Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 382 (GBl. DDR 1952, S. 382); 382 Gesetzblatt Nr. 64 Ausgabetag: 27. Mai 1952 § 28 (1) Ist während der Arbeitszeit die sofortige Inanspruchnahme eines Arztes erforderlich, so wird die ausfallende Arbeitszeit bis zur Dauer von höchstens 2 Stunden am Tage mit dem Zeitlohn bezahlt. (2) Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe oder Betriebe, in denen die Inanspruchnahme eines Arztes mit einem längeren Zeitaufwand verbunden ist (weitere Entfernung usw.), kann durch Vereinbarung im Betriebskollektivvertrag oder in der Betriebsvereinbarung eine angemessene längere Zeit vereinbart werden. (3) Wird auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, betrieblicher Vereinbarung oder auf Anordnung der Betriebsleitung oder des Betriebsinhabers eine ärztliche Untersuchung während der Arbeitszeit erforderlich, so ist die dafür notwendige ausfallende Arbeitszeit mit dem Zeitlohn zu bezahlen. § 29 Den Lehrlingen wird bei Verlust der Arbeitsfähigkeit infolge Krankheit vom Betrieb für die Zeit bis zu 12 Wochen im Kalenderjahr die Differenz zwischen dem von der Sozialversicherung gezahlten Krankengeld und 100°/o des Nettolohnes vergütet. Bei Arbeitsunfähigkeit durch Unglücksfall im Betrieb oder bei Berufserkrankung, die durch die Produktion hervorgerufen ist, zahlt der Betrieb die Differenz bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder bis zum Eintritt der Invalidität. § 30 Können Arbeiter oder Angestellte auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Ersatz des Schadens wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Unfall oder Krankheit von einem Dritten verlangen, so geht der Anspruch auf den Betrieb oder auf den Betriebsinhaber insoweit über, als er zur Zahlung des Differenzbetrages zwischen Krankengeld und 90 % des Nettoverdienstes nach dieser Verordnung verpflichtet ist. XIII. Bezahlung bei Quarantäne § 31 (1) Wird von den zuständigen Dienststellen der Gesundheitsverwaltung oder ärztlich das Fernbleiben von der Arbeit wegen Ansteckungsgefahr (Quarantäne) angeordnet, so sind vom ersten Tage an für die Dauer der Quarantäne Krankengeld von der Sozialversicherung und die Differenz zwischen dem Krankengeld und 90% des Nettoverdienstes vom Betrieb zu zahlen. Die Berechnung des Nettoverdienstes erfolgt nach § 26 Absätze 2 bis 4. (2) Die Zahlung eines Differenzbetrages bei Fernbleiben von der Arbeit wegen einer Quarantäne darf nicht auf Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Betriebsunfall oder Krankheit angerechnet werden. (3) Lehrlinge werden während der Zeit der Quarantäne gemäß § 29 dieser Verordnung bezahlt. XIV. Entlehnung bei Wahrnehmung staatspolitischer Funktionen oder Ausübung eines öffentlichen Amtes während der Arbeitszeit § 32 Jedem Arbeiter und Angestellten ist zur Wahrnehmung wichtiger staatspolitischer Funktionen (z. B. als Mitglied der Volks- oder Länderkammer, eines Land- oder Kreistages und einer Gemeindevertretung) die erforderliche freie Zeit zu gewähren. Diese ist mit dem Durchschnittsverdienst der letzten Lohnperiode oder des letzten Gehaltes zu bezahlen. XV. Freizeit zur Wahrnehmung persönlicher Interessen § 33 (1) Zur Wahrnehmung persönlicher oder familiärer Interessen ist jedem Arbeiter und Angestellten Freizeit bei Bezahlung der ausfallenden Arbeitszeit nach dem Zeitlohn oder Grundgehalt in folgenden Fällen zu gewähren: 1. bei eigener Eheschließung für die Dauer eines Arbeitstages, 2. bei Niederkunft der Ehefrau für die Dauer eines Arbeitstages, 3. beim Tode und der Bestattung des Ehegatten, eines Elternteiles, eines Kindes oder eines der zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder für die Dauer von insgesamt zwei Arbeitstagen, 4. bei Wohnungswechsel mit eigenem Haushalt, wenn derselbe auf Grund einer Versetzung, einer langfristigen Abordnung erfolgt oder im Interesse des Betriebes liegt, a) innerhalb des Wohnortes für die Dauer eines Arbeitstages, b) nach einem anderen Wohnort für die Dauer von zwei Arbeitstagen. (2) Bei der Gewährung von Freizeit zur Wahrnehmung persönlicher oder familiärer Interessen gemäß Abs. 1 Ziffern. 1 bis 4 gelten für die in der Landwirtschaft Beschäftigten die Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Dezember 1949 zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten (GBl. S. 113). (3) Bei Ladung oder Bestellung vor ein Gericht ist die hierfür erforderliche ausfallende Arbeitszeit mit dem Zeitlohn oder Grundgehalt zu entlohnen. Dieser Anspruch entfällt, wenn 1. nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Lohn- oder Gehaltsersatz für die ausfallende Arbeitszeit dem Grunde nach gegenüber dem Gericht besteht, 2. die Vorladung wegen einer strafbaren Handlung des Arbeiters oder Angestellten erfolgt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.