Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 379

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 379 (GBl. DDR 1952, S. 379); Gesetzblatt Nr. 64 Ausgabetag: 27. Mai 1952 379 (3) Für Sonntagsärbeit, die nicht regelmäßig zu leisten ist, ist ein Zuschlag von 50°/o zu zahlen. (4) Wird an einem Ruhetag, der als freier Tag an Stelle des Sonntags gewährt wird, gearbeitet, so ist der Zuschlag von 50% zu zahlen. (5) Der Sonntagszuschlag ist zum Zeitlohn oder Grundgehalt sowie zum Leistungslohn oder Akkordgrundlohn (Akkordrichtsatz) zu zahlen. V. Zuschläge für Nachtarbeit § 7 (1) Als Nachtarbeit gilt Arbeit in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr. (2) Für planmäßige Nachtarbeit (dienstplanmäßige Arbeit oder Schichtarbeit) ist ein Zuschlag von 10% zu zahlen, soweit nicht in den Kollektivverträgen oder Tarifverträgen für den Wirtschaftszweig bisher ein anderer Prozentsatz vereinbart ist. (3) Als nicht planmäßige Nachtarbeit gilt Nachtarbeit, die nicht mindestens 48 Stunden vor Beginn festgelegt ist. (4) Für nicht planmäßige Nachtarbeit ist ein Zuschlag von 50% zu zahlen. (5) Nachtzuschläge sind auch an Angestellte zu zahlen. (6) Die Nachtzusehläge sind zum Zeitlohn oder Grundgehalt sowie zum Leistungsgrundlohn oder Akkordgrundlohn (Akkordrichtsatz) zu zahlen. VI. Allgemeine Bestimmungen über die Entlohnung für Feiertags-, Sonntags-, Überstunden- und Nachtarbeit § 8 Treffen mehrere Zuschläge aus Feiertags-, Sonntags-, Überstunden- oder Nachtarbeit zusammen, so ist nur der höchste Zuschlag zu zahlen, § 9 (1) Ein Anspruch auf Bezahlung von Feiertags-, Sonntags-, Überstunden- oder Nachtarbeit besteht nicht für Angestellte, die nach § 34 Buchst, c) des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) jährlich einen Urlaub von 18 bis 24 Arbeitstagen erhalten. Ausgenommen sind Meister, denen Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie für Überstunden- und Nachtarbeit zu zahlen sind. (2) Angestellten, die nach Abs. 1 keinen Anspruch auf zusätzliche Bezahlung von Feiertags-, Sonntags-, Überstunden- oder Nachtarbeit haben, wird für Arbeit an Sonn- und Feiertagen entsprechende Freizeit gewährt. VII. Zuschläge für schwere, gefährliche oder gesundheitsschädigende Arbeiten § 10 (1) In Betrieben, in denen ständig oder teilweise schwere, gefährliche oder gesundheitsschädigende Arbeiten verrichtet werden, ist den Arbeitern und Angestellten ein Sonderzuschlag zu gewähren. Dieser Sonderzuschlag darf nur den unmittelbar mit diesen Arbeiten Beschäfiiglen und nur für die Dauer der Erschwernis gewährt werden. (2) Die Plöhe des Zuschlags auf den Zeitlohn. Leistungsgrundlohn oder Akkordgrundlohn (Akkordrichtsatz) oder auf das Grundgehalt kann, differenziert nach Art und Charakter der Erschwernis, in der Regel bis zu 15% betragen. (3) Bei Erschwernissen besonderer Art können Sonderregelungen über die Höhe der Zuschläge vereinbart werden Sie bedürfen der Zustimmung der Abteilung für Arbeit des Rates des Stadt- oder Landkreises. (4) Zwischen den Ministerien oder Staatssekretariaten mit eigenem Gesdiäf tsbereich und den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften (IG) oder Gewerkschaften ist eine- Liste der in Betracht kommenden Erschwernisse sowie der entsprechenden Höhe des Sonderzuschlages zu vereinbaren und den Kollektivverträgen oder den Tarifverträgen für den Wirtschaftszweig als Anlage beizufügen. Auf Grund dieser Liste sind Vereinbarungen für den Betrieb zwischen Betriebsleitung und BGL abzuschließen und dem Betriebskollektivvertrag als Anlage beizugeben. (5) Treffen mehrere solcher Zuschläge zusammen, so ist nur der höchste Zuschlag zu zahlen. VIII. Aufgaben und Bezahlung bei Betriebsstörungen § 11 (1) Die Betriebsleiter und Betriebsinhaber und die von ihnen Beauftragten (z. B. Abteilungsleiter und Meister) haben die Aufgabe, alle Maßnahmen zur Vermeidung oder zur schnellen Beseitigung von Betriebsstörungen zu treffen. (2) Arbeiter und Angestellte sind verpflichtet, den Betriebsleiter auf alle Ursachen aufmerksam zu machen, die eine Betriebsstörung hervorrufen können, oder ihn unverzüglich von einer eingetretenen Betriebsstörung in Kenntnis zu setzen. § 12 (1) Arbeiter und Angestellte sind verpflichtet, während einer Betriebsstörung jede andere ihnen zumutbare Arbeit zu verrichten. (2) Kann den Arbeitern während der Störung keine Arbeit zugewiesen werden, erhalten sie für die Zeit der Betriebsstörung 90% des Zeitlohnes ihrer Lohngruppe. . ,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die anderen sozialistischen Staaten und demokratischen Nationalstaaten; Nutzbarmachung der Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung der technischwissenschaftlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, daß beim Betreten von Dienststellen Staatssicherheit eine Durchsuchung von Personen gemäß Satz möglich wäre.