gewähren: . 1. wenn im. eigenen Haushalt der Ehemann voll beschäftigt, krank oder dauernd arbeitsunfähig ist, 2. wenn pflegebedürftigeFamilienangehörige zum Haushalt gehören und die Pflegebedürftigkeit ärztlich nachgewiesen wird, 3. wenn Kinder zum eigenen Haushalt gehören, 4. wenn Jugendliche unter 16 Jahren bei der Mutter wohnen und in einem Ausbildungsoder Arbeitsvertragsverhältnis stehen, (2) Der Hausarbeitstag wird nur gewährt, wenn die Betreffende im letzten Monat nicht unentschuldigt der Arbeit femgeblieben ist und ihre regelmäßige Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich oder 2Ö8 Stunden monatlich beträgt. (3) Eine Abgeltung des Hausarbeitstages in Geld ist unzulässig. (4) Der Hausarbeitstag ist im laufenden Kalender-monat zu nehmen und darf nicht nachträglich gewährt werden. XVII. Schlußbestimmungcn § 35 ■ Alle gesetzlichen Bestimmungen, Vorschriften oder Vereinbarungen, die dieser Verordnung entgegenstehen, treten außer Kraft. § 38 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Arbeit im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 37 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Mai 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Arbeit Grotewohl Chwalek Minister 52 383 OBI 1. OB 20.3.52 Erste Durchführungsbestimmung -i ub zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten. Vom 20. Mai 1952 Auf Grund des § 38 der Verordnung vom 20. Mai 1952 über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377) wird zur Durchführung ihres § 27 folgendes bestimmt: Zu § 27 Abs. 1 der Verordnung § 1 In Fällen, in denen bei Verkündung der Verordnung vom 20. Mai 1952 (GBl. S. 377) Arbeitsbefreiung infolge Krankheit vorliegt, ist Krankengeld vom ersten Tage der Arbeitsbefreiung an zu zahlen. Zu § 27 Abs. 2 der Verordnung § 2 Anspruch auf Krankengeld bis zur Dauer von 2 Tagen haben nur solche alleinstehenden Arbeiter und Angestellten, die eine ärztliche Bescheinigung darüber beibringen, daß das erkrankte Kind infolge der Schwere der Erkrankung unbedingt der Pflege bedarf und die Möglichkeit der sofortigen Untere bringung in ein Krankenhaus nicht besteht. Außerdem ist nachzuweisen, daß Hauskrankenpflege oder Haushaltshilfe nicht sofort zur Verfügung stehen und weder Verwandten- noch geeignete Nachbarschaftshilfe in Anspruch genommen werden kann. §3 Entsprechend § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 26. April 1951 über die Sozialversicherung (GBL S. 325) gibt der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes die erforderlichen Weisungen an die Industriegewerkschaften und Gewerkschaften sowie an die Zentralverwaltung der Sozialversicherung. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Mai 1952 Ministerium für Arbeit Chwalek Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.