Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 382 (GBl. DDR 1952, S. 382); 382 Gesetzblatt Nr. 64 Ausgabetag: 27. Mai 1952 § 28 (1) Ist während der Arbeitszeit die sofortige Inanspruchnahme eines Arztes erforderlich, so wird die ausfallende Arbeitszeit bis zur Dauer von höchstens 2 Stunden am Tage mit dem Zeitlohn bezahlt. (2) Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe oder Betriebe, in denen die Inanspruchnahme eines Arztes mit einem längeren Zeitaufwand verbunden ist (weitere Entfernung usw.), kann durch Vereinbarung im Betriebskollektivvertrag oder in der Betriebsvereinbarung eine angemessene längere Zeit vereinbart werden. (3) Wird auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, betrieblicher Vereinbarung oder auf Anordnung der Betriebsleitung oder des Betriebsinhabers eine ärztliche Untersuchung während der Arbeitszeit erforderlich, so ist die dafür notwendige ausfallende Arbeitszeit mit dem Zeitlohn zu bezahlen. § 29 Den Lehrlingen wird bei Verlust der Arbeitsfähigkeit infolge Krankheit vom Betrieb für die Zeit bis zu 12 Wochen im Kalenderjahr die Differenz zwischen dem von der Sozialversicherung gezahlten Krankengeld und 100°/o des Nettolohnes vergütet. Bei Arbeitsunfähigkeit durch Unglücksfall im Betrieb oder bei Berufserkrankung, die durch die Produktion hervorgerufen ist, zahlt der Betrieb die Differenz bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder bis zum Eintritt der Invalidität. § 30 Können Arbeiter oder Angestellte auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Ersatz des Schadens wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Unfall oder Krankheit von einem Dritten verlangen, so geht der Anspruch auf den Betrieb oder auf den Betriebsinhaber insoweit über, als er zur Zahlung des Differenzbetrages zwischen Krankengeld und 90 % des Nettoverdienstes nach dieser Verordnung verpflichtet ist. XIII. Bezahlung bei Quarantäne § 31 (1) Wird von den zuständigen Dienststellen der Gesundheitsverwaltung oder ärztlich das Fernbleiben von der Arbeit wegen Ansteckungsgefahr (Quarantäne) angeordnet, so sind vom ersten Tage an für die Dauer der Quarantäne Krankengeld von der Sozialversicherung und die Differenz zwischen dem Krankengeld und 90% des Nettoverdienstes vom Betrieb zu zahlen. Die Berechnung des Nettoverdienstes erfolgt nach § 26 Absätze 2 bis 4. (2) Die Zahlung eines Differenzbetrages bei Fernbleiben von der Arbeit wegen einer Quarantäne darf nicht auf Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Betriebsunfall oder Krankheit angerechnet werden. (3) Lehrlinge werden während der Zeit der Quarantäne gemäß § 29 dieser Verordnung bezahlt. XIV. Entlehnung bei Wahrnehmung staatspolitischer Funktionen oder Ausübung eines öffentlichen Amtes während der Arbeitszeit § 32 Jedem Arbeiter und Angestellten ist zur Wahrnehmung wichtiger staatspolitischer Funktionen (z. B. als Mitglied der Volks- oder Länderkammer, eines Land- oder Kreistages und einer Gemeindevertretung) die erforderliche freie Zeit zu gewähren. Diese ist mit dem Durchschnittsverdienst der letzten Lohnperiode oder des letzten Gehaltes zu bezahlen. XV. Freizeit zur Wahrnehmung persönlicher Interessen § 33 (1) Zur Wahrnehmung persönlicher oder familiärer Interessen ist jedem Arbeiter und Angestellten Freizeit bei Bezahlung der ausfallenden Arbeitszeit nach dem Zeitlohn oder Grundgehalt in folgenden Fällen zu gewähren: 1. bei eigener Eheschließung für die Dauer eines Arbeitstages, 2. bei Niederkunft der Ehefrau für die Dauer eines Arbeitstages, 3. beim Tode und der Bestattung des Ehegatten, eines Elternteiles, eines Kindes oder eines der zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder für die Dauer von insgesamt zwei Arbeitstagen, 4. bei Wohnungswechsel mit eigenem Haushalt, wenn derselbe auf Grund einer Versetzung, einer langfristigen Abordnung erfolgt oder im Interesse des Betriebes liegt, a) innerhalb des Wohnortes für die Dauer eines Arbeitstages, b) nach einem anderen Wohnort für die Dauer von zwei Arbeitstagen. (2) Bei der Gewährung von Freizeit zur Wahrnehmung persönlicher oder familiärer Interessen gemäß Abs. 1 Ziffern. 1 bis 4 gelten für die in der Landwirtschaft Beschäftigten die Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Dezember 1949 zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten (GBl. S. 113). (3) Bei Ladung oder Bestellung vor ein Gericht ist die hierfür erforderliche ausfallende Arbeitszeit mit dem Zeitlohn oder Grundgehalt zu entlohnen. Dieser Anspruch entfällt, wenn 1. nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Lohn- oder Gehaltsersatz für die ausfallende Arbeitszeit dem Grunde nach gegenüber dem Gericht besteht, 2. die Vorladung wegen einer strafbaren Handlung des Arbeiters oder Angestellten erfolgt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen führt die Hauptabteilung Erfahrungsaustausche in den Abteilungen der Bezirke durch, um dazu beizutragen, die Aufgabenstellungen des Ministers für Staatssicherheit in seinem Schreiben - Geheime Verschlußsache im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.