Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 378 (GBl. DDR 1952, S. 378); 378 Gesetzblatt Nr. 64 Ausgabetag: 27. Mai 1952 (7) Jedem Arbeiter und Angestellten ist die ordnungsgemäße Berechnung des zu zahlenden Lohnes oder Gehaltes durch Lohntüte, Lohn- oder Gehaltszettel nachzuweisen. Einwendungen der Arbeiter und Angestellten wegen unrichtiger Berechnung oder Auszahlung des Lohnes oder Gehaltes sollen unverzüglich bei dem Auszahlenden erhoben werden. n. § 2 Die Betriebsleitungen und Betriebsinhaber sind verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit die tägliche oder wöchentliche gesetzliche Arbeitszeit nach den Grundsätzen des § 40 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) nicht überschritten wird. Bezahlung von Überstunden § 3 (1 Jede über die tägliche achtstündige oder betrieblich vereinbarte tägliche Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit gilt als Überstundenarbeit und ist mit einem Zuschlag von 25% zum Zeitlohn, Lei-stungsgrundlchn oder Akkordlohn (Akkordrichtsatz) zu bezahlen, soweit nicht auf Grund bisher bestehender Bestimmungen ein anderer Prozentsatz der Zuschläge für Überstunden anzuwenden ist. (2) Dienstpläne oder andere betriebliche Regelungen der Arbeitszeit im Rahmen der 48-Stun-den-Woche oder des 208-Stunden-Monats oder Änderungen derselben sind mit der Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) zu vereinbaren und bedürfen der Zustimmung der Organe der Arbeitsverwaltung (Abteilung für Arbeit). (3) Für Kraftfahrer und Beifahrer gilt als Arbeitszeit die Fahr- und Wartezeit. Als Überstunden gelten die Arbeitsstunden, die über die betrieblich vereinbarte tägliche Arbeitszeit hinausgehen. (4) Überstunden bis zu einer Dauer von 30 Minuten gelten als halbe Überstunde und bei einer Dauer von über 30 Minuten als volle Überstunde. (5) Überstunden dürfen durch Freizeit nicht abgegolten werden; es sei denn, daß in ganz besonderen Ausnahmefällen die Abgeltung durch Freizeit erforderlich ist. Die Abgeltung durch Freizeit ist in diesen Fällen nur mit Einverständnis der Arbeiter und Angestellten zulässig. Überstundenzuschläge sind in jedem Falle zu zahlen. § 4 (l) Während einer Dienstreise werden Überstunden nicht bezahlt, da nach den Vorschriften der Verordnung vom 1. Dezember 1949 über Reise-koEtenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. S. 83) und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen Tagesund Übernachtungsgelder gezahlt werden. (2) Das gleiche gilt für die Privatwirtschaft, wenn Vergütungen entsprechend der in Abs. 1 genannten Verordnung gezahlt werden. III. Entlohnung an gesetzlichen Feiertagen § 5 (1) An gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen, wird für ausfallende Arbeitszeit der Zeitlohn oder das Grundgehalt gezahlt. (2) Als gesetzliche Feiertage gelten: 1. 1. Mai, 2. Tag der Befreiung (8. Mai), 3. Tag der Republik (7. Oktober), 4. Neujahr (1. Januar), 5. Karfreitag, 6. 1. und 2. Osterfeiertag, 7. Himmelfahrt, 8. 1. und 2. Pfingstfeiertag, 9. Bußtag, 10. 1. und 2. Weihnachtsfeiertag (25. und 26. Dezember). Außerdem gilt nach Landesgesetz als gesetzlicher Feiertag der Reformationstag oder Fronleichnam. Den gesetzlichen Feiertagen wird gleichgestellt der Tag des Neujahrsfestes für Arbeiter und Angestellte, die einer jüdischen Religionsgemeinschaft angehören. (3) Der gesetzliche Feiertag beginnt um 00.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr. (4) Arbeiten Schichtarbeiter an einem gesetzlichen Feiertag, urlabhängig davon, ob dieser auf einen Wochentag oder einen Sonntag fällt, so erhalte sie einen Zuschlag gemäß Abs. 5. (5) Für Arbeit, die an gesetzlichen Feiertagen geleistet wird, ist ein Zuschlag von 100% zum Zeitlohn oder Grundgehalt, zum Leistungslohn oder Akkordlohn (Akkordrichtsatz) zu zahlen. IV. Zahlung von Zuschlägen für Arbeit an Sonntagen 5 6 (1) Regelmäßige Sonntagsarbeit ist Arbeit, die der Arbeiter oder Angestellte wiederkehrend auf Grund eines im voraus bestimmten Dienst- oder Schicht-planes an Sonntagen zu leisten verpflichtet ist. (2) Bei regelmäßiger Sonntagsarbeit, bei der an Stelle des Sonntags ein .durch Dienst- oder Sehfeht-plan bestimmter freier Tag gewährt wird, ist kein Zuschlag zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.