Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 379

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 379 (GBl. DDR 1952, S. 379); Gesetzblatt Nr. 64 Ausgabetag: 27. Mai 1952 379 (3) Für Sonntagsärbeit, die nicht regelmäßig zu leisten ist, ist ein Zuschlag von 50°/o zu zahlen. (4) Wird an einem Ruhetag, der als freier Tag an Stelle des Sonntags gewährt wird, gearbeitet, so ist der Zuschlag von 50% zu zahlen. (5) Der Sonntagszuschlag ist zum Zeitlohn oder Grundgehalt sowie zum Leistungslohn oder Akkordgrundlohn (Akkordrichtsatz) zu zahlen. V. Zuschläge für Nachtarbeit § 7 (1) Als Nachtarbeit gilt Arbeit in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr. (2) Für planmäßige Nachtarbeit (dienstplanmäßige Arbeit oder Schichtarbeit) ist ein Zuschlag von 10% zu zahlen, soweit nicht in den Kollektivverträgen oder Tarifverträgen für den Wirtschaftszweig bisher ein anderer Prozentsatz vereinbart ist. (3) Als nicht planmäßige Nachtarbeit gilt Nachtarbeit, die nicht mindestens 48 Stunden vor Beginn festgelegt ist. (4) Für nicht planmäßige Nachtarbeit ist ein Zuschlag von 50% zu zahlen. (5) Nachtzuschläge sind auch an Angestellte zu zahlen. (6) Die Nachtzusehläge sind zum Zeitlohn oder Grundgehalt sowie zum Leistungsgrundlohn oder Akkordgrundlohn (Akkordrichtsatz) zu zahlen. VI. Allgemeine Bestimmungen über die Entlohnung für Feiertags-, Sonntags-, Überstunden- und Nachtarbeit § 8 Treffen mehrere Zuschläge aus Feiertags-, Sonntags-, Überstunden- oder Nachtarbeit zusammen, so ist nur der höchste Zuschlag zu zahlen, § 9 (1) Ein Anspruch auf Bezahlung von Feiertags-, Sonntags-, Überstunden- oder Nachtarbeit besteht nicht für Angestellte, die nach § 34 Buchst, c) des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) jährlich einen Urlaub von 18 bis 24 Arbeitstagen erhalten. Ausgenommen sind Meister, denen Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie für Überstunden- und Nachtarbeit zu zahlen sind. (2) Angestellten, die nach Abs. 1 keinen Anspruch auf zusätzliche Bezahlung von Feiertags-, Sonntags-, Überstunden- oder Nachtarbeit haben, wird für Arbeit an Sonn- und Feiertagen entsprechende Freizeit gewährt. VII. Zuschläge für schwere, gefährliche oder gesundheitsschädigende Arbeiten § 10 (1) In Betrieben, in denen ständig oder teilweise schwere, gefährliche oder gesundheitsschädigende Arbeiten verrichtet werden, ist den Arbeitern und Angestellten ein Sonderzuschlag zu gewähren. Dieser Sonderzuschlag darf nur den unmittelbar mit diesen Arbeiten Beschäfiiglen und nur für die Dauer der Erschwernis gewährt werden. (2) Die Plöhe des Zuschlags auf den Zeitlohn. Leistungsgrundlohn oder Akkordgrundlohn (Akkordrichtsatz) oder auf das Grundgehalt kann, differenziert nach Art und Charakter der Erschwernis, in der Regel bis zu 15% betragen. (3) Bei Erschwernissen besonderer Art können Sonderregelungen über die Höhe der Zuschläge vereinbart werden Sie bedürfen der Zustimmung der Abteilung für Arbeit des Rates des Stadt- oder Landkreises. (4) Zwischen den Ministerien oder Staatssekretariaten mit eigenem Gesdiäf tsbereich und den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften (IG) oder Gewerkschaften ist eine- Liste der in Betracht kommenden Erschwernisse sowie der entsprechenden Höhe des Sonderzuschlages zu vereinbaren und den Kollektivverträgen oder den Tarifverträgen für den Wirtschaftszweig als Anlage beizufügen. Auf Grund dieser Liste sind Vereinbarungen für den Betrieb zwischen Betriebsleitung und BGL abzuschließen und dem Betriebskollektivvertrag als Anlage beizugeben. (5) Treffen mehrere solcher Zuschläge zusammen, so ist nur der höchste Zuschlag zu zahlen. VIII. Aufgaben und Bezahlung bei Betriebsstörungen § 11 (1) Die Betriebsleiter und Betriebsinhaber und die von ihnen Beauftragten (z. B. Abteilungsleiter und Meister) haben die Aufgabe, alle Maßnahmen zur Vermeidung oder zur schnellen Beseitigung von Betriebsstörungen zu treffen. (2) Arbeiter und Angestellte sind verpflichtet, den Betriebsleiter auf alle Ursachen aufmerksam zu machen, die eine Betriebsstörung hervorrufen können, oder ihn unverzüglich von einer eingetretenen Betriebsstörung in Kenntnis zu setzen. § 12 (1) Arbeiter und Angestellte sind verpflichtet, während einer Betriebsstörung jede andere ihnen zumutbare Arbeit zu verrichten. (2) Kann den Arbeitern während der Störung keine Arbeit zugewiesen werden, erhalten sie für die Zeit der Betriebsstörung 90% des Zeitlohnes ihrer Lohngruppe. . ,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten neue Lösungswege zu suchen und durchzusetzen, um die sich für den Gegner bieten- den günstigeren Möglichkeiten für feindlich-negative Aktivitäten konsequent zu schließen zu unterbinden.